Ein Journalist recherchierte bezüglich eines Hoffests eines Bürgermeisters. Dieses wurde von einer GmbH, der Berlin Partner GmbH, organisiert. Er bat diese daher um Auskunft über die Kosten – über die Sponsorengelder also. Muss die GmbH Journalisten darüber Auskunft erteilen? Sie
Zwecks Unterhaltungsfunktion und Einschaltquote schießen private Fernsehsender auch mal über das Ziel hinaus. In diesem Fall ist damit gemeint, Menschen nachts durch Wachklingeln zu wecken, sie in Schlafkleidung zu filmen, ihre Forderung nach Unterlassen eines solchen Handelns zu missachten und
Folgender Sachverhalt zeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Regelwerk und ihren Grundsätzen Wirkungen auf Einzelpersonen haben kann und die Rechte des Einzelnen schützt. Eine Altenpflegerin machte sich das erfolgreich zunutze. Altenpflegerin akzeptiert ihre Kündigung nicht Eine Altenpflegerin wurde außerordentlich
Eine Person spendete an ein portugiesisches Seniorenheim, dessen Heimbetreiber eine juristische Person ist, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Die Person wollte die Sachspenden schließlich in der Steuererklärung für das Finanzamt als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzamt aber verweigerte das. Seine
eBay betreibt das wohl bekannteste Online-Auktionshaus der Welt. Täglich ver- und ersteigern eine Vielzahl von Menschen Gegenstände aller Art. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das über eBay diverse Artikel verkaufte und somit nachweislich eine umsatzsteuerpflichtige, nachhaltige und unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. eBay-Verkäufe
Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend machen, wenn dieser weiterhin als Beamter an seiner bisherigen Beschäftigungsstelle zeitweise einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugeteilt wird, welches privatrechtlich organisiert ist. Kläger fordert
Der Bundesfinanzhof hat im zugrundeliegenden Fall entschieden, dass den Eltern kein Kindergeld zusteht, wenn ihr Kind nach dem Ende der Schulzeit bis zum Start des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienst länger als vier Monate zu Hause ist. Kindergeldanspruch abgelehnt Allgemein sieht
Das BVerwG hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Förderrichtlinien betrifft, die für Städte gelten. Was ist, wenn die Stadt, die Fördermittel erhalten hat, gegen die Richtlinien verstößt? Muss die Subvention dann zurückgefordert werden? Das Urteil hat auch grundsätzliche Bedeutung. Stadt
Im zugrundeliegenden Fall geht es um das Baby Lara Mia, das im Mai 2007 geboren wurde und dessen Mutter angeklagt war. Die damals 18-Jährige und ihr Partner gaben dem Kind seit Oktober 2008 nicht mehr genügend Nahrung. Dies führte dazu,
Studenten zahlen Verwaltungskostenbeiträge an ihre Hochschule. Mal werden diese eingeführt, mal erhöht, mal wieder abgeschafft. Dadurch kann es passieren, dass Studenten sich ärgern, führen solche Änderungen doch dazu, dass manche im Laufe ihrer gesamten Studiendauer mehr Beiträge zahlen müssen als
Spielen Kinder auf kommunalen Spielplätzen, empfinden manche Anwohner das ab einem gewissen Geräuschpegel als zu laut. Können sie dann gerichtlich dagegen vorgehen? Zudem kann es von der Gemeinde festgelegte Benutzungszeiten für Spielplätze geben. Müssen diese eingehalten werden? Das baden-württembergische VG hatte sich
Künstlerische Freiheit hin oder her – Welpen auf der Theaterbühne zu töten, geht doch entschieden zu weit. Das entschied auch das VG Berlin per Eilbeschluss. Welpentötung auf der Bühne? Eine Frau plante eine Theateraufführung der besonderen Art – leider aber