Am 6. März 2010 überfielen vier Männer das Pokerturnier, welches im Hotel Grand Hyatt stattfand. Sie stürmten dabei, mit einer Machete und einer Schreckschusspistole bewaffnet, den Spielsaal des Hotels in Berlin und konnten trotz Gegenwehr des unbewaffneten Wachpersonals um die 690.000 Euro erbeuten.
Der BFH hat entschieden, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen eine Investitionsförderung erhalten können, wenn die Voraussetzungen des § 7g des Einkommensteuergesetzes gewahrt werden. Diese Förderung erlaubt dem Firmeninhaber eine steuerliche Geltendmachung eines Teils der zukünftigen Abschreibungen schon vor der tatsächlichen Investitionsdurchführung.
Weil er sich der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig machte, wurde ein Arzt für Humanmedizin vom Landgericht Berlin zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem erhielt er für fünf Jahre das Verbot, seinen Beruf zu praktizieren. Durch ein erstes
„Praxisgebühren“ (Zuzahlungen in die GKV gemäß § 28 Abs. 4 Sozialgesetzbuch) können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, dies entschied der Bundesfinanzhof. „Beiträge zur Krankenversicherung“ können nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. Diese Beiträge umfassen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergabe eines AEO-Zertifikats „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass der Antragsteller die eigenen Bediensteten, die in sicherheitsrelevanten Gebieten agieren, auf die Sicherheit hin überprüfen mithilfe der sogenannten Terrorismuslisten. Bestimmungen zur
Immer wieder hört man von sexuellen Missbrauchsfällen. Als besonders schlimm gelten diese, wenn sie sich innerhalb der Familie ereignen, so wie auch im zugrundeliegenden Fall. Hier musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen des Beischlafs zwischen Verwandten in
In folgendem geht es um den sogenannten „Machtkampf“ bei MediaSaturn. Die Media Saturn Gruppe ist eine Konzerngesellschaft, gegen die die Convergenta Invest GmbH, welche auch Gesellschafter der Media-Saturn Holding GmbH ist, Klage eingereicht hatte. Ihr stehen damit die Media-Saturn Holding
Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail vorliegt? Das Finanzgericht Münster urteilte. Ein-Monats- und Ein-Jahres-Frist Der konkrete Fall bezieht sich auf eine Finanzverwaltung, die eine Rechtsbehelfserklärung
Wie ist es zu regeln, wenn jemand ein Grundstück am Bodensee hat? Darf der Eigentümer dieses gestalten wie er will und auch einen eigenen privaten Badesteg anlegen? Der Verwaltungsgerichtshof urteilte dazu. Muss Grundstückseigentümer Anordnung zur Stegbeseitigung befolgen? Ein Grundstückseigentümer wollte
Im folgenden Fall ging es um die Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis (Block A und B). Das Land Hessen hatte diese für drei Monate im Jahre 2011 angeordnet. Die Betreibergesellschaft RWE Power Aktiengesellschaft Essen erhob dagegen Klage. RWE hat den
In diesem Fall ging es um ein Pflegeheim mit vollstationären Leistungen. Dabei gelten Regelungen des „Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg“, worin von „Hilfe bei der Mobilität“ die Rede ist. Was
Eine Gemeinde erhob Klage gegen den Flughafen Dortmund. Die Anwohner befürchten erhöhte Lärmbelastungen, nimmt der Verkehr am Flughafen zu. In diesem Fall ging es um keinen Umbau und keine neue Landebahn, aber um die sogenannte Tonnagebegrenzung – das höchstzulässige Startgewicht