Ist jemand, der leichtfertig sein eigenes Konto für die Abwicklung betrügerischer Onlinegeschäfte bereit hält, denjenigen gegenüber schadensersatzpflichtig, die durch den Betrug geschädigt wurden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Konkret ging es um den Kläger, der via Internet eine Digitalkamera bestellte, welche vom
Der Pferdefleichskandal erregte großes öffentliches Aufsehen. Das Problem, um das es ging: In den betroffenen Fertigprodukten war nicht drin, was drauf stand. Das heißt, dass der Verbraucher nicht wissen konnte, dass er Pferdefleisch verzehrt, da dies in bestimmten Produkten enthalten
Der Bayerische VGH entschied, dass die Denkmalschutzbehörde berechtigt und verpflichtet ist, Denkmäler innen und außen zu besichtigen und über ihre Erkenntnisse Aufzeichnungen zu machen. Villa Max am Starnberger See Am Starnberger See befindet sich die denkmalgeschützte Villa Max. Die Denkmalschutzbehörde
Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der „Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots“ gekommen ist. Vertragskündigung wegen höherer Gewalt Im zugrundeliegenden Fall buchte der Kläger
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht gegen gegen die Verfassung verstößt. Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts. Die Grundlage für die Bemessung stellt
In wie weit muss ein Käufer haften, der bei einem Autokauf von einem Händler einen gebrauchten PKW „als unfallfrei in Zahlung gibt“? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof beantworten. Konkret ging es um den Beklagten, der im Mai des Jahres 2003
Beschwerdeführerin des zugrundeliegenden Falls ist Scandlines, zu deren Eigentum der Fährhafen Puttgarden/Fehmarn gehört. Sie ermöglicht den einzigen Fährdienst, der von dort nach Rødby/Dänemark startet. Die beiden beigeladenen norwegischen Gesellschaften planen, auf dieser Route auch einen Fährdienst anzubieten und beabsichtigen, den Fährhafen Puttgarden
Der Störtebeker-Schädel wurde aus dem Museum für Hamburgische Geschichte gestohlen. Die Täter haben dafür nun die Konsequenzen zu tragen. Das Oberlandesgericht verurteilte sie zu einer einjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung beziehungsweise zu einer Geldstrafe wegen Begünstigung. Bedeutung des Schädels für Geschichtsforschung
Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die „Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik“ unterlassen sollen. Bei besagtem Kläger handelt es sich um einen Professor der
In diesem Fall drehte sich alles um eine Pipeline, die sich im Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland befand. Genauer gesagt ging es um ein Teilstück des vormals militärisch genutzten Central Europe Pipeline Systems (CEPS). Unter welchen Bedingungen darf eine Pipeline verkauft
Darf ein Steuerpflichtiger, der nicht als Selbständiger arbeitet und während der Fahrt zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz mit seinem privaten Fahrzeug einen Unfall hat, und diesen Schaden nicht reparieren lässt, den kompletten Schaden steuerlich geltend machen? Dies verneinte der Bundesfinanzhof und
Die DDR-Zeit beziehungsweise die Zeit der sowjetischen Besatzungsmacht wirkt noch bis heute nach – auch was rechtliche Belange bezüglich des Eigentums betrifft. Damals wurden Enteignungen vorgenommen, wodurch Gebäude – eigentlich betrieben und teilweise sogar erbaut – von Eigentümern dann nicht