Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Falsche Aussagen eines Mitarbeiters einer gesetzlichen Krankenversicherung? Konkret ging es um eine Frau, die ein Beratungsgespräch
Es gibt Zigaretten, die nicht nur nach Zigarette schmecken. Vielmehr ist in ihnen eine Aromakapsel enthalten. Diese ist mit dem Aroma Menthol gefüllt. Wird auf diese drauf gedrückt, dann platzt die Kapsel und der Verbraucher erhält einen Mentholgeschmack, der den
Landwirtschaftsfamilien gibt es nicht mehr so oft wie früher. Aber sie gibt es, und damit auch die Frage nach der Altersvorsorge eines Bauern und seiner Frau. Sind beide alt, wirft der Hof womöglich nicht mehr so viel ab, um ihre
In diesem Fall ging es um den Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und die Frage, ob das Bundesministerium des Innern diesen zu Recht verboten hat oder nicht. Rein karikative Zwecke des Vereins für nationale politische Gefangene
Konkret ging es in diesem Fall um eine Juristin, die zum einem bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und zum anderen eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte besitzt. Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit folgender Frage auseinander zu setzen: Hat sie
Bei einigen Menschen beträgt der Grad der Behinderung (GdB) 80. Das hat schwerwiegende Folgen. Sie müssen nicht nur im privaten Umfeld damit zurecht kommen, sondern auch damit umgehen, dass sie – häufig nicht oder gar nicht – an öffentlichen Veranstaltungen
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erbieten zum Mord – all das wirkt vor Gericht schwer, so auch für fünf Angeklagte, die nun vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt wurden. Mitglieder terroristischer Vereinigung verurteilt 14 Monate lang
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darüber entscheiden, ob ein Supermarkt in ein religiöses Gemeindezentrum umfunktioniert werden darf oder nicht? Genau darum ging es in diesem Fall. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft berief sich auf die Gemeinschaftsordnung und wollte das verbieten. Sie besitzt ein mehrgeschossiges
Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. Die Betonung liegt auf Arbeitsunfall, das heißt, nur Unfälle, die bei der Arbeit zustande kommen, werden dem Arbeitnehmer entschädigt. Wie ist es aber
Gerade für Personen mit öffentlichen Ämtern, mit denen Verantwortung einhergeht, ist es unerlässlich, der Wahrheit treu zu bleiben. Das Gegenteil kann schwerwiegende Folgen haben, wie auch folgender Sachverhalt zeigt. In diesem Fall ging es darum, dass einer ehemaligen Polizeivizepräsidentin von
Einige reparieren ihr Fahrzeug selbst oder nehmen vermeintliche Verbesserungen vor. Dafür jedoch sogenannte nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile (§ 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zu verwenden, ist rechtlich nicht erlaubt. Sie dürfen auch nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn es objektiv möglich ist,
Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wurde 2008 ein Tarifvertrag geschlossen, wofür es eine Allgemeinverbindlicherklärung gibt. Das heißt, im Jahre 2008 schloss der zu dieser Zeit amtierende Arbeitsminister für Nordrhein-Westfalen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA