Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche „ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde“. Klägerin fordert Mehrvergütung Geklagt hat eine Baufirma, das
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, welches während der Finanzkrise im Jahr 2008 durch die HSH Nordbank AG abgegeben wurde und somit ihren stillen Gesellschaftern diente, als unwirksam eingestuft werden müsse. Demnach wurden die Klagen der Gesellschafter, die die zugesicherten Sondervergütungen ausgezahlt bekommen haben wollten,
Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Dieser Krankenversicherungsvertrag sah unter anderem einen Selbstbehalt in Höhe von 2.300 Euro im Jahr vor. Dieser „Herkunftstarif“ hatte im Monat einen Gesamtbeitrag von 349,51 € zahlen. Für das
Diskussionsthema in den Medien und Sorge betroffener Familien: die Qualität von Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind auf die Pflege anderer Personen angewiesen, also in gewisser Hinsicht auch von ihnen abhängig. Wichtig ist es daher, dass für Betroffene transparent gemacht wird, was in
Tückisch ist die Gefahr, die für die Allgemeinheit aufgrund von Terrorismus entsteht und offenbar gegenwärtig ist, zum Beispiel auch in Berlin. In diesem Fall brachten Ermittlungen den gewünschten Erfolg und ein Mann konnte festgenommen werden, dem vorgeworfen wird, an Tätigkeiten
Um das Risiko der Kontamination zu vermeiden, also um Lebensmittel rein zu halten, müssen auch an Marktständen, zum Beispiel von Wochenmärkten, hygienisch angemessene Bedingungen herrschen. Wie aber sieht das bei der konkreten Umsetzung aus? Welche Maßnahmen müssen Marktstandbetreiber treffen, damit
Es ist ein Problem für die Allgemeinheit, da es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt: Handynutzung in Strafanstalten. Gefangene nutzen Mobilfunkgeräte zum Beispiel, um Drogen für sich zu organisieren, Ausbrüche zu planen oder um Zeugen einzuschüchtern. Zwar ist die Nutzung von Handys
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches „NSU“-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft begann am 8. November des Jahres 2011. Beschuldigt wird Beate Zschäpe, dass sie 1998 gemeinsam mit den in der Zwischenzeit
Die Feuerwehr versucht bekanntlich ihren Einsatzort so schnell wie möglich zu erreichen. Doch auch in Notfallsituationen sind nicht alle Regeln des Straßenverkehrs außer Kraft gesetzt. Das betonte das Landgericht Hamburg, das einen Feuerwehrmann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf
„Bioprodukte“ erleben in jüngster Zeit einen regelrechten Boom, angefangen mit Biogemüse über Biofleisch bis hin zu Biodiesel. Doch was ist mit dem Begriff „Biomineralwasser“ gemeint und ist dieser tatsächlich irreführend? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Bezeichnung „Biomineralwasser“ irreführend? Im konkreten Fall wurde
Müssen Kindertagesstätten Körperschaftssteuern bezahlen oder stellen solche Kitas einen steuerfreien Hoheitsbetrieb dar? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Keine steuerliche Bevorzugung kommunaler Kitas Im konkreten Fall hat die Vorinstanz, das Finanzgericht, entschieden, dass der sozialrechtliche und sozialpolitische Förderungsauftrag der Kitas ausreiche, um sie von
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.10.2012, dass die Bewerbung von Anwälten mit den Termini „Premium Fachanwälte“ und „Premium Rechtsanwälte“ irreführend ist. Klägerin im zugrunde liegenden Rechtsstreit war die ArenoNet-GmbH (www.rechtsanwalt.com), die forderte, dass es einem anderen Anwalts-Suchportal