Es gibt Gehwege, die an den Gleisanlagen vorbeiführen. Daher würde es naheliegen, anzunehmen, die DB Netz AG sei für die Reinigung dieser Gehwege zuständig. Die Stadt Soest sah hier eine Verpflichtung der DB Netz AB. Das Bahnunternehmen aber ging gerichtlich
Coca-Cola und PepsiCo stritten sich um die Flasche, genauer um die Glasflaschenähnlichkeit, da beide Glasflaschen verwenden, in die das jeweilige Getränk gefüllt wird, die bestimmte Konturen aufweisen. Ob diese zu ähnlich sind und damit das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird,
Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten Medikamente eines spezifischen Pharma-Unternehmens verordnen und dadurch von diesem als Gegenleistung Vorteile genießen? Dies verneinte der Bundesgerichtshof im zugrunde liegenden Fall. Die Ärzte begingen dadurch auch keine Straftat
Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, welches auf ein Kontokorrentkonto überwiesen wurde, und darüber hinaus Schuldzinsen für ebendieses Kontokorrentkonto als betriebliche Ausgaben abgezogen werden dürfen, im Falle, dass der Unternehmer so genannte Überentnahmen durchgeführt
Im zugrunde liegenden Fall fordert die klagende Vermieterin von ihren Mietern, dass diese gemäß § 554 BGB den Anschluss ihrer Mietwohnung an die Gaszentralheizung dulden. In der Wohnung der Beklagten befindet sich eine eingebaute Gasetagenheizung, für die sie eine Ablösesumme an
Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, so entschied der Bundesfinanzhof. Regelsteuersatz für Verköstigung und Beherbergung Die Veranstalter gemeinnütziger Seminare waren bisher bereits dazu verpflichtet, eine homogene
Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts angeschlossen, das für das Jahr 2008 einen islamisch-salafistischen Verein als gemeinnützig eingestuft hatte. Besagter Verein war der Betreiber einer Moschee und hatte vor allem die Förderung der Religion zum Ziel. Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in eine Privatschule in der Schweiz schicken, so können sie das von ihnen bezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen. Jahressteuergesetz 2009 Wenn ein Staat gestattet, dass Schulgeldbeiträge an inländische Schulen als Sonderausgaben abgezogen
Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Arzt, der angeklagt wurde, weil er im Dezember des Jahres 2004 den 35-jährigen C., der aus Sierra Leone stammt, fahrlässig getötet haben soll. Der Tod soll in Zusammenhang mit einer Exkorporation von
Nachdem er durch einen Tippgeber darüber informiert wurde, dass ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt stattfindet, plante der 31 Jahre alte Angeklagte einen Überfall auf dieses. Der Überfall ereignete sich am 6. März des Jahres 2010. Am Nachmittag fielen
Im zugrunde liegenden Fall geht es um den klagenden Vermieter, den Evangelischen Kirchenkreis Düsseldorf, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert ist und vom beklagten Mieter verlangte, die von diesem bezogene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu räumen. Kündigung der Mietwohnung wegen
Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33