Ein Vermieter kann einem Mieter eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter nachts massiven Lärm verursacht. Beim nächtlichen Lärm liegt dann eine Störung des Hausfriedens vor, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Mieter
Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so Informationen veröffentlichen. Welche Konsequenzen hat solch eine Fälschung? Wer glaubt, dass so etwas keine Folgen hat –
Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, stellt eine Installation einer Videokamera eine Veränderung in baulicher Hinsicht gemäß § 554 a BGB dar. Demnach hat eine gehbehinderte oder bettlägerige Person keinen Anspruch auf eine Installation einer Videokamera, sofern der Person ein
In einem aktuellen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass es grundsätzlich möglich ist, die Ausstattung einer Filiale als Marke zu schützen. Mit dieser Entscheidung unterstützt das Gericht den Antrag des US-amerikanischen Unternehmens Apple, welches das Design seiner Stores als Marke
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in seinem Urteil, dass der im Jahr 2007 eingeführte Sprachnachweis für einen Ehegattennachzug sich nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbaren lässt. Neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit durch Stillhalteklausel nicht rechtens Die
Über ein Jahr ist vergangen, seit die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden die Öffentlichkeit aufgeschreckt und zu einer intensiven Diskussion über die Sicherheit der digitalen Kommunikation geführt haben. Bei den Debatten über den NSA-Skandal standen neben der politischen Dimension
Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts München vom 04. Januar 2013 (Az.: 261 C 21740/12) haben Reisende keinen Versicherungsanspruch bei ihrer Reiserücktrittsversicherung, wenn sie durch einen Umzug die Reise nicht antreten können. Reiserücktrittsversicherung will bei Arbeitsplatzwechsel nicht zahlen Geklagt hatte eine
Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen Anspruch auf die Minderung der Müllgebühr, wenn die Mülltonnen aufgrund von schlechten Wetterverhältnissen verspätet geleert werden. Mülltonnen wurden wegen Schlechtwetter verspätet geleert Hintergrund des
Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von einer Gefährdungshaftung, welche für das Verkehrsrecht in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche
Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von Landeschwierigkeiten durch schlechte Wetterbedingungen verspätet. Auch 22-stündige Verspätung rechtfertigt keine Entschädigungsleistung Hintergrund des Urteils war ein Ehepaar, welches auf eine Entschädigungsleistung
Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können Gäste eines Hotels eine Reisepreisminderung von 60 Prozent verlangen, wenn das Hotel noch nicht fertiggestellt ist. Ein vom Reiseveranstalter angebotenes Alternativhotel, welches nicht gleichwertig gegenüber dem gebuchten Hotel zu sein
Die meisten Kreditkartenfirmen bieten Ihren Kunden zusätzlich zur Kreditkarte weitere Servicedienstleistungen an. Eine davon ist die Reiserücktrittsversicherung. Wer diese jedoch nutzen möchte, muss einige wichtige Dinge beachten. Das Amtsgericht München entschied in seinem Urteil zum Reiserecht, dass eine Reiserücktrittsversicherung im Versicherungsfall