Fremde Hundehaufen auf dem eigenen Grundstück stellen für viele Hausbesitzer ein großes Ärgernis dar. Doch was ist, wenn die Hinterlassenschaften erst nach dem Kauf entdeckt wurden? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? Muss eine Immobilie bei der Übergabe dem vertraglich vereinbarten
Cannabis gehört zu den illegalen Betäubungsmitteln in Deutschland – und stellt gleichzeitig für viele chronisch Kranke die letzte Hoffnung auf ein normales Leben dar. Diesem Umstand hat der Bundestag nun mit einem neuen Gesetz Rechnung getragen. Cannabis nur mit Ausnahmegenehmigung
Hausfriedensbruch ist in Deutschland strafbar – doch was ist, wenn der Täter in eine Kirche einbricht und zusätzlich auch noch den Altar durch Liegestütze entweiht? Welche Strafe erwartet ihn? Liegestütze als Zeichen der Kritik Ein 38-jähriger Künstler war im Januar
Die neuesten Filme kostenlos im Internet auf Portalen wie kinox.to anschauen zu können klingt fast zu schön, um wahr zu sein – auf den illegalen Internetplattformen „kino.to“ bzw. „kinox.to“ ist das möglich. Jedoch unter Missachtung des Urheberrechtsgesetzes. Nun wurde einer
Wer vor der offiziellen Öffnung ein Geschäft betritt, muss damit rechnen, dass möglicherweise noch nicht verräumte Ware auf dem Boden liegt und ein Unfall passieren kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun entschieden, dass eine Bäckerei-Kundin an ihrem Sturz eine erhebliche
Apotheken verkaufen im Normalfall Arzneimittel, Halsbonbons und Hautcremes – nicht jedoch Sexspielzeug. Eine Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück ergänzte ihr Sortiment jedoch um diverses Erotikspielzeug. Die Apothekerkammer reagierte mit einem entsprechenden Verkaufsverbot. Was darf eine Apotheke verkaufen? Die Versandapotheke hatte
Der vor Jahren bekannt gewordene Fall des Justizopfers Harry Wörz ist jetzt zumindest in finanzieller Hinsicht durch eine staatliche Entschädigung zu einem Ende gelangt. Harry Wörz war vor einigen Jahren wegen Totschlags zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden – zu
Schlechte Nachrichten für alle, die sich für Grillsport interessieren: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflege der Grillkultur keiner Kunstform und somit auch keiner gemeinnützigen Tätigkeit entspricht. Grillsport zählt nicht als Kunstform Ein eingetragener Verein für Grillbegeisterte, der aus
16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. Die 16-jährige Safia S. wurde nach einem Messerangriff auf einen Polizisten in Hannover zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Messerangriff wird
Dass die Getränkepreise in einer Tabledance-Bar höher als in einer normalen Kneipe sind, ist den meisten Menschen bewusst – dennoch wunderte sich ein Mann zu Recht über die Rechnung von 1.790 Euro für vier Bier und drei Mal Lapdance und
Das Einwurf-Einschreiben hat kürzlich den Bundesgerichtshof beschäftigt: Wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine GmbH, gegründet wird, müssen die Gesellschafter den im Gesellschaftervertrag vereinbarten Anteil am Stammkapital der Gesellschaft an die Konten der Gesellschaft überweisen. Unterlässt ein Gesellschafter dies, so
Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“