Eine Sperrgebietsverordnung nach § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Rheinland-Pfalz. § 297 EGStGB erlaubt es, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Straßenprostitution ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung zu verbieten. Prostitution:
Vor fünf Jahren wurden Emma Holten, einer dänischen Journalistin, private Nacktbilder aus ihrem E-Mail-Konto entwendet und im Netz verbreitet. In einer Ranking-Sendung auf RTL mit Sonja Zietlow wurden die pikanten Fotos ohne deren Einverständnis gezeigt. Jetzt muss RTL mit rechtlichen
In Süßigkeiten verschiedener Hersteller wurden von der Verbraucherorganisation Foodwatch Rückstände von Mineralöl gefunden. Am schlechtesten schnitt dabei nach Angaben der Verbraucherschützer der „Kinder-Riegel“ ab. Die nachgewiesenen Stoffe sollen sowohl krebserregend als auch erbgutschädigend sein. Muss der „Kinder-Riegel“ aus dem Verkauf
Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 180.000 Euro jedes Jahr – und zwar ohne etwas dafür tun zu müssen. Diese Wunschvorstellung ist für Ulrike W. Realität. Sie war bis vor einigen Jahren stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Am Mittwoch (06.07.2016) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass einer muslimischen Ehefrau in Deutschland die sogenannte „Abendgabe“ zusteht. Hierunter wird eine Art von „Unterhaltszahlung“ verstanden, die nach islamischem Recht fällig wird, sollte es zu einer Scheidung kommen. Dies gilt
Ein Dortmunder Familienvater liebt seine Gartensauna und genießt am Abend ganz besonders seine Nacktspaziergänge. Dies wollte ihm sein Nachbar verbieten lassen. Schließlich endete der Prozess vor einem Urteil in der zweiten Instanz. Welcher Fall liegt hier vor? Ein Hausbesitzer aus
Immer mehr Details werden nach einer Bluttat in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei bekannt. Das mögliche Motiv ist der Polizei allerdings unklar. Wie kam es zu dieser Bluttat in der Anwaltskanzlei im Stuttgarter Osten? In einer Stuttgarter Anwaltskanzlei ereignete sich ein Drama
Wie gestern bekannt wurde, verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen den Internetriesen Google aus den USA erneut und weitet das gegen die Firma mit quasi-Suchmaschinenmonopol laufende Verfahren aus. Grund hierfür sind die nach Ansicht der EU-Kommission unfairen Wettbewerbsmethoden von Google
Dieser Fund schockierte ganz Deutschland: Ermittler entdeckten in einem Wohnhaus im oberfränkischen Wallenfels acht Babyleichen. Die Mutter ist jetzt wegen Mordes angeklagt. Haben die Familie und ein ganzen Dorf weggesehen? Im vergangenen November fanden Polizisten und Rechtsmediziner in einem unscheinbaren
Im Streit um das seit Jahren besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin ist am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Berlin ergangen. Es befasste sich mit der Frage, ob die am 22. Juni erfolgte Teilräumung des Objekts durch
Schwere Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten aus Frankfurt: Stefan B. soll nicht nur illegale Waffen besessen haben, sondern auch vertrauliche Informationen an die Bild-Zeitung weitergegeben und damit Einsätze gegen kriminelle Organisationen verhindert haben. Der Polizist war bereits durch die Frankfurter Mobbing-Affäre
Eine nächtliche Verfolgungsjagd sorgte in der Rheinmetropole Köln vor kurzem für Aufsehen. Ein Mitarbeiter eines bekannten Autohauses jagte eigenen Aussagen zufolge auf einem Quad dem Dieb seines teuren Luxus-Autos hinterher. Das Problem: Er hatte weder einen Führerschein noch war er