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Rechtsnews 30.01.2017 Christian Schebitz

16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt

16-Jährige nach Terrorattacke verurteilt

Das Oberlandesgericht Celle hat sich nun mit der ersten vom IS beauftragten Terrorattacke in Deutschland befasst. Die 16-jährige Safia S. wurde nach einem Messerangriff  auf einen Polizisten in Hannover zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.

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Messerangriff wird als erste vom IS in Deutschland beauftragte Tat gewertet

Im Februar 2016 hatte die damals 15-jährige Safia S. einen Polizisten in Hannover mit einem Messer angegriffen und ihn dabei schwer am Hals verletzt. Ermittlungen zufolge soll die Schülerin in engem Kontakt mit dem „Islamischen Staat“ (IS) gestanden haben und wollte mit ihrer Tat die Dschihadisten unterstützen. Medienangaben zufolge soll der Radikalisierungsprozess der 16-Jährigen schon viele Jahre angedauert haben. Ermittler sprechen von dem ersten durch den IS initiierten Vergehen in Deutschland. Safia S. konnte noch vor Ort von dem Kollegen des Beamten überwältigt werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der angegriffene Polizist überlebte schwerverletzt. In einem Brief hat die Schülerin die Tat gestanden und sich bei dem Polizisten entschuldigt.

Safia S. muss für sechs Jahre in Haft

Das Oberlandesgericht Celle hat Safia S. nun wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendhaftstrafe in Höhe von sechs Jahren verurteilt. Die Verteidigung der 16-Jährigen, die ausschließlich auf gefährliche Körperverletzung plädierte, hat angekündigt, gegen dieses Urteil in Revision zu gehen. Ein 20-jähriger Deutsch-Syrer, der im Zusammenhang mit dem Prozess als Mitwisser angeklagt wurde, ist zu einer Haftstrafte in Höhe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er soll in das Vorhaben der Schülerin eingeweiht gewesen sein und trotzdem nichts dagegen unternommen haben.

Aufgrund des jugendlichen Alters von Safia S. war die Öffentlichkeit von dem Prozess ausgeschlossen.

Quellen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/celle-safia-s-wegen-messerangriffs-in-hannover-zu-sechs-jahren-haft-verurteilt-a-1131784.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/is-sympathisantin-safia-s-urteil-prozess-messerattacke-polizisten

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