Rechtsnews

Schmerzensgeld für Kachelmann

Der mittlerweile sechs Jahre zurückliegende sogenannte Kachelmann-Prozess und die Auswirkungen, die der Prozess hatte, beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Gestern erging nun ein zweitinstanzliches Urteil in dem Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und der Bildzeitung, in dem die Frage geklärt

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Elektrogesetz-Novelle: Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Elektronikhändler sind seit dem 24.07.2016 verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen. Doch wirklich bereit dafür sind die Wenigsten. Sobald die 9-monatige Übergangsfrist am Freitag, dem 24.07.2016, ausläuft, können bei Elektronikanbietern Altgeräte und Elektroschrott abgegeben werden. Dies gilt sowohl für die niedergelassenen Händler als auch

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Jura-Referendarin klagt gegen Kopftuchverbot

Das seit acht Jahren in Bayern praktizierte Kopftuchverbot für Referendarinnen wurde vom Augsburger Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Am Donnerstag gab das Gericht einer Jura-Studentin Recht. Müssen Referendarinnen bei Auftritten mit Außenwirkung auf das Kopftuch verzichten? Eine muslimische Jurastudentin, die über

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1. Juli 2016: Kinderzuschlag erhöht

Der Kinderzuschlag ist eine staatliche Leistung, die zur Förderung der Arbeitsbereitschaft von Menschen mit verhältnismäßig niedrigem Einkommen eingesetzt wird. Zum 1. Juli 2016 wurde der Kinderzuschlag nun erhöht – bisher hatte er maximal 140 € betragen, nun sind es maximal

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Sexualstrafrecht wird verschärft

Obwohl sie schon ein halbes Jahr vergangen ist, wirkt die Kölner Silvesternacht immer noch nach. In der Nacht vom 31.12.2015 auf den 1.1.2016 waren in Köln und etlichen anderen deutschen Städten hunderte Frauen von Asylbewerbern aus Nordafrika sexuell belästigt und

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Strafmaß für Oscar Pistorius

Neues im Fall Oscar Pistorius: Heute wurde das Strafmaß in dem Mordfall verkündet, der seit über drei Jahren Südafrika und die Welt in Atem hält. Der beinamputierte frühere Spitzensportler hatte im Februar 2013 seine damalige Freundin Reeva Steenkamp durch eine

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Neue Touristen-Abgabe auf Mallorca

Urlaub auf Mallorca ist seit dem 1. Juli teurer: Durch die Einführung einer neuen Touristen-Abgabe kommen auf Urlauber jetzt bis zu zwei Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) zusätzlich pro Übernachtung auf der Baleareninsel hinzu. Nach Angaben der zuständigen Regierungsbehörden sollen die durch

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