Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern. Demonstration in Jena Besonders der
So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um Unbefugten den Zugang zu verweigern, muss dieser jedoch mit einem Passwort gesichert werden. Beim Kauf ist der Router häufig schon
Im Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen und Gesetzesänderungen. Rechtsanwalt.com bietet Ihnen hier einen Überblick. Gesetzlicher Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben. Damit reagiert die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die Rechte des Mieters standen im deutschen Mietrecht bisher an erster Stelle – nun hat der Bundesgerichtshof diese mit einem Urteil eingeschränkt. Welche Gründe gibt es für den Eigenbedarf? Bis vor Kurzem konnte ein Mieter nach § 873 des Bürgerlichen
Auf einer chinesischen Online-Kreditplattform verlangen private Kreditgeber Nacktfotos von jungen Frauen als Sicherheit. Der Betreiber will nun schärfere Regeln einführen, ist jedoch auch teilweise machtlos. Bei der chinesischen Online-Kreditplattform Jiedaibao handelt es sich um ein Portal für private Kreditgeber. Ähnliche
Ein Räuber wurde bei dem Versuch dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen von einem Polizisten angeschossen. Die Kugel traf den Mann im Genitalbereich, woraufhin sein Hoden operativ entfernt werden musste. Dafür erhält er nun Schadensersatz vom Land. Was ereignete
Der Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden war wegen Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung angeklagt und wurde verurteilt. Das Kuriose dabei ist jedoch, dass er trotzdem keine Strafe bekam. Was war passiert? Geert Wilders hatte nach den Kommunalwahlen in den
Erneut nach 2014 hat der Europäische Gerichtshof das Thema Vorratsdatenspeicherung beurteilt, nachdem in England und Schweden Verfahren zu einem nationalen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liefen. In Schweden und Großbritannien bestehen Regelungen, welche die dortigen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten Verkehrs- und Standortdaten ihrer
Auch rund eineinhalb Jahrzehnte nach dem Verschwinden der damals neun Jahre alten Peggy im oberfränkischen Lichtenberg beschäftigt der Fall noch die Gerichte. Der 2015 aus der Haft entlassene, ursprünglich als Täter verurteilte und später als nicht schuldig erkannte Ulvi K.
Ein Ex-Polizist wurde wegen Mordes und Störung der Totenruhe vor dem Landgericht Dresden zu mehr als achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll einen Geschäftsmann getötet und dessen Leiche später zerstückelt haben. Was ereignete sich im November 2013? Anfang November
Die Raserei mit dem Auto oder dem Motorrad ist ein sehr gefährliches Hobby. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, bei denen nicht nur die Raser selbst, sondern auch Unbeteiligte verletzt oder gar getötet werden. Ein solches Ereignis ereignete sich
Die Aufnahme einer Überwachungskamera am Berliner U-Bahnhof erschütterte ganz Deutschland. Zu sehen ist ein Mann, der eine Frau brutal in den Rücken tritt, während sie ahnungslos die Treppen hinuntersteigt. Sie stürzt – und hat noch Glück, denn sie kommt mit