Gute Nachrichten für Betreiber von Sexshops in der englischen Metropole London: ihre Klage gegen die von der londoner Stadtverwaltung erhobenen Lizenzgebühren hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied auf Anfrage des zuständigen englischen Gerichts nun, dass die geforderten fast 38.000
Das Verwaltungsgericht München entschied kürzlich über den Asylantrag eines in Deutschland desertierten US-amerikanischen Soldaten. Der Mann war 2007 fahnenflüchtig geworden und verschwand aus einer Kaserne in Bayern. 2008 stellte er dann schließlich einen Asylantrag in Deutschland und begründete diesen damit,
Die rumänische Justiz hat gegen den italienischen Süßwarenhersteller Ferrero Ermittlungen eingeleitet. Ferrero wird vorgeworfen, bei der Herstellung des „Überraschungseis“ Kinder unter sklavereiähnlichen Bedingungen einzusetzen. Kinderarbeit bei der Herstellung des „Ü-Ei“? Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, dass in einem rumänischen
Hohe Gebühren für 0180-Kundendienstnummern sind vermutlich bald Geschichte. Der EuGH-Generalanwalt forderte, dass die Preise für Servicenummern in Deutschland den der normalen Telefonate im Festnetz oder per Mobiltelefon entsprechen sollen. Elektronikhändler bietet teuren telefonischen Kundenservice Immer häufiger sind 0180-Kundendienstnummern mit hohen
Ein grausamer Mordfall erschütterte Deutschland im Januar 2015 Deutschland: Zwei 19-jährige junge Männer lockten damals eine ebenso alte junge Frau in Berlin in ein Waldstück, stachen dort auf sie ein und verbrannten sie. Das Strafverfahren gegen die beiden Mörder fand
Der Fall des 51-jährigen Leiters einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Finnentrop-Heggen begonnen, der eine unter seiner Obhut stehende 23-jährige Frau aus Syrien vergewaltigt haben soll, hat vor einiger Zeit für großer Aufsehen gesorgt. Vor dem Landgericht Arnsberg hat nun der Prozess
Ein neues Urteil des OLG Oldenburg besagt, dass auch kleine, nicht organisierte („wilde“) Straßenrennen nur zweier Fahrzeuge als illegale Straßenrennen im Sinne des §29 Abs. 1 StVO anzusehen sind. Die Hintergründe Ein 20-Jähriger und ein weiterer junger Mann waren mit
Neue Entwicklung im NSA-Skandal: Ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) hat zur Folge, dass möglicherweise Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen den NSA-Skandal erst ins Rollen brachte, bald schon vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aussagen können wird. NSA-Skandal
Aufgrund eines KZ-Tattoos wurde ein NPD-Politiker zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und lies das Tattoo umgestalten. Trotzdem muss er nun ins Gefängnis. Ist das Tragen eines KZ-Tattoos strafbar? Das Landgericht (LG) Neuruppin hat
Bei der Auszahlung eines Darlehens stehen für Bausparer ab sofort keine Gebühren mehr an. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Aber nicht alle Kunden profitieren von der Entscheidung. Benachteiligung der Kunden Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 08. November:
Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Politik. Ein besonders umstrittener Punkt ist hierbei ein geplanter Tunnel, der die A 20 zwischen Glückstadt in Schleswig-Holstein
Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. Bei Polizeikontrollen der Mitglieder und Sympathisanten werden häufig Schusswaffen, Schlagwerkzeuge und Messer gefunden. Nun geht die Polizei gegen die Gruppierung