Rechtsnews

BVerfG: Keine zusätzlichen Kontrollrechte für Opposition

Der Deutsche Bundestag lebt von dem Zusammenspiel zwischen den führenden Parteien und der Opposition. Aufgrund der großen Regierungskoalition forderte die Linke jedoch mehr Rechte für die kleinen Parteien, damit diese weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hat

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Lasertag-Verbot für Kinder

Lasertag ist sehr beliebt – besonders bei Kindern zwischen 10 und 14 Jahren. Nun hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass dasSpiel jugendgefährdend ist. Was ist Lasertag? Lasertag ist ein Spiel, bei dem es darum geht, möglichst viele Punkte zu erzielen.

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EU-Recht: Bald keine Anti-Adblocker-Maßnahmen mehr?

Werbung im Internet nervt – diese Erfahrung machen Millionen von User täglich. Abhilfe schafft in vielen Fällen ein Adblocker, der die ungeliebten Anzeigen herausfiltert. Auf der anderen Seite finanzieren sich die Websites meist zum Großteil über Werbung, sodass die Verweigerer ein

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Pferdekauf: Sachmangel durch Charakteränderung?

Kann man ein Pferd nach dem Kauf zurückgeben, wenn sein Charakter nicht dem im Kaufvertrag vereinbarten entspricht? Lassen sich die Eigenschaften eines Lebewesens auf diese Weise fixieren? Das Landgericht Coburg hat sich mit einem solchen Fall befasst. Wann liegt beim

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Ein-Zimmer-Wohnung für vierköpfige Familie

Günstiger Wohnraum ist Mangelware in Deutschland. Gerade im Ballungsraum München sind bezahlbare Wohnungen nur schwer zu finden. Doch darf man deswegen zu viert in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben? Familie mit zwei Kindern lebt in 26 qm-Wohnung DER ARTIKEL GEHT NACH DEM

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DSGVO: Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirft ihre Schatten voraus: Nach jahrelangen, oft zäh verlaufenden Arbeiten auf höchster europäischer Ebene wurde am 6. April die endgültige Textfassung der Verordnung vorgelegt. Am 14. April stimmte das EU-Parlament der Verordnung zu. Im

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Das Wichtigste zum Flughafenstreik

Ver.di fordert Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an sechs wichtigen Flughäfen auf, ihre Arbeit niederzulegen. Von dem Warnstreik sind zehntausende Passagiere betroffen. Die Arbeitsniederlegung am Mittwoch führt zu zahlreichen Ausfällen und Verzögerungen im Flugverkehr, allein Lufthansa streicht 60 Prozent der geplanten

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Gerichtsvollzieher pfändet Flugzeug

Wer seine Schulden nicht bezahlt, der muss mit einer Pfändung rechnen. Das musste auch die Fluggesellschaft Condor am eigenen Leib erfahren, als ein Gerichtsvollzieher eines ihrer Flugzeuge beschlagnahmen wollte. Wo findet man einen Rechtsanwalt für Reiserecht? Die Fluggesellschaft Condor hatte

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Freispruch für Chefs der Deutschen Bank

Das Landgericht München hat heute den Co-Chef der Deutschen Bank und vier der ehemaligen Top-Manager freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, Prozessbetrug begangen zu haben. Sind die Chefs der Deutschen Bank für die Pleite der Kirch-Gruppe verantwortlich? DER ARTIKEL GEHT NACH

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Wettbürosteuer zulässig

In Wettbüros werden Wetten auf Sportergebnisse vermittelt und angeboten. Die Sportereignisse (z. B. Fußballspiele oder Pferderennen) können in der Regel auch vor Ort live verfolgt werden. Nicht jedem gefällt es, dass Wettbüros mittlerweile in vielen Städten zum Straßenbild gehören. Einige

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