Erst kürzlich wurde die allgemein kritisierte Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Wer sie dennoch nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen – wie eine Frau aus Thüringen, die für zwei Monate ins Gefängnis musste. Gefängnisstrafe für Verweigerung der Rundfunkgebühr Die 46-jährige Frau
Aufzüge in mehrstöckigen Gebäuden machen das Leben nicht nur bequemer – in vielen Fällen sind sie für alte oder schwache Menschen auch lebensnotwendig. Der Fall einer älteren Dame landete nun in München vor Gericht. Die Eigentümerin des Hauses in dem
Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo und Utoya, verklagt den Staat Norwegen und bekommt Recht – zumindest teilweise. In der Klage geht es um die Haftbedingungen und die Behandlung des Verurteilten im Gefängnis. Liegt ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention
Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bachmann soll in Facebook menschenverachtende Kommentare veröffentlicht haben Lutz Bachmann, Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich wegen eines umstrittenen Posts
Kann man seinen potentiellen Vater zur Durchführung eines DNA-Tests zwingen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Wann kann man einen DNA-Test zur Klärung der Vaterschaft verlangen? Die im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführerin wuchs ohne Vater auf. Ihre Mutter
Um das Recht seiner Mandantin durchzusetzen, würde dieser Rechtsanwalt sogar den Amtssitz der Ministerpräsidentin pfänden lassen. Nordrhein-Westfalen schuldet einer ehemaligen Beschäftigten 20.000 Euro, Justizministerium spricht von einer „Panne“. Land NRW schuldet ehemaliger Beschäftigten 20.000 Euro Das dürfte der Ministerpräsidentin gar
Die Affäre um das Schmähgedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann über den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan ist um einen weiteren Aspekt reicher. Am vergangenen Donnerstag bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit von behördlichen Auflagen, die das Zeigen der „Schmähkritik“ verboten
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 14.04.16, dass dem Vater Frederike von Möhlmanns kein Schmerzensgeldanspruch wegen des Mordes an seiner Tochter zustehe. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das die Klage des geschädigten Hans von Möhlmann bereits zuvor
Im Oktober 2014 hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Hells Angels Göttingen mit sofortiger Wirkung verboten. Der Rockerclub, der als erster in Niedersachsen eine solche Behandlung erfuhr, zog gegen die Entscheidung vor Gericht – mit mäßigem Erfolg. Sind die
In München wurde ein 53-jähriger Schleuser zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Mann hatte zahlreiche Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen transportiert. 53-Jähriger schleust Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen nach Deutschland Ein türkischer Schlepper nahm am 10. Juli
Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, welches Jan Böhmermann am 31.03.2016 im Rahmen des Formats „Neo Magazin Royale“ vortrug, zieht ungeahnte Bahnen. Aus der Mediathek des ZDF zwar gelöscht, finden sich Ausschnitte der Sendung vielfach im Netz
Verona Pooths ehemaliger Fahrer und Bodyguard muss wegen Totschlags für 13 Jahre ins Gefängnis. Bei der Gerichtsverhandlung in Düsseldorf hatte der 39-Jährige gestanden, seine Frau nach einem Streit im August 2015 getötet zu haben. Personenschützer erwürgt seine Frau nach einem