Rechtsnews

40 Jahre Gefängnis für Völkermord

Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic wurde wegen Völkermordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Taten des 70-Jährigen gelten als die grausamsten Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ex-Serbenführer soll die Ermordung Tausender Muslime angeordnet haben Radovan Karadzic, der ehemalige

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Verbot von Homosexuellen-Hochzeitsfeier?

In Deutschland soll niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Ein homosexuelles Paar musste bei seinen Hochzeitsvorbereitungen jedoch die Erfahrung machen, dass diese Vorgabe nicht immer Anwendung findet. Ist die Diskriminierung Homosexueller in Deutschland strafbar?

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Jetski-Fahrer verursacht tödlichen Unfall

Ein 26-Jähriger, der mit seinem Jetski einen Mann überfahren und getötet hat, muss dessen Hinterbliebenen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Laut Gericht trifft das Unfallopfer jedoch teilweise eine Mitschuld an dem Zusammenstoß. 22-Jähriger wird von Jetski überfahren und kann nur

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Videoüberwachung im FC Bayern Fanshop

Die Überwachung durch Videokameras ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat nun entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn der Raum teilweise als Personalraum genutzt wird. Mitarbeiterin klagt

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Mann schießt mit Luftgewehr auf Schüler

Ein junger Mann hat einen 13-jährigen Schüler vorsätzlich mit einem Luftgewehr verletzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass der Vorbestrafte seinen Führerschein abgeben muss.  Landkreis entzieht nach strafrechtlichem Delikt die Fahrerlaubnis Ein 1990 geborener Mann wurde mit Strafbefehl vom

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Milliardenklage gegen VW

Der Wolfsburger Autokonzern VW hat durch den sogenannten Abgasskandal in den letzten Monaten weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun sind einige große Investoren vor Gericht gezogen und fordern von dem Konzern eine Entschädigung – in Milliardenhöhe. Investoren fordern Entschädigung in

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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit einem Radio müssen monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und

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Streit um Winnetou-Neuverfilmung

Das hatten sich die Macher von RTL sicher anders vorgestellt: Pünktlich zur Weihnachtszeit wollten sie in Anlehnung an den Karl-May-Klassiker Winnetou eine Filmreihe mit demselben Titel ausstrahlen und so wieder ganze Generationen vor den Bildschirm locken. Der Karl-May-Verlag machte dem

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Kein Reiserücktritt beim Tod des Ehemanns

Eine Urlaubsreise ist eigentlich ein freudiges Ereignis. Doch was ist, wenn einer der Reisepartner vor dem Antritt verstirbt? Besteht in einem solchen Fall ein Reiserücktrittsgrund und zahlt die Versicherung? Ist ein Reiserücktritt im Todesfall möglich? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM

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NRW: Pfändung der Staatskanzlei durch Schulden

Das Land NRW hat durch Unachtsamkeit für negative Aufmerksamkeit gesorgt. Es schuldet einer jungen Frau seit Monaten 20.000 Euro, nun soll der Fuhrpark gepfändet werden, um das Geld aufzutreiben. Wie hoch ist die Entschädigung für Diskriminierung bei der Arbeit? Eine

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