Auch wer im Gefängnis sitzt und dort eine Strafe für ein Verbrechern verbüßt, hat Rechte. Ob zu diesen Rechten auch das Recht auf Bezug von Drogenersatzstoffen zählt, musst nach einem jahrelangen Verfahren nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt
Mittlerweile hat sich das Kopftuchverbot zu einer juristischen Dauerthematik entwickelt. Die Richter und Justizminister befürchten, dass offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen könnten. Nun soll ein Verbotsgesetz her. Dieses muss alle Arten religiöser Bekleidung erfassen
Safia S. stach im Frühjahr am Hauptbahnhof Hannover auf einen Bundespolizisten ein. Nun will der Generalbundesanwalt die 16-Jährige wegen versuchten Mordes vor Gericht bringen. Was ereignete sich Ende Februar am Hannover Hauptbahnhof? Die Bundesanwaltschaft hat sechs Monate nach dem Messerangriff
Nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza wird in Frankreich heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion dem sogenannten Burkini gestritten. Ist in Frankreich der Burkini als Strandkleidung zulässig? Der Burkini ist in Frankreich zum Streitobjekt geworden. Zuerst
US-Schwimmer ist in Brasilien wegen Falschanzeige eines Raubüberfalls angeklagt worden Was war passiert? US-Schwimmstar Ryan Lochte hat nach einer Party-Nacht in Rio de Janeiro behauptet, er und drei seiner Teamkollegen seien einem Raubüberfall zum Opfer gefallen. Sie seien von falschen
Der Chat-Dienst hat auf seinem Unternehmensblog bekanntgegeben, dass WhatsApp die Telefonnummern seiner Nutzer künftig an Facebook weitergeben wird. Ein Widerspruch ist nur bedingt möglich. Was beinhalten die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp? Beide Dienste werden zwei Jahre nach der Übernahme von
Eine junge Frau schrieb am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy und verursachte somit einen tödlichen Verkehrsunfall. Nun kommt sie mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft wollte eine schärfere Strafe, jedoch scheiterte diese. Was spielte sich im August 2014 auf einer
Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert. Weshalb ist das Verbot des Vereins gescheitert? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied, dass das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn durch den
Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte anzulegen. Bei Angriffen oder Katastrophen soll sich die Bevölkerung selbst mit Essen und Wasser versorgen können. Welches Ziel verfolgt die
Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung gewusst, den Schüler allerdings nicht geschützt haben. Was wird dem Schulamt vorgeworfen? Die Beziehung zwischen einem minderjährigen Schüler und einer
Bald kann der seit vier Jahren festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von der schwedischen Justiz befragt werden. Dem stimmte Ecuador nun zu. Welcher Fall liegt hier vor? Nach langem Hin und Her dürfen schwedische Staatsanwälte
Über vier Jahre zieht sich das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink. Nun ist das Urteil gefällt. 80 Tagessätze à 250 Euro wegen falscher Verdächtigung. Um was ging es in dem vorliegenden Fall? Wie Anfang Juli bereits berichtet, ging es zuerst um