Rechtsnews

Katzenkamera überführt Einbrecherbande

Der Chef einer europaweit agierenden Einbrecherbande und zwei seiner Komplizen sitzen nach einem nächtlichen Polizeieinsatz in Untersuchungshaft. Die Aufzeichnung einer Katzenkamera hatte den Münchner Ermittlern den entscheidenden Hinweis auf die Täter gegeben. Organisierte Einbrecher erbeuten in München über hunderttausend Euro

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AfD und NPD – Anzeige wegen Wahlplakat?

Die NPD stellt sich auf ihrem neuen Wahlplakat unmittelbar neben die AfD, um sich vor den Landtagswahlen am 13.03.2016 in Rheinland-Pflalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch ein paar Stimmen zu sichern. Jetzt könnte die AfD die NPD möglicherweise sogar anzeigen. AfD

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Lehrer schwänzt die Schule

Dass ein Schüler nicht zum Unterricht kommt, weil er keine Lust auf die Schule hat, ist nichts Ungewöhnliches. Doch auch manche Lehrer drücken sich vor dem Unterricht – und müssen dann mit den Konsequenzen leben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden,

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Rinder mit Herpesvirus infiziert

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass 80 Rinder, die sich mit dem Herpesvirus infiziert haben, umgehend aus dem Bestand entfernt werden müssen. Da eine Verbreitung der Infektion auch die Allgemeinheit gefährden könnte, droht dem Tierhalter bei Missachtung der Verfügung eine

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Staatsanwalt lässt Straftäter trotz Geständnis frei

Ein Staatsanwalt, der Schuld daran ist, dass Straftäter ungeschoren davon gekommen sind, musste sich nun vor Gericht verantworten. Der Jurist könnte nun auch noch seinen Beamtenstatus verlieren. Staatsanwalt bearbeitet Akten absichtlich nicht und verhindert so eine Verurteilung Ein 55-jähriger Jurist

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Urteile zum Thema Kita-Plätze

In der heutigen Zeit ist es beinahe selbstverständlich, dass beide Elternteile berufstätig sind und ihren Nachwuchs in die Kindertagesstätte (Kita) bringen. Doch welche rechtlichen Grundlagen und Gesetze muss man dabei beachten? Hat man einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz? Darf

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Fristlose Kündigung nach vorgetäuschter Krankheit

Dass ein Arbeitnehmer eine Krankheit vortäuscht, weil er unbedingt frei haben möchte, ist schon häufig vorgekommen, doch das kann auch sehr schnell nach hinten losgehen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine vorgetäuschte Erkrankung sofort zu einer fristlosen Kündigung führen

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Gericht beendet skurrilen Masern-Wettstreit

Der wohl außergewöhnlichste Wettstreit zwischen einem Biologen und einem Mediziner hat nun ein gerichtliches Ende gefunden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Biologe und Impfgegner die von ihm versprochene Belohnung in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen muss. Impfgegner

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Keine Schulbegleitung für 8-Jährigen mit Herzkrankheit

Ein Schüler mit einer Herzfehlbildung hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Begleiter während der Schulzeit. Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage der Eltern abgewiesen, da es eine kontinuierliche Betreuung nicht für notwendig hält. Eltern fordern kontinuierliche Beobachtung für ihren kranken

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Höchststrafe für brutale Ermordung einer Hochschwangeren?

Der grausame Mord einer schwangeren Berufsschülerin ging bundesweit durch die Medien. Die 19-Jährige soll von ihrem Ex-Freund und dessen Komplizen bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. Die Staatsanwaltschaft fordert nun die Höchststrafe für die beiden Angeklagten. 19-Jährige mit Brotmesser attackiert

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Verfassungsbeschwerde wegen Sex mit Tieren

In Deutschland hat jeder ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch gilt diese auch für sexuelle Handlungen mit Tieren oder gibt es Überschneidungen mit dem Tierschutzgesetz? Mit diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Ist die Festlegung

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