Rechtsnews

Freiheit für Uli Hoeneß

Deutschlands bekanntester Steuerhinterzieher ist wieder auf freiem Fuß. Uli Hoeneß wird am heutigen Tag auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen. Als Grundlage für die vorzeitige Entlassung diente die Halbstrafenregelung. Vorzeitige Entlassung durch Halbstrafenregelung Der ehemalige Nationalspieler Uli Hoeneß war im

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Diese Gesetze ändern sich im März 2016

Im März 2016 finden einige gesetzliche Änderungen statt, die rechtsanwalt.com im Folgenden für Sie zusammengefasst hat. Dazu gehören neue Informations- und Beratungspflichten für Kreditinstitute und die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts. Transportunternehmen müssen die eingesetzten Fahrtenschreiber besser überwachen, Bundesbehörden einen De-Mail-Zugang

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Ehe-Aus: Ehemann muss Schwiegereltern auszahlen

Das Verhältnis zwischen Ehepartnern und deren Schwiegereltern ist häufig nicht ganz unproblematisch. Bei Streitigkeiten innerhalb der Ehe oder gar einer Scheidung kommt es mitunter zu heftigen Auseinandersetzungen – vor allem wenn Geld im Spiel ist. Das Oberlandesgericht Bremen hat nun

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Schlappe für Coca-Cola

Ein folgenschwerer Fall auf dem Gebiet des Marken- und Patentrechts wurde jetzt durch das Gericht der Europäischen Union entschieden. Geklagt hatte der internationale Getränkehersteller The Coca-Cola Company. Gegenspieler von Coca-Cola war Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) der Europäischen Union Im

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Unzulässige Produktplatzierung im „Dschungelcamp“

Gab es zu viel Keks im Dschungelcamp? Über diese Frage streiten sich der Privatsender RTL und die Niedersächsische Landesmedienanstalt schon lange. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun entschieden, dass die überschwängliche Begeisterung für einen Schokoriegel in einer Fernsehsendung als unzulässige Produktplatzierung

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Ausländer nach Terror-Werbung ausgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein straffällig gewordener Ausländer ausgewiesen wird, auch wenn er sich von seinen Taten bereits abgekehrt hat. Ein Informatikstudent aus Syrien hatte im Internet für den Dschihad geworben. Informatikstudent ruft durch Propaganda-Videos öffentlich zu Gewalttaten

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Angebliche Beleidigung Erdogans: Türkischem Fußballstar droht Haft

Der türkische Staatschefs Erdogan geht konsequent gegen Kritiker vor. Wer sein politisches Verhalten öffentlich kritisiert, muss mit einem Verfahren rechnen. Dieses harsche Vorgehen bekommt jetzt auch der ehemalige Fußballspieler Hakan Sükür zu spüren. Die türkische Justiz hat ihn wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt.

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Kein Schadensersatz bei Schwimmbadunfall

Im Eifer des Spiels kann es bei Kindern schnell zu Unfällen kommen. Doch wer muss dann Schadensersatz leisten? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt. Wer muss bei einem Spielunfall haften? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER

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Kindesmissbrauch per WhatsApp

Wenn Kinder missbraucht werden, so geschieht das häufig durch Fremde und auf offener Straße, so denken viele. Doch gerade im Zeitalter der digitalen Medien spielen sich zahlreiche Missbrauchsfälle auch in Chats oder über Nachrichtendienste wie WhatsApp am Handy ab. So

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