Ein Arzt muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt, auch wenn ein Patient diese ausdrücklich wünscht. Eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen berechtigt kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Welche Folgen brachte die fehlerhafte zahnärztliche Behandlung
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Reisender eine Reisepreisminderung gelten machen kann, wenn das Gepäck verspätet am Urlaubsort ankommt. Welcher Fall liegt hier zugrunde? Für das Frühjahr 2014 buchte eine Frau bei einer Reiseveranstalterin eine siebentägige Reise nach Spanien.
Eine Sperrgebietsverordnung nach § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Rheinland-Pfalz. § 297 EGStGB erlaubt es, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Straßenprostitution ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung zu verbieten. Prostitution:
Vor fünf Jahren wurden Emma Holten, einer dänischen Journalistin, private Nacktbilder aus ihrem E-Mail-Konto entwendet und im Netz verbreitet. In einer Ranking-Sendung auf RTL mit Sonja Zietlow wurden die pikanten Fotos ohne deren Einverständnis gezeigt. Jetzt muss RTL mit rechtlichen
In Süßigkeiten verschiedener Hersteller wurden von der Verbraucherorganisation Foodwatch Rückstände von Mineralöl gefunden. Am schlechtesten schnitt dabei nach Angaben der Verbraucherschützer der „Kinder-Riegel“ ab. Die nachgewiesenen Stoffe sollen sowohl krebserregend als auch erbgutschädigend sein. Muss der „Kinder-Riegel“ aus dem Verkauf
Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 180.000 Euro jedes Jahr – und zwar ohne etwas dafür tun zu müssen. Diese Wunschvorstellung ist für Ulrike W. Realität. Sie war bis vor einigen Jahren stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Am Mittwoch (06.07.2016) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass einer muslimischen Ehefrau in Deutschland die sogenannte „Abendgabe“ zusteht. Hierunter wird eine Art von „Unterhaltszahlung“ verstanden, die nach islamischem Recht fällig wird, sollte es zu einer Scheidung kommen. Dies gilt
Ein Dortmunder Familienvater liebt seine Gartensauna und genießt am Abend ganz besonders seine Nacktspaziergänge. Dies wollte ihm sein Nachbar verbieten lassen. Schließlich endete der Prozess vor einem Urteil in der zweiten Instanz. Welcher Fall liegt hier vor? Ein Hausbesitzer aus
Immer mehr Details werden nach einer Bluttat in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei bekannt. Das mögliche Motiv ist der Polizei allerdings unklar. Wie kam es zu dieser Bluttat in der Anwaltskanzlei im Stuttgarter Osten? In einer Stuttgarter Anwaltskanzlei ereignete sich ein Drama
Wie gestern bekannt wurde, verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen den Internetriesen Google aus den USA erneut und weitet das gegen die Firma mit quasi-Suchmaschinenmonopol laufende Verfahren aus. Grund hierfür sind die nach Ansicht der EU-Kommission unfairen Wettbewerbsmethoden von Google
Dieser Fund schockierte ganz Deutschland: Ermittler entdeckten in einem Wohnhaus im oberfränkischen Wallenfels acht Babyleichen. Die Mutter ist jetzt wegen Mordes angeklagt. Haben die Familie und ein ganzen Dorf weggesehen? Im vergangenen November fanden Polizisten und Rechtsmediziner in einem unscheinbaren
Im Streit um das seit Jahren besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin ist am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Berlin ergangen. Es befasste sich mit der Frage, ob die am 22. Juni erfolgte Teilräumung des Objekts durch