Ein Vater, der mit den Inhalten des Geschichtsunterrichts seines Sohnes nicht einverstanden war, ist nun vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass weder Eltern noch Schüler einen Anspruch auf bestimmte Lehrbücher haben. Vater eines 17-Jährigen hält Darstellungen in dessen
Lange hat es gedauert, doch nun steht es fest: Die Kfz-Meisterin Heike Düsterhöft darf ins All fliegen. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat der zweijährige Kampf vor Gericht schließlich ein Ende gefunden. Es geht um einen skurrilen Gewinn und
Das Verwenden von Mobilfunktelefonen am Steuer ist verboten. Zu groß ist die Gefahr, von eintreffenden Nachrichten oder Anrufen abgelenkt zu werden und die anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. So auch im Fall einer jungen Amerikanerin, die durch ihre Unachtsamkeit eine Radfahrerin
Neue Wendung im Fall Heinz Müller: Der ehemalige Profi-Fußballtorwart musste gestern vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz eine Schlappe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Verein FSV Mainz 05 einstecken. Das mit Spannung von Vertretern der Profifußballverbände und von der Öffentlichkeit
Rechtsanwälte brauchen in manchen Fällen berufsübergreifende Unterstützung. Bisher war eine Zusammenarbeit nur mit Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern möglich, nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung gekippt. Darf ein Rechtsanwalt mit einem Arzt zusammenarbeiten? Im vorliegenden Fall hatten ein Rechtsanwalt und
Ein ehemaliger Rechtsanwalt, der mehrfach das Geld seiner Mandanten veruntreut hatte, muss nun wegen Betruges und Untreue für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nach einem langen Rechtsstreit das Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Rechtsanwalt
Seit Jahren streiten die GEMA und das Videoportal YouTube vor Gericht um mögliche Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass die Online-Plattform für die dort veröffentlichten Inhalte keine Verantwortung trägt und bescherte deren Betreibern damit einen vorläufigen
Beleidigungen gegen die GDL und Anspielungen auf Auschwitz – die Hasskommentare wurden dem bekannten Youtuber Julien nun zum Verhängnis. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von
Unbegrenztes Datenvolumen fürs Handy – damit werben viele Anbieter von Mobilfunkverträgen. Doch was passiert, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird? Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. 500MB unbegrenztes Datenvolumen bei BASE Der Verbraucherzentrale Bundesverband
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Monatskarte haben. Die Klage einer alleinerziehenden Mutter wurde abgewiesen. Alleinerziehende beantragt Kostenübernahme für die Beförderung ihres Kindes zur Kita Eine alleinerziehende Mutter aus Mainz bezieht
Eine Namensänderung ist in Deutschland keine einfache Sache. Doch was ist, wenn ein Kind seinen Nachnamen ändern lassen möchte, weil es sich von seinem kriminellen Vater distanzieren will? Darf der Vater gerichtlich dagegen vorgehen? Wann darf man seinen Nachnamen ändern?
Was geschieht, wenn man beim Sport von einem Mitspieler verletzt wird? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? In diesem Zusammenhang hat sich das Landgericht Osnabrück mit der Klage eines LARP-Spielers befasst. Schmerzensgeld für Schlag auf den Kopf? DER ARTIKEL GEHT