Rechtsnews 06.07.2020

Facebook: „Freunde finden“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht & Datenschutzrecht

Facebook ist das größte soziale Netzwerk weltweit. Um das Netzwerk stetig zu vergrößern, schlägt Facebook seinen Nutzern immer wieder „Freunde“ vor. Im Mittelpunkt dieses Falls: Das im Januar 2014 verkündete Urteil bezüglich Facebook. Bei diesem handelte es sich um ein Unterlassungsurteil, das das Landgericht Berlin gegen Facebook Ireland Limited ausgesprochen hatte.

Button „Freunde finden“ verstößt gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Zu dem Unterlassungsurteil kam es schließlich, da Facebook E-Mails generiert und versendet hat, die mit dem Anmeldeprozess zusammenhingen. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Aufforderung „Freunde finden“ „eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung“ ist. Der Adressat kann dabei nicht ausdrücklich einwilligen. Genau darin sieht das Gericht das Problem.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Facebook: „Freunde finden“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht & Datenschutzrecht erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Ein Nutzer hatte nicht erkannt, dass nach seiner Einwilligung nicht nur bei Facebook registrierte Freunde gesucht wurden, sondern auch Personen, die gar nicht bei Facebook registriert sind. Diese wurden dann per E-Mail kontaktiert. Das Gericht erklärte, dass der Button „Freunde finden“ gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen das Datenschutzrecht verstößt. In Bezug auf das Datenschutzrecht fehlt laut Gericht die „erforderliche freie Einwilligung“, was die Verarbeitung beziehungsweise Nutzung der Daten, die personenbezogen sind, für Werbezwecke betrifft.

  • Quelle: Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin vom 14. Februar 2014

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Facebook ein

Facebook blockiert immer mehr Hass-Kommentare

Sex-Aufnahmen auf Facebook

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€
Stefan Mannheim - rechtsanwalt.com
Stefan Mannheim ist Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht
und kann Sie persönlich beraten!
In Partnerschaft mit:
Stefan Mannheim - Partneranwalt der Deutschen Rechtsanwaltshotline
* alle Preise inkl. 19% MwSt, ggf. zzgl. Telefongebühren auf eine deutsche Festnetznummer