Rechtsnews

Die Anhörung betreuter Personen

Wenn eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung gestellt wird, wird ihr ein Betreuer zur Seite gegeben, der die Person gesetzlich vertritt. Unter Betreuung gestellt zu werden kann für einen

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Auseinandersetzung um Fitnessstudio-Gebühren

So mancher Kunde von Fitnessstudios hat sich schon über Klauseln geärgert, die die Laufzeit oder die Kündigungsmöglichkeiten des Trainingsvertrags betreffen. Häufig verstecken sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sportstudios unangenehme Überraschungen. Ein Streit zwischen einem Sportler und einem Fitnessstudio, bei

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Hundebiss ist kein Arbeitsunfall

Häufig erklären sich Bekannte untereinander bereit, auf das Haustier des anderen aufzupassen. Doch wer ist verantwortlich, wenn während der Betreuung ein Unfall geschieht? Kann man die Berufsgenossenschaft zur Verantwortung ziehen? Zählt eine Verletzung beim Tiersitting als Arbeitsunfall? Eine Frau hatte

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Kein Potenzmittel für Polizisten

Tote Hose bei der Polizei in NRW? Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet Polizisten im Rahmen der „Freien Heilsfürsorge“ die Kosten für medizinische Behandlungen. Doch werden auch die Kosten für Potenzmittel übernommen? Heilfürsorge für Polizisten in NRW DER ARTIKEL GEHT NACH DEM

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Münchner Hauptbahnhof: Sex Sells auch am Sonntag

Zeitschriften und Bücher gibt es an jedem Bahnhof – auch sonntags. Doch wie sieht es mit Kondomen und Pornos aus? Darf ein Sex-Shop auch am eigentlichen Ruhetag geöffnet haben? Gilt das Ladenschlussgesetz auch für Sex-Shops? Die Betreiberin eines Sex-Shops am

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Kein Cannabis für Hartz-IV-Empfängerin

Die meisten Drogen sind in Deutschland illegal. Für medizinische Zwecke und unter ärztlicher Beobachtung ist der Konsum von Cannabis, Heroin und anderen Rauschmitteln jedoch gestattet. Doch wer bezahlt für diese Leistungen? Kann man sich die Ausgaben von der gesetzlichen Krankenkasse

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100 Jahre Haft für Babymörderin

Mord ist ein furchtbares Verbrechen, noch schlimmer ist der Mord an einem unschuldigen Kind. Doch welche Strafe kann eine Täterin erwarten, die einer Schwangeren ihr ungeborenes Kind aus dem Bauch schnitt, um es als ihr eigenes auszugeben? Welche Strafe gibt

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Schadensersatz bei abgesagter Schönheits-OP?

Eine Klinik hat großen Aufwand bei der Vorbereitung einer Operation. Daher ist es wichtig, dass die vereinbarten Termine eingehalten werden. Doch was geschieht, wenn ein Patient nicht zur Operation kommt? Muss er Schadensersatz in Form einer Stornierungsgebühr leisten? Muss man

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Keine Familienzusammenführung für arbeitslose Ausländer

Zahlreiche Migranten reisen allein in die Europäische Union (EU), um sich einen ersten Überblick zu schaffen. Die Familien werden meist im Zuge einer Familienzusammenführung erst später nachgeholt. Doch darf jeder Eingereiste einfach seine Verwandten mitbringen? Wann wird eine Familienzusammenführung genehmigt?

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Kampf gegen illegale Spionagekameras

Obwohl getarnte Spionagekameras in Deutschland verboten sind, verbreiten sich die kleinen Geräte derzeit rasend schnell. Das könnte sich nun bald ändern. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, zukünftig stärker gegen Hersteller, Verkäufer und Käufer vorgehen zu wollen. Bundesnetzagentur fordert Hersteller auf, die

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