Rechtsnews

Verhängnisvoller Friseurbesuch

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem Kunden nur dann eine Opferentschädigung zusteht, wenn ihm vorsätzlich geschadet wurde. Eine Frau hatte nach einem Friseurbesuch den Großteil ihrer Haare verloren. Friseur-Kundin verliert dauerhaft Haare nach Einsatz von Haarfärbemittel Eine Frau ließ

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EM-Spiele bei der Arbeit gucken?

Nächste Woche, am 10. Juni, wird die von den Freunden des Sports fieberhaft erwartete Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnen.Da werden nicht nur Erinnerungen an spannende Spiele vergangener Europameisterschaften wach, sondern auch an Konflikte zwischen Arbeitszeiten und Spielübertragungen. rechtsanwalt.com wirft in diesem

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Hartz-IV: Pritschenwagen ist keine Unterkunft

Hartz-IV-Empfänger haben nicht immer leicht. Haben sie eine Wohnung, ist diese oft zu groß und zu teuer, haben sie keine, beschwert sich das Jobcenter ebenfalls. So auch im Fall eines Mannes, dessen Leistungen gestrichen wurden, weil er in einem Pritschenwagen

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Kein Schulessen für Veganerin

Berliner Ganztagsschulen müssen für die Schüler grundsätzlich ein warmes Mittagessen gegen eine gewisse Kostenbeteiligung anbieten. Doch was ist, wenn die Schüler das Essen verweigern und auf ein veganes Menü bestehen? Muss die Schule dem Wunsch nachkommen? Hat man ein Recht

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Muss ich eine Telefonnummer ins Impressum schreiben?

Lange Zeit war es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Impressum eine Telefonnummer enthält. Das hat sich inzwischen geändert. Während die Angabe der E-Mail-Adresse noch immer zwingend erforderlich ist, kann die Telefonnummer nun prinzipiell weggelassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn stattdessen

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Sexuelle Belästigung: Schulausschluss für 12-Jährigen

Sexuelle Übergriffe kommen vermehrt auch an Schulen vor. Doch wie soll die Schulleitung in einem solchen Fall reagieren? Ist der Ausschluss des Täters vom Unterricht angemessen? Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Fall eines Sechstklässlers entschieden. Sexuelle Gewalt zwischen Kindern nimmt

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Reueloser Rechtsanwalt erfindet Urteil

Rechtsanwälte haben es auch nicht immer leicht. Die Gerichte brauchen gefühlte Jahre bis zu einer Urteilsverkündung und die Mandanten werden auch nicht geduldiger. Doch darf ein Rechtsanwalt nachhelfen und einen Urteilsbeschluss fälschen? Darf ein Rechtsanwalt einen Urteilsspruch vortäuschen? DER ARTIKEL

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Kammergericht Berlin urteilt zur Grundbucheinsicht

Nach § 12 der Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ob ein solches „berechtigtes Interesse“ auch bei einer Aufzugsfirma vorliegt, die eine finanzielle Forderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat, musste vor kurzem das

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Ungültige AGB bei WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig auch auf Deutsch anbieten. Das Berliner Kammergericht erklärte alle Klauseln ohne Übersetzung für unwirksam. Messenger-Dienst bietet seine AGB nur in englischer Sprache an WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Wer den

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Pizzeria zahlt sittenwidrigen Hungerlohn

Für den Besitzer eine Pizzeria wird es teuer: Er muss knapp 6.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er seiner Auslieferungsfahrerin jahrelang nur 3,40 Euro pro Stunde gezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte den vereinbarten Stundenlohn für sittenwidrig. Auslieferungsfahrerin erhält Stundenlohn in

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VW-Skandal: Käufer bekommt Geld zurück

Der VW-Skandal hat die Autowelt und das Vertrauen vieler Kunden nachhaltig erschüttert. Viele Autobesitzer reagierten mit einer Klage gegen Volkswagen und seine Tochterfirmen. Nun hat das Landgericht München I erstmals zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Was ist der VW-Skandal? DER ARTIKEL

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Bußgeldverfahren wegen Kreidekunstwerk

Das Ordnungsamt in den deutschen Städten ist offenbar hochmotiviert – so wurde selbst die Kreidezeichnung einer Siebenjährigen beanstandet und mit einem Bußgeld gedroht. Doch ist dieses Vorgehen rechtmäßig? Wie hoch ist das Bußgeld bei Straßenverschmutzung? Die siebenjährige Täterin hatte die

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