Ein aufsehenerregender Fall aus dem Bereich Mietrecht beschäftigte die Öffentlichkeit. Kernfrage des Rechtsstreits war, ob eine Vermieterin ihrer 97 Jahre alten, dementen und pflegebedürftigen Mieterin kündigen darf, weil der nebenan wohnende Pfleger der alten Frau Beleidigungen gegenüber der Vermieterin und
Haushaltshilfen sind in Deutschland beliebt – rund 9 Prozent aller Haushalte lassen sich beim Putzen unterstützen. Erschreckend ist dabei, dass nur etwa 3 Millionen Helfer bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind. Das Fazit: mehr als 80 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten schwarz.
Deutschland wird, genau wie der Rest der Welt, aktuell mit der zweiten Welle der Coronapandemie konfrontiert. Das führt vielerorts dazu, dass für ganze Gemeinden ein Lockdown gilt. Anderenorts dürfen öffentliche belebte Plätze nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz (MNS) besucht werden.
Stalker machen ihren Opfern das Leben zur Hölle. Es werden jedoch nur die wenigstens Täter verurteilt. Das liegt vor allem daran, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen muss. Das Bundeskabinett hat sich deshalb auf eine Gesetzesänderung verständigt, welche die Bestrafung der
Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass es der Kirche verboten werde morgens an Werktagen zwischen 6 und 8 Uhr die große Betglocke zu läuten. Das Verwaltungsgericht
In Berlin wurde vor dem Landgericht ein Fall verhandelt, der durch seinen Bezug zu zentralen Fragen des Wohnraummietrechts für Bürger in ganz Deutschland große Relevanz haben könnte. Wichtigste Frage in der Verhandlung war, ob bestimmte Eigenschaften einer Wohnung als wohnwerterhöhende
Die weltweite Coronapandemie wütet auch in der Bundesrepublik ununterbrochen. Viele Menschen erkranken oder haben sich in einem Gebiet oder Land aufgehalten, das vom Robert-Koch-Institut (RKI) als sogenanntes Risikogebiet eingestuft wurde. Um die Mitmenschen zu schützen, müssen sich diese Personen in
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen Personen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen werden, auch ohne Begründung. Besteht aber schon
Die Beauftragung eines Bezirksschornsteinfegers darf widerrufen werden, wenn es diesem an persönlicher Zuverlässigkeit fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, weil er jahrelang den Mörder des damaligen Außenministers Walther Rathenau aktiv in der Öffentlichkeit geehrt hat und diese Ehrung in
Kann ein Anbieter von Pauschalreisen in Haftung genommen werden, wenn während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel ein Verkehrsunfall geschieht und sich die Reisenden hierbei Verletzungen zuziehen? Diese Frage musste kürzlich durch das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof (BGH) in
Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie wurde nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie das Besoldungsamt nicht darüber informierte. Welcher Fall liegt hier zugrunde? Fast sechs
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Mutter stellt Antrag beim Kultusministerium Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, beantragte beim Kultusministerium Baden-Württemberg die Einführung von Ethikunterricht an Grundschulen.