Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 08.10.2020 Anna Schön

“Internet-Pranger” für Hygieneverstöße

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hatte im Rahmen eines Eilantrags über die Rechtmäßigkeit von “Internet-Prangern” für Hygieneverstöße zu entscheiden.

Gravierende Verstöße gegen Lebensmittelgesetz durch Gastwirt

Nachdem ein Gastwirt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes verstoßen hat, stellte das Landratsamt diese Tatsache auf der Hompage des Rhein-Neckar-Kreises ein. Dabei nannte sie Namen, Anschrift und Betreiber der Gaststätte sowie den Grund der Beanstandung: “Mängel bei der Betriebshygiene, ekelerregende Herstellungs- und Behandlungsverfahren.” Bei einer späteren Kontrolle waren keine Mängel mehr zu beanstanden und das Landratsamt fügte den Hinweis ” Nachkontrolle am 20.09.: Mängel beseitigt.” hinzu.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
“Internet-Pranger” für Hygieneverstöße erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Eilantrag gegen Veröffentlichung in “Internet-Pranger”

Der Gastwirt stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf einstweilige Untersagung der Veröffentlichung. Dieser wurde im stattgegeben. Dagegen legte das Landratsamt Beschwerde ein.

Klärung der Rechtslage im Hauptverfahren

Das Gericht sah die einstweilige Untersagung als geboten an, um die Grundrechte des Antragstellers auf informelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit zu wahren. Denn die Prangerwirkung der Veröffentlichung greife schwerwiegend in die Rechte des Gastwirts ein. Ob solche Grundrechtseingriffe rechtmäßig seien, muss das Gericht im Hauptverfahren prüfen. Das Gericht stellte sich jedoch die Frage, ob die Veröffentlichung von Hygieneverstößen mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar sei. Die Überprüfung der Unionsrechtskonformität legte es dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor. Die Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht wird im Hauptverfahren erläutert werden.

Sie benötigen rechtlichen Beistand oder möchten sich zu einem konkreten Fall juristisch beraten lassen? Auf rechtsanwalt.com finden Sie kompetente Anwälte in Ihrer Nähe!

Folgende Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

BGH-Urteil zu Hyperlinks

Kunden müssen nicht vor schlechtem Deutsch geschützt werden

Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€