Rechtsnews

Neue Regeln für das AGG?

Vor zehn Jahren, im August 2006, wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen. Es war zur Verhinderung von Diskriminierungen erdacht worden und sah unter anderem für bestimmte Fälle die Umkehr der Beweislast in gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und vermeintlich benachteiligten Personen

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Koffer kosten extra – Gepäckbeförderung im Flugzeug

Der Preisaufschlag für die Gepäckbeförderung kann jetzt als Standard gelten. Die Billig-Airlines hatten dies zuvor eingeführt. Beim Buchen müssen die Passagiere deshalb mittlerweile besonders aufpassen. Welcher Fall liegt hier vor? Bei Flugreisen ist die kostenlose Gepäckbeförderung inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

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Haben Attentäter Recht auf islamisches Begräbnis?

Sie haben für Angst und Schrecken gesorgt und haben Menschen verletzt. Die islamischen Attentäter von Würzburg und Ansbach sind tot. Jetzt ist zu klären, ob ihnen ein menschenwürdiges Begräbnis zusteht.  Wie und wo sollen islamistische Attentäter beigesetzt werden?  Die Leichen

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Gericht stoppt Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka

Wirtschaftsminister Gabriel hat trotz Bedenken des Kartellamts die Tengelmann-Übernahme durch Edeka erlaubt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, zu Unrecht.  Weshalb wurde die Sondergenehmigung für die Fussion durch das OLG Düsseldorf gestoppt? Die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme

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Freiheit für Bordell-Besitzer

Der Berliner FKK-Club „Artemis“ hatte vor einiger Zeit für Schlagzeilen gesorgt. Am 14. April 2016 hatte die Polizei eine Großrazzia veranstaltet und die Räumlichkeiten des stadtbekannten Bordells gestürmt. Rund 650 an dem Einsatz beteiligten Polizisten sowie einige Zollbeamten durchkämmten die

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Erste bundesweite Razzia gegen Hasspostings im Netz

Das Bundeskriminalamt will ein Zeichen setzen, weil der Hass im Internet immer mehr zunimmt. Es sind bundesweit 60 Wohnungen durchsucht worden.  Weshalb kam es zu dieser bundesweiten Razzia? Am 13. Juli 2016 hat die Polizei Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht.

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Prostituierte sollen künftig besser geschützt werden

Der Bundestag verabschiedete nach langer Diskussion ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Krankheiten und Ausbeutung schützen soll. Kritiker befürchten jedoch nun, dass hiermit genau das Gegenteil erreicht wird.  Was sollen die Neuregelungen zur legalen Prostitution bewirken?  In Deutschland gibt

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Rechtliches rund um „Pokémon Go“

Jeder tut es. Jeder will sie haben. Die „Pokémon Go“-App begeistert Fans weltweit. Ganz Deutschland macht derzeit Jagd auf die kleinen virtuellen Monster, die sich per GPS und Google Maps in der realen Welt fangen lassen. Doch so unterhaltsam das

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Ein Arzt muss einem Gerichtsurteil zufolge eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt, auch wenn ein Patient diese ausdrücklich wünscht. Eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen berechtigt kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Welche Folgen brachte die fehlerhafte zahnärztliche Behandlung

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