Rechtsnews

IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten angeklagt

Safia S. stach im Frühjahr am Hauptbahnhof Hannover auf einen Bundespolizisten ein. Nun will der Generalbundesanwalt die 16-Jährige wegen versuchten Mordes vor Gericht bringen.  Was ereignete sich Ende Februar am Hannover Hauptbahnhof? Die Bundesanwaltschaft hat sechs Monate nach dem Messerangriff

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Streit über Burkinis in Frankreich

Nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza wird in Frankreich heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion dem sogenannten Burkini gestritten. Ist in Frankreich der Burkini als Strandkleidung zulässig? Der Burkini ist in Frankreich zum Streitobjekt geworden. Zuerst

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Anklage gegen US-Olympioniken Ryan Lochte

US-Schwimmer ist in Brasilien wegen Falschanzeige eines Raubüberfalls angeklagt worden Was war passiert? US-Schwimmstar Ryan Lochte hat nach einer Party-Nacht in Rio de Janeiro behauptet, er und drei seiner Teamkollegen seien einem Raubüberfall zum Opfer gefallen. Sie seien von falschen

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WhatsApp gibt Nutzerdaten an Facebook weiter

Der Chat-Dienst hat auf seinem Unternehmensblog bekanntgegeben, dass WhatsApp die Telefonnummern seiner Nutzer künftig an Facebook weitergeben wird. Ein Widerspruch ist nur bedingt möglich. Was beinhalten die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp? Beide Dienste werden zwei Jahre nach der Übernahme von

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Bewährung für Frau mit Handy am Steuer

Eine junge Frau schrieb am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy und verursachte somit einen tödlichen Verkehrsunfall. Nun kommt sie mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft wollte eine schärfere Strafe, jedoch scheiterte diese.  Was spielte sich im August 2014 auf einer

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Rheinland-Pfalz scheitert mit Vereinsverbot gegen Hells Angels

Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert.  Weshalb ist das Verbot des Vereins gescheitert? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied, dass das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn durch den

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Bürger sollen Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anlegen

Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte anzulegen. Bei Angriffen oder Katastrophen soll sich die Bevölkerung selbst mit Essen und Wasser versorgen können.  Welches Ziel verfolgt die

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Gina-Lisa Lohfink – Das Urteil

Über vier Jahre zieht sich das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink. Nun ist das Urteil gefällt. 80 Tagessätze à 250 Euro wegen falscher Verdächtigung.  Um was ging es in dem vorliegenden Fall? Wie Anfang Juli bereits berichtet, ging es zuerst um

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Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte

Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System wurden nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen. Warum hat das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen?

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