Rechtsnews

Parship: Werbeaussage „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ irreführend

Die Werbeaussage “Deutschlands größte Partnervermittlung” bzw. „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ von Parship wurde als irreführend und somit wettbewerbswidrig eingestuft (OLG München, Urt. v. 08.11.2018 – Az.: 6 U 454/18). Parship hatte mit den Aussagen “Deutschlands größte Partnervermittlung” und „Deutschlands größte Online-Partnervermittlung“ geworben. Kläger war der Mitbewerber „LoveScout24″. Das OLG München

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Christian R. 23. Januar 2019

Darknet und wie Legaltech dagegen helfen kann

Das Darknet ist der Internet-Treffpunkt vieler Arten von Kriminalität, insbesondere Cyberkriminalität oder auch „Crime as a Service„. Aber wie können Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei im Darknet nach Tätern suchen? Wie können Rechtsanwälte und Legal Tech dabei helfen! Das und viel

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Christian R. 12. Juni 2018

EU-Datenschutzgrundverordnung 2018

Mehr Schutz beim Kauf im Internet Am 25. Mai 2018 ist es soweit: Ab diesem Stichtag muss die neue EU‑weite Datenschutzgrundverordung (DSGVO) in vollem Umfang angewendet werden und soll für ein weitestgehend einheitliches Datenschutzrecht in den zugehörigen Ländern sorgen. Sie

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Christian R. 9. März 2018

Streit um die Hauptuntersuchung

Die Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge soll nah dem Willen des Gesetzgebers dafür sorgen, dass keine verkehrsuntauglichen Fahrzeuge m Straßenverkehr teilnehmen und auf diese Weise die Insassen von anderen am Verkehr teilnehmenden Wägen gefährden. Die „Fähigkeit“ eines PKW, die nächste Hauptuntersuchung

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Christian R. 17. April 2017

Illegaler Waffenbesitz und gefälschte Papiere!

Der Waffenbesitz von Privatpersonen ist in Deutschland zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung streng reglementiert. Die wichtigste Grundlage für den Waffenbesitz bildet das Waffengesetz, das die Materie in 60 Paragrafen regelt. Einer der wichtigsten Grundsätze im Waffenrecht lautet, dass

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Christian R. 12. April 2017

Arbeitslosengeld gekürzt!

Das Arbeitslosengeld ist eine staatliche Leistung, die Arbeitslose in die Lage versetzen soll, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Neben dem Recht auf Zahlungen durch die Arbeitslosenversicherung haben Erwerbslose Personen jedoch auch Pflichten, die sie einhalten müssen um weiterhin Arbeitslosengeld beziehen zu

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Christian R. 10. April 2017

Misshandlung im Kinderheim

Die Misshandlung von Schutzbefohlenen bezeichnet im deutschen Strafrecht das Quälen oder Misshandeln wehrloser Personen, die der Obhut und Fürsorge des Täters unterstellt sind. Gerade, wenn es um die Misshandlung von Kindern in Schulen oder in Kinderheimen geht, werden Misshandlungsfälle immer

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Christian R. 7. April 2017

Mit Alkohol im Blut Auto gefahren

Unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen ein Auto zu fahren ist gewiss eine sehr schlechte Idee. Es überrascht daher nicht, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Vorschriften erlassen hat, die dieses Verhalten unter Strafe stellen. Härter bestraft werden bei

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Christian R. 6. April 2017

Versuchter Terroranschlag – Haftstrafe!

Am 10. Dezember 2012 kam es zu einem versuchten Terroranschlag in Bonn in Nordrhein-Westfalen. Ein Mann bemerkte an diesem Tag eine herrenlose Tasche an einem Bahnsteig des Hauptbahnhofes von Bonn und verständigte Mitarbeiter der Bahn. Diese alarmierten die Bundespolizei, welche

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Christian R. 5. April 2017

Fehlsichtigkeit korrigiert – zahlt die Versicherung?

Unter Fehlsichtigkeit, die häufig in Form von Kurzsichtigkeit oder in Form von Weitsichtigkeit auftritt, leiden Millionen von Menschen. Um eine Fehlsichtigkeit ausgleichen oder beheben zu können, stehen verschiedene Mittel zur Verfügung. Hierzu zählt neben dem Einsatz von Brillen und Kontaktlinsen

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Christian R. 4. April 2017

Schimmel in der Dusche – wer hat Schuld?

In der Dusche stehend zu duschen ist etwas völlig Normales, sollte man meinen. Dass das Stehendduschen jedoch auch zu rechtlichen Problemen führen kann, zeigte sich in einem Fall, der kürzlich in Köln verhandelt wurde. Die im Streit stehenden Parteien des

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Christian R. 30. März 2017

Kauf eines Hauses bringt Probleme

Wer sich beim Kauf eines Autos darauf verlässt, dass der Wagen erst 80.000 Kilometer gefahren wurde und hinterher feststellen muss, dass er in Wirklichkeit 100.000 Kilometer auf dem Buckel hat, der kann die Rückgängigmachung des Kaufes verlangen. Wie sieht es

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Christian R. 29. März 2017

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