Fachbeiträge

Auch im Sommer 2010 hat sich nichts an dem alten Problem der Abofalle geändert. Leider gibt es immer noch genug Verbraucher, die auf diese Abzocker hereinfallen. Damit bleibt auch das Geschäft der Abzocker erhalten. Regelmäßig benennen Sie sich die Firmen um oder es treten neue Ableger auf den Markt. Die Masche ändert sich auch nicht. […]

Auch im Sommer 2010 wird weiter fleißig abgemahnt. Eine Sommerpause gönnen sich die Abmahner nicht. Ganz im Gegenteil, macht hat den Verdacht, dass gerade die Urlaubszeit schamlos ausgenutzt werden soll. Haben Sie ein solches Abmahnschreiben in der Post heißt es erstmal Ruhe bewahren und nachdenken, ob man den Verstoß begangen hat oder nicht. Entsprechend Ihrer […]

Das Schulrecht ist in das (besondere) Verwaltungsrecht einzuordnen und betrifft Schüler und Lehrer zugleich. Das Zusammenspiel des Lehrkörpers mit dem Schüler ist gerade in der heutigen Zeit nicht ganz einfach und bedarf daher mehr denn je einer rechtlichen Verankerung. Da das Schulrecht soweit Ländersache ist – das heißt also, dass jedes Bundesland sein Schulrecht individuell […]

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Vertragsbestandteil. Für sonstige Portale – die also nicht in erster Linie verkaufen – müssen nicht […]

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter auferlegte, die Schönheitsreparaturen fachmännisch durchführen zu lassen. Der BGH entschied, dass diese Klausel unwirksam sei, Urteil vom 9. Juni 2010 – […]

Haben Sie auch manchmal das Verlangen, am Arbeitsplatz Fußball zu schauen? Besonders brennend ist dies immer dann, wenn die Spiele für Arbeitnehmer zeitlich ungünstig liegen. Was tun, wenn man am Arbeitsplatz die WM-Spiele verfolgen will? Live Stream im Internet? TV oder Radio im Büro? Technisch ist das alles möglich, arbeitsrechtlich aber bedenklich. Am einfachsten ist […]

Allgemeines: Dieser Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Denn das Zeugnis im Arbeitsrecht ist für beide Seiten relevant und vermag auch negative Konsequenzen aufzuzeigen. Recht auf Zeugnis: Endet ein Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer das Recht auf ein Zeugnis. Solche Zeugnisse werden unterschieden zwischen einem einfachen Arbeitszeugnis und einem qualifizierten Arbeitszeugnis. Der Arbeitgeber hat […]

Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, vor dem Umzug ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die neue Wohnung gestellt werden muss. Im Rahmen der vorgenannten Norm heißt das „Zusicherung.“ […]

Je nach Messverfahren werden vom Messwert unterschiedliche Mess-Toleranzen abgezogen. Dies sind bei ortsfesten Anlagen, Starenkästen, Radarmessgeräten, Laserpistolen:– bis 100 km/h werden 3 km/h als Toleranzwert abgezogen– ab 101 km/h werden 3 % in Abzug gebracht. ProViDa: 5 %, mindestens 5 km/h. Nachfahren mit Dienstfahrzeug (getarnt oder ungetarnt)– mit justiertem Tachometer: 15 %– mit nicht justiertem […]

Für vier der insgesamt sieben von der ACI-Gruppe Investoren angebotenen Dubai-Fonds hat die Geschäftsführung aktuell Insolvenzanträge beim Amtsgericht Bielefeld gestellt. Ob es sich dabei um Missmanagement, Fehlplanung oder Bilanzstricks handelt, oder ob strafbare Handlungen die Ursache sind, ist noch offen. Die Geschäftsleitung sucht laut Presseberichten die Ursachen für den Misserfolg pauschal in der allgemeinen Finanzkrise […]

Die Anleger der beiden Firmen haben allen Grund um Ihr Kapital zu bangen. Gegen deren gesetzlichen Vertreter ist zwischenzeitlich Anklage erhoben worden und das Anlagekapital trotz Kündigung nicht ausgezahlt wird. Geld, auf das konkret zugegriffen werden kann, ist jedoch vorhanden. Nach Informationen, die der KANZLEI GÖDDECKE aus offizieller Quelle vorliegen, bestehen noch Werte, auf die […]

Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat derzu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog. Berechtigungsanfrage der Abmahnung vorgeschaltetwerden. Der vermeintliche Verletzer der Kennzeichnungsrechte wird dabei zur Mitteilungaufgefordert, woraus er sein Recht zum beanstandeten Handeln herleitet. Im Gegensatz zur Abmahnung darf der Angefragte allerdings dabei nicht […]