Fachbeiträge

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 – I-6 U 136/09 – gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des Bundegerichtshofes. Der III. Senat hatte festgestellt, dass freie Anlageberater anders als Banken grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung von Provisionen trifft. Der […]

Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – […]

In den §§ 73 ff. UrhG schützt das Gesetz die künstlerische Darbietung und Mitwirkung der ausübenden Künstler. In der juristischen Fachsprache werden den Künstlern Leistungsschutzrechte eingeräumt. Die Unterscheidung zu den Urheberrechten besteht darin, dass beim Urheberpersönlichkeitsrecht die schöpferische Leistung im Vordergrund steht, während beim Künstlerpersönlichkeitsrecht die künstlerische Darbietung oder Aufführung maßgebend ist. Zunächst gewährt § […]

Dem Käufer einer Eigentumswohnung stehen bei Mängeln gegen den Verkauf von Bauträger verschiedene Rechte zu. Er kann zum einen Nachbesserung verlangen, zum anderen aber auch den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklären. Liegen Mängel des Gemeinschaftseigentums vor, ist primär die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig für die Durchsetzung der Ansprüche. Sie hat ein Recht, die Ansprüche an sich zu […]

Bezeichnet ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach als „Arschloch“, kann der Arbeitgeber nicht unbedingt eine fristlose Kündigung aussprechen . Die für eine Kündigung immer notwenige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann dazu führen, dass eine Abmahnung die angemessene Reaktion gewesen wäre, so entschied es das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 8 April .2010, Aktenzeichen: 4 Sa 474/09. Der Kläger war mehr […]

Das Wettbewerbs- oder Werberecht statuiert Verhaltensnormen die von den Marktteilnehmern im Wettbewerb eingehalten werden müssen. Gewissermaßen werden „Spielregeln“ festgelegt, die von jedem Teilnehmer am Wettbewerb bei der Bewerbung um die Gunst des Kunden beachtet werden müssen. Mit anderen Worten: die Fairness im Wettbewerb gesichert werden. So ist dies auch dem § 1 UWG (Gesetz gegen […]

Darf ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile eines solchen ohne Einwilligung des Urhebers zu eigenen Zwecken übernehmen? Nahezu jeder stellt sich irgendwann diese Frage – oder wäre gut beraten sich diese zu stellen. Die Übernahme fremder Werke oder Werkteile ist üblich und heutzutage stark verbreitet. Man denke an Werke der Musik die vielfach auf […]

Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung von Bildern schnell und einfach möglich, nicht zuletzt durch Einstellung von Bildern in sozialen Netzwerken wie „Wer-kennt-Wen“, „Facebook“ und Co. Dies kann […]

Arbeitgeber können langjährig Beschäftigte bei Vermögensdelikten nicht ohne Weiteres entlassen Das Arbeitsgericht Bonn entschied am 21.10.2010 Az.: 1 BV 47/10, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn nur geringfügige Werte (hier: drei Schrauben) betroffen sind. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 10. Juni 2010 im sog. „Emmely“-Fall (Az.: 2 AZR 541/09) […]

Bei Google Street View handelt es sich um einen so genannten Geo-Dienst des weltweit bekannten Unternehmens Google, bei dem einzelne Straßenzüge und ganze Städte aus einer Höhe von ca. 3 Metern abgefilmt werden und in hoher Auflösung von jedermann im Internet angesehen werden können. Zweifellos gibt es viele Interessierte an diesem Dienst. Beispielsweise kann der […]

(Fortsetzung von Teil I http://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag-18497-dauertestamentsvollstreckung-rechtliche-gestaltungsmoeglich/ ) II.  Die Anordnung und Durchführung der TV 1) Auswahl und Berufung des TVer a) Die zentrale Frage der Anordnung ist zunächst die Person des TVer. Der Erblasser wird idealer Weise eine Person aussuchen, die in fachlicher, persönlicher und auch in sozialer Sicht die Aufgabe dauerhaft befriedigend lösen kann. Wie sollte […]

Referent: Rechtsanwalt Dr. Matthias Baus, EMBA, Hamburg; gehaltenerVortrag auf dem „Symposium Asset Protection – Vermögenserhalt in unsicheren Zeiten“ in Münster am 23.10.2010  I. Einführung: Bedeutung der TV – Dauer-TV als Sonderform 1) Vermögen sichern und erhalten – auch mit den Mitteln der Dauertestamentsvollstreckung („Dauer-TV“) ? Immer wieder stellen sich erfolgreiche und vermögende Menschen im fortgeschrittenen […]