Fachbeiträge

Im deutschen Erbrecht besteht der Grundsatz, dass der Erblasser in seinen letztwilligen Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) über sein Vermögen frei verfügen kann. D. h. er soll frei entscheiden können, wer, mit welcher Quote und unter welchen sonstigen Anordnungen nach seinem Tode am Vermögen partizipieren soll. Dies ist Ausdruck des Grundsatzes der „Privatautonomie“. Allerdings werden von […]

IV. „Zusammenführungen“ nach den Landesstiftungsgesetzen 1. Die Grundvoraussetzungen für „Zusammenführungen“ Trotz der vielfach unterschiedlichen Formulierungen in den einzelnen Landesstiftungsgesetzenkann im Ergebnis und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen festgehalten werden: Die Zusammenlegung, d.h. das Zusammengehen mehrerer Stiftungen im Wege eines „stiftungsautonomen“ Vorgangs durch die Stiftungsorgane zu einer neuen Stiftung ist auf Grund der Beschlüsse aller beteiligten Stiftungsorgane […]

*Rechtsanwalt Dr. Matthias Baus, Executive MBA(veröffentlicht in npor 2010, S. 5 ff) I. Das Problem Stiftungen werden für die Ewigkeit errichtet. So jedenfalls ergibt es sich aus der Rechtsnatur einer Stiftung bürgerlichen Rechts nach den §§ 80 ff. BGB, die deren Aufhebung (vgl. § 87BGB) nur als Ausnahmefall statuieren. Gleichwohl geraten Stiftungstätigkeit und deren Zweckverwirklichung […]

Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schreibt vor, dass die Mehrwertsteuer grundsätzlich erst von dem Schadensersatzverpflichteten zu zahlen ist, wenn sie auch tatsächlich beim Geschädigten […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Banken jedenfalls für Beratungen nach 1990 nicht darauf berufen können, nichts von einer Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen gewusst zu haben. Damit verbessern sich die Erfolgschancen geschädigter Bankkunden vor Gericht ganz erheblich. Kein Thema hat die Gerichte und Juristen in den letzten Jahren so beschäftigt, wie Rückvergütungen. Nachdem der […]

Anleger, die ihre Beteiligung an der DFO GmbH & Co. KG Deutschlandfonds KG zum 31.12.2008 gekündigt haben, dürften in den letzten Tagen einen echten Schock erlitten haben. Sie erhielten die erste Mitteilung bezüglich des ermittelten Auseinandersetzungsguthabens. Das Ergebnis ist katastrophal. Nach der vorgelegten Auseinandersetzungsbilanz steht den Anlegern ein Auseinandersetzungsguthaben von gerade einmal 17,22 % der […]

Wer in seinem Prospekt verkündet, ein staatlicher Zuschuss „wird … gewährt“, erweckt beim Anleger den Eindruck, es bestehe ein durchsetzbarer Rechtsanspruch. Ist der Eindruck falsch, haftet der Verantwortliche auf Schadenersatz. Die Anlegerin beteiligte sich 1993 an der Grundstücksgesellschaft B. GbR (Gehag Fonds 11). Dieser (und noch andere Fonds) waren gegründet worden, um Wohnanlagen im sozialen […]

Viele Anleger können aufatmen. Ihr Anspruch auf Ersatz der Verluste wegen falscher Anlageberatung ist oft noch nicht verjährt. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht alleine mit Prospektübergabe beginnt. Nach neuem Verjährungsrecht beginnt in vielen Fällen die dreijährige Verjährungsfrist an sich erst mit Kenntnis der Schadensumstände und des Schädigers zu ticken. Davon erfahren […]

Cinerenta Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG: Treuhänder muss Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten bei Weichkosten informieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt für die Anleger Klarheit hinsichtlich der Provisionshöhe. Er muss erkennen können, welcher Kostenanteil auf die Eigenkapitaleinwerbung entfällt. Ansonsten haftet auch der Treuhänder auf Schadenersatz. Ein Anleger hatte sich an einem Cinerenta […]

DOBA: Anleger profitieren von Prospektmängeln bei DOBA Grund Beteiligungs GmbH und Co. Objekte MTC München und Berlin Rhinstr. 100 KG. Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 20.04.2010 erhebliche Prospektmängel beim DOBA Grund Beteiligungs GmbH und Co. Objekte MTC München und Berlin Rhinstr. 100 KG (im Folgenden: DOBA MTC) festgestellt und zwei Gründungsgesellschafter zur […]

Bürgschaften im Geschäftsleben, so z. B. im Bausektor, sind an der Tagesordnung. Knebelt der Berechtigte aus einer Bürgschaft in dem Formblatt  die Rechte des Bürgen allerdings zu weitgehend, so wird das Sicherungsmittel für ihn vollkommen wertlos. Der Bürge braucht dann nicht zu zahlen. Die Rechte eines Bürgen wurden zu sehr beschnitten: Die Richter vom Oberlandesgericht […]

Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hat gegen die Postbank ein Bußgeld in Höhe von 120.000 EUR wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften verhängt. Die Postbank war Ende 2009 in die Schlagzeilen geraten, weil sie selbständigen Handelsvertretern der Postbank-Finanzberatung den Zugriff auf Kontodaten von Postbankkunden ermöglicht hatte. Der NRW-Datenschutzbeauftragte fand zu diesem Vorgang deutliche Worte: „Die Postbank ist […]