Fachbeiträge

Das Bundesverwaltungsgericht entschied,, dass es für den Punktestand an dem Stichtag und dem davon abhängenden Abzug der Punkte ausschließlich darauf ankommt, „welche mit Punkten zu bewertenden Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat (sog. Tattagsprinzip). Nicht erforderlich ist die Rechtskraft der  Verstöße zu diesem Zeitpunkt“ (BVerwG v. 25.9.2008 – 3 C […]

Wird der Umfang der abzuleistenden Überstunden im Arbeitsvertrag nicht näher festgelegt, ist eine pauschalierte Überstundenabgeltung unwirksam. Verwendet der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag die Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ ist diese unwirksam, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht näher aus dem Arbeitsvertrag ergibt, so das Bundesarbeitsgericht mit […]

Verkaufsprospekt muss Provisionen der eine Fondsanlage vertreibenden Bank konkret ausweisen. Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 – 19 U 5240/09 festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach korrekt über die der Bank zufließenden Provisionen aufzuklären ist. Dabei […]

Bankkunde hat im Einzelfall Anspruch auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa Unlängst hatte das Oberlandesgericht München – Urt. vom 22.06.2010, 5 U 2020/10 über den Anspruch eines Bankkunden auf Widerruf von Mitteilungen seiner Bank an die Schufa AG zu entscheiden. Sein Konto wurde infolge einer Kontoüberziehung aufgelöst. Der Bankkunde bestand auf den […]

Fehlerhafte Anlageberatung bei CMS Spread Sammler Swap– Bank muss auf Glücksspielcharakter hinweisen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat abermals mit Urteil vom 27.10.2010 – 9 U 148/08 in bemerkenswerter Klarheit eine deutsche Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts verurteilt. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, die beklagte Bank habe u.a. nicht […]

Urteil der 17. Kammer des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 15.04.2010 unter Vorsitz des Vizepräsidentes Ens Dem sogenannten „Ossi-Urteil“ lag folgender Sachverhalt zugrunde.  Die Klägerin, die bereits 1998 aus dem Gebiet der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelte, bewarb sich Mitte Juli 2009 auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Buchhalterinnenstelle. Die Beklagte sagte ihr ab und […]

Urteil vom Europäische Gerichtshof vom 19.01.2010 In diesem Urteil hatte sich der Europäische Gerichtshof damit zu beschäftigen, ob es zulässig sei, bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen nur die Betriebszugehörigkeit seit dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen.   Der Europäische Gerichtshof stellte hierzu fest, dass die in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB normierte Altersgrenze gegen […]

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 27.07.2009  In dem zugrundeliegenden Fall haben die Parteien über Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung für die Privatnutzung eines Dienstwagens nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers im Krankheitsfall gestritten. Der Kläger war über 10 Monate durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nach 9 Monaten forderte der Arbeitgeber den Kläger auf, den Pkw zurückzugeben. Dem kam der […]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Im  aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az. 6 TaBV 33/09) handelt es um das Recht des Betriebsrats auf Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hinsichtlich eines Verbotes der Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit befasst. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber in […]

 Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von 20.01.2010 bezüglich der  Internetnutzung durch den Betriebsrat. Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Internetzugang einrichten muss. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt einen Baumarkt mit etwa 50 Arbeitnehmern. Dem 3-köpigen Betriebsrat steht ein PC mit Netzwerkanschluss zu Verfügung, mit dem er E-Mails versenden und empfangen kann.  Im Gegensatz zur Marktleitung […]

Mit Beschluss vom 20.04.2010 (Az. 1 ABR 95/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer berechtigt sind zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der Entgeltfindung sind.  Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus, dass das Betriebsverfassungsgesetz zwar keinen generellen Anspruch des Arbeitnehmers vorsieht, bei jedem mit dem […]

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der exzessiven E-Mail-Nutzung eines Mitarbeiters  Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber Zweifel an der ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstaufgaben durch einen Mitarbeiter. Er ließ daraufhin den dienstlichen PC des Mitarbeiters auf etwaigen Arbeitsrückstand überprüfen. Hierbei stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter über mehrere Wochen […]