Fachbeiträge

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 26. 6. 2007 – 2 AZR 502/96.  Ob die Arbeitsleistung als Schlechtleistung anzusehen […]

Beinahe jeder Deutsche unternimmt jährlich eine Urlaubsreise um dem Alltag zu entkommen. Verläuft bereits die Anreise zum Urlaubsziel aufgrund einer Verspätung des Abflugs nicht wie erwartet, ist dies besonders ärgerlich. Flugreisende, die ihren Flug in der EU beginnen sowie diejenigen, die mit einem europäischen Luftfahrtunternehmen in das Gebiet der EU anreisen, müssen dies dank der […]

Seit Beginn der Proteste in Tunesien oder Ägypten handelt es sich hierbei wieder um ein topaktuelles Thema. Doch wie sollte man sich verhalten, wenn der lang ersehnte Urlaub in Ägypten bereits gebucht ist? Grundsätzlich gilt: Da es sich bei den derzeitigen Unruhen in Nordafrika um ein unvorhersehbares Ereignis handelt, welches unzumutbare Sicherheitsrisiken für den Reisenden […]

Um die Kapazitäten in den Unternehmen optimal zu nutzen, wird in zahlreichen Betrieben in Schichten gearbeitet. Die Schichtarbeit wirkt sich meistens stark auf das Privatleben aus- aber auch aus gesundheitlicher Sicht machen sich beispielsweise viele Nachtschichten bemerkbar. Daher stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese „Mehrbelastung“ auszugleichen ist. Eine Regelung hierzu findet sich in § […]

Ein Arbeitgeber muss eine Entschädigung von 7.000 Euro zahlen, weil er eine Mitarbeiterin jahrelang an ihrem Arbeitsplatz  mit einer Videokamera überwachte (Hessisches Landesarbeitsgericht Frankfurt 25.10.2010 -7 Sa 1586/09-). Die 24-jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur […]

Mit Urteil vom 12.01.2010 hat das Landgericht Berlin (LG Berlin) die Juragent AG und deren ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Prozesskostenfonds-Anleger. Das Urteil stützt sich darauf, dass der Anleger durch die Angaben in dem Verkaufsprospekt zu dem Fonds getäuscht wurde. Der Anleger kann demnach seine eingezahlte Einlage […]

Banken und Sparkassen sind als Kreditinstitute Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Sie unterliegen dem Wertpapierhandelsgesetz. Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anlageberatung sind in diesem Gesetz geregelt. Die Institute sind gem. § 31 I Zif. 1 Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Die Anlageberatung muss anlegergerecht und anlagegerecht sein. […]

Ganz im Sinne des Bundesgerichtshofs stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) mit dem Urteil vom 08.12.2010 auf die Seite des geschädigten Kapitalanlegers; er hält seinen Schaden ersetzt. Bereits das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 23.12.2009, Az. 2-23 O 179/06) hatte die erste Runde für den Anleger entschieden. Schon auf Grund der Aussage des Bankmitarbeiters stand […]

Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren lassen, dass Kundeninteressen nicht missachtet werden dürfen. Provisionen hinter dem Rücken der Bankkunden zu kassieren, ist Kreditinstituten nicht erlaubt. Die Entscheidungen zu Gunsten der VIP 3 und VIP 4 – Anleger mehren sich zusehends; so […]

Die Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3) sowie der Nachfolgerfonds Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG stehen seit längerem im Feuer der Gerichte. Am 02.08.2010 hatte das Oberlandesgericht München (OLG München) zu Gunsten eines Anlegers geurteilt, dessen Steuerberater vom Bankberater „geschmiert“ worden war. Die Besonderheit […]

Getrenntleben im Sinne des Gesetzes richtet sich nach § 1567 BGB. Danach leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Lebensgemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte es ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Für die Trennung im Sinne des Gesetzes gelten zwei Fristen: a) Das Scheitern der Ehe wird gesetzlich vermutet gemäß § 1566 Abs. […]

Wie mache ich es richtig, damit Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers steuerbefreiter Sachlohn sind? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu dem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe […]