Fachbeiträge

Gemäß dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 sowie dem daraufhin ergangenen Urteil des BAG vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07 verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entgegen der Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen konnte. Bei einer Genesung vor […]

Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes im Straßenverkehr hat fatale Folgen. Im Strafverfahren ist der Rechtsschutz weg. Die Haftpflichtversicherung nimmt Regress und die Rechtsschutzversicherung holt sich die gezahlten Auslagen und Gebühren vom Angeklagten zurück. Im Bußgeldverfahre eine höhere Geldbuße und es wird fast unmöglich das Gericht von einem Absehen vom Fahrverbot zu überzeugen. Deshalb muss […]

Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle / Schrottimmobilien übernehmen, erweitert. Nun hat er seine Rechtsprechung in mehreren gleichgelagerten […]

Ehegatte kann Zahlung auf gemeinsames Darlehen wegen krasser finanzieller Überforderung verweigern. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 – 14 U 892/09 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Darlehen eingegangen ist, im Falle einer Inanspruchnahme durch die Bank bei sittenwidriger […]

Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung des Vermittlers verweigern Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 – XI ZR 376/09 seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, konsequent fortgeführt. Neben dem Anlageberater oder Anlagevermittler, der für jede fahrlässige und […]

Seit Mitternacht feuert Ihr Nachbar eine Silvesterrakete nach der anderen in den Neujahrshimmel. Schließlich driftet eine ab und verirrt sich in Ihr Wohn-, Gartenhaus, Scheune, Stall oder ein ähnliches Gebäude, das prompt in Brand gerät. Haben Sie gegen Ihren Nachbarn einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und können Sie von ihm verlangen, dass er zum nächsten Jahreswechsel die […]

Nur bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder besteht ein An-spruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Titel über den nachehelichen Unterhalt aus der Zeit vor dem 01.01.2008 abgeändert werden kann, um eine Befristung des Unterhaltsanspruches zu erreichen, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 29.09.2010 […]

Die Düsseldorfer Tabelle 2011 wurde in einigen Punkten geändert. Insbesondere wurden die Selbstbehalte angehoben.Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern erhöht sich von 900,00 € auf 950,00 € für Erwerbstätige. Der Selbstbehalt von 770,00 € von nicht berufstätigen Unterhaltsschuldnern bleibt unverändert. Der Selbstbehalt für die Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kindern wird erhöht auf 1.150,00 €. Der Selbstbehalt […]

Innerhalb der Währungsunion müssen elektronische Euro-Überweisungen spätestens am nächsten Geschäftstag am Empfängerkonto gutgeschrieben werden. Damit soll der bisherigen Praxis der Banken, Überweisungen zeitverzögert auf dem Zielkonto gutzuschreiben, ein Riegel vorgeschoben werden. Bei Erlagscheinen verlängert sich diese Frist um einen weiteren Geschäftstag. Überweisungen, die auf eine andere EU- oder EWR-Währung lauten, müssen binnen vier Tagen gutgeschrieben […]

Werbeeinschaltungen in Medien sind für die Öffentlichkeitsarbeit und Selbstpräsentation vieler Unternehmen oder Institutionen heutzutage selbstverständlich; für Zeitungsverleger, Website-, Fernseh- und Rundfunkbetreiber stellen die so generierten Zahlungen eine Haupteinnahmequelle dar. Da bezahlte und als solche erkennbare Kommunikation nur begrenzt glaubwürdig ist, ist es meist interessanter, in einem normalen redaktionellen Bericht positiv erwähnt zu werden. Hier wird […]

Vertragsabschluss durch E-Mail – Zugangsproblematik bei E-mails im Spamordner Zugang von Erklärungen im Internet Erklärungen müssen dem Empfänger zugehen, um rechtliche Wirkungen zu entfalten. Bei Kommunikation per E-Mail tritt der Zugang im Allgemeinen dann ein, wenn die Erklärung für den Empfänger auf seiner Mailbox (Posteingangsserver bzw Posteingangsfach im Mailprogramm) verfügbar ist. Dabei ist entscheidend, wann […]

Weihnachtsgeld ist eine finanzielle Sonderzuwendung (Gratifikation), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um die Weihnachtszeit gewährt. Meistens geschieht dies durch Zahlung eines (anteiligen) dreizehnten Gehalts, zusammen mit dem Novembergehalt. Für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld ein wichtiger Bestandteil ihrer finanziellen Planung, da gerade um den Jahreswechsel zusätzliche finanzielle Belastungen anstehen (Weihnachtsgeschenke, jährliche Versicherungsbeiträge). Aus diesem Grunde […]