Fachbeiträge

Um die Kapazitäten in den Unternehmen optimal zu nutzen, wird in zahlreichen Betrieben in Schichten gearbeitet. Die Schichtarbeit wirkt sich meistens stark auf das Privatleben aus- aber auch aus gesundheitlicher Sicht machen sich beispielsweise viele Nachtschichten bemerkbar. Daher stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese „Mehrbelastung“ auszugleichen ist. Eine Regelung hierzu findet sich in § […]

Ein Arbeitgeber muss eine Entschädigung von 7.000 Euro zahlen, weil er eine Mitarbeiterin jahrelang an ihrem Arbeitsplatz  mit einer Videokamera überwachte (Hessisches Landesarbeitsgericht Frankfurt 25.10.2010 -7 Sa 1586/09-). Die 24-jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur […]

Mit Urteil vom 12.01.2010 hat das Landgericht Berlin (LG Berlin) die Juragent AG und deren ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Prozesskostenfonds-Anleger. Das Urteil stützt sich darauf, dass der Anleger durch die Angaben in dem Verkaufsprospekt zu dem Fonds getäuscht wurde. Der Anleger kann demnach seine eingezahlte Einlage […]

Banken und Sparkassen sind als Kreditinstitute Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Sie unterliegen dem Wertpapierhandelsgesetz. Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anlageberatung sind in diesem Gesetz geregelt. Die Institute sind gem. § 31 I Zif. 1 Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Die Anlageberatung muss anlegergerecht und anlagegerecht sein. […]

Ganz im Sinne des Bundesgerichtshofs stellt sich das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) mit dem Urteil vom 08.12.2010 auf die Seite des geschädigten Kapitalanlegers; er hält seinen Schaden ersetzt. Bereits das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 23.12.2009, Az. 2-23 O 179/06) hatte die erste Runde für den Anleger entschieden. Schon auf Grund der Aussage des Bankmitarbeiters stand […]

Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren lassen, dass Kundeninteressen nicht missachtet werden dürfen. Provisionen hinter dem Rücken der Bankkunden zu kassieren, ist Kreditinstituten nicht erlaubt. Die Entscheidungen zu Gunsten der VIP 3 und VIP 4 – Anleger mehren sich zusehends; so […]

Die Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3) sowie der Nachfolgerfonds Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG stehen seit längerem im Feuer der Gerichte. Am 02.08.2010 hatte das Oberlandesgericht München (OLG München) zu Gunsten eines Anlegers geurteilt, dessen Steuerberater vom Bankberater „geschmiert“ worden war. Die Besonderheit […]

Getrenntleben im Sinne des Gesetzes richtet sich nach § 1567 BGB. Danach leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Lebensgemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte es ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Für die Trennung im Sinne des Gesetzes gelten zwei Fristen: a) Das Scheitern der Ehe wird gesetzlich vermutet gemäß § 1566 Abs. […]

Wie mache ich es richtig, damit Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers steuerbefreiter Sachlohn sind? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu dem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe […]

 Seit  dem  1.  Januar  2005  (Gesetz  Nr. 2002-304  vom  7.  März 2002)  kann  der  Familienname  des   Vaters,   der  Mutter   oder  beider  Namen   sowohl   ehelichen   als  auch  nichtehelichen  Kindern  übertragen  werden.   Die  Eltern  können  bei  der  Geburt  durch  gemeinsamen  Antrag  beim  Standesamt  wählen  zwischen  dem  Namen  des  Vaters,  dem  der  Mutter  oder  ihrer  beider  Namen,  […]

Das Messgerät Poliscan Speed wurde 2010 zum standardisierten Messverfahren, ohne dass jedoch näher bekannt ist, weshalb. Schließlich räumten selbst die befassten Obergerichte ein, dass die Messwertgewinnung nicht bekannt ist, da Betriebsgeheimnis.(s. dazu auch meine Beiträge aus 2009 und 2010). Nun stellen plötzlich mehrere Sachverständige unabhängig voneinander fest, dass es seit längerem Zuordnungsfehler aufgrund des verwendeten […]

Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt, wenn die Anknüpfungspunkte im Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zweieinhalb Jahre zurückliegen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 29. November 2010, Az. 2 […]