Fachbeiträge

(03. January 2011) The financial construction of the building sites, i.e. the post-payment of the entrepreneurs working on the building and the existence of a chain of entrepreneurs may cause some difficulties regarding the payment of the actors in the building site. The post-payment of the contracting fees presumes that the subcontracting party is able […]

(11. Juni 2007) Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler […]

(03. Juli 2007) Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im […]

(23. März 2009) Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind […]

(02. Juni 2009) Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im „code du travail“ traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des […]

Der französische Architektenvertrag (12. September 2008) I.) Vergabeverfahren Bei der Vergabe öffentlicher Architektenleistungen ist zwischen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerten und Aufträgen überhalb der Schwellenwerte zu unterscheiden. 1.) Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Unterhalb der Schwellenwerte von 137.000, – Euro bei Staatsaufträgen oder 211.000,- Euro bei Aufträgen der territorialen Gebietskörperschaften kann bei Architektenaufträgen das angepasste Verfahren („procédure […]

(30. Januar 2008) Der französische „Inspecteur de Travail“ ist ein rechtlich unabhängiger Beamter, der gem. Art. L 611-1 Code du Travail neben der allgemeinen (nicht einzelfallbezogen!) Aufklärungspflicht der Arbeitgeber und -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf […]

Laut Pressemitteilung der BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) vom 21. Februar 2011 hat das US-Bezirksgericht in Wilmington/Delaware dem Antrag des Lifetrust Asset Pools (LTAP) zur Eröffnung eines Gläubigerschutzverfahrens (sog. Chapter-11-Verfahren) nicht stattgegeben. Das Gericht hat demnach seine Entscheidung damit begründet, dass der kurzfristige Marktwert des LTAP-Portfolios zu gering sei. Ein ausreichender Schutz des Hauptgläubigers Wells […]

Die Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) hat mehrere sogenannte Life Trust Fonds aufgelegt, über die deutsche Anleger in den US-Zweitmarkt für Lebensversicherungspolicen investieren konnten. Über 8000 Anleger haben in die Fonds insgesamt rund 175 Mio. US-Dollar eingebracht. Die Lebensversicherungspolicen der Fonds werden seit 2008 in dem sogenannten Lifetrust Asset Pool (LTAP) gebündelt. Größter Gläubiger […]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.9.2010 -1 K 3016/08- klargestellt, dass auch Privatpersonen, die über mehrere Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay“ veräußern, diese Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Nach Überzeugung des Gerichts steht nicht entgegen, dass die verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben […]

Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei nur € 15,50 €Zahlungsrückstand. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 über in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. So hat er folgende Klausel beanstandet: „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann congstar den Mobilfunkanschluss auf Kosten […]

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiges Rechtsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeits-/Dienstleistung zu erbringen. Dafür erhält er vom Arbeitgeber die Vergütung bezahlt. Dieses „Gleichgewicht“ ist in der Praxis besonders häufig dann gestört, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist und seine Leistung nicht erbringt. Um dieses Problem Arbeitsvertrag und Krankheit ranken sich viele arbeitsrechtliche Probleme, wie zum […]