Autor des Beitrags

Eulerich & Coll. Rechtsanwaltsgesellschaft


38102 Braunschweig

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Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers

10. Februar 2011 | erstellt von Eulerich & Coll. Rechtsanwaltsgesellschaft

Wie mache ich es richtig, damit Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers steuerbefreiter Sachlohn sind?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu dem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreien Sachlohn aufgestellt.

Der BFH hat entschieden, dass Arbeitnehmer steuerfreien Sachlohn erhalten, wenn Arbeitgeber ihnen das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 € monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 € von ihrem Arbeitgeber erhalten oder durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.

Dies ist eine Abweichung von den Verwaltungserlassen der Finanzbehörde, die von nicht steuerbefreitem Barlohn ausgehen.

Der BFH hat entschieden:

Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober 2004 VI R 51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben.