Fachbeiträge

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch […]

Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen. Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegenMit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 – 2 U 208/09 und vom 30.11.2010 – 6 U 2/10 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, Zahlungen offen zu […]

Das OLG Brandenburg bestätigte mit seinem Beschluss vom 4. Januar 2011 – 2 B 53 Ss-Owi 546/10, dass Regelfahrverbote nicht addiert werden können, wenn dieselbe Handlung sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Pflichtverletzung nach  § 25 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und 2 BKatV erfüllt. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen […]

Im italienischen Recht ist der Immobilienkaufvertrag in Form eines Notariatsaktes abzuschließen.    (Art. 2567 CC) Die Verfassung eines Kaufvertrages durch einen Rechtsanwalt  und „Mantel“ eines Notars ist nicht möglich. Nach der EG Vo Nr. 593/2008 des Europ. Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) sind für Immobilienverträge grundsätzlich die […]

Rückforderung Mindermiete für gesamte Mietzeit bei Flächenunterschreitung bei einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/10 – eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer seit 2006 möbliert vermieteten Wohnung (Berlin) getroffen.  Der Mieter hatte eine vollständig möblierte und mit umfassendem Hausrat eingerichtete […]

Kapitalanleger, die ihr Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG in der Schweiz angelegt haben, können sich freuen: Auch Vorstände und Geschäftsführer müssen Schadenersatz leisten, ein Erfolg, den die Kanzlei Göddecke errungen hat. Ein Anleger hatte Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG angelegt. Wie üblich war ein Vermittler der MWB nach Anruf eines Call Centers bei […]

RA Ole MARQUARDT, Luxemburg / 22. Februar 2011 Unter Berücksichtigung des Vortrags von RA Pol THIELEN vor der Luxemburger Handelskammer vom 21. September 2010 Luxemburg ist ein attraktiver Absatzmarkt für deutsche Dienstleistungsunternehmen und Handwerker. Gerade im Bereich der Forderungseintreibung treffen die Gläubiger auf Probleme, die sie in ihrem Heimatmarkt nicht kennen. Die Besonderheiten in Luxemburg […]

In Frankreich gibt es neben dem Arbeitsvertrag (CDI, CDD), dem arbeitsrechtlichen Vorvertrag (lettre d’embauche) noch das Einstellungsversprechen (promesse d’embauche). Dieses kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die französischen Arbeitsgerichte gehen bei Vorliegen eines Einstellungsversprechens von einem (Vor-) Arbeitsverhältnis aus, welches unter die französischen Arbeitnehmerschutzrechte fällt und somit nur unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen aufgekündigt […]

Arbeitsrecht in Frankreich I – Wettbewerbsklauseln (19. September 2007) «Verlassen werden ist schmerzhaft, betrogen werden noch mehr ». Diese Devise aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen gilt ebenso für französische Arbeitsbeziehungen. Um zu verhindern, dass internes technisches Wissen oder aber die besten Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den […]

(11. Juni 2007) Einführung: Die öffentlichen Stellen haben bei Beschaffungsvorgängen mehrere Möglichkeiten, Aufträge zu vergeben: sie können entweder selbständig tätig werden und hierfür bestimmte Handlungseinheiten gründen oder die Aufgabenerfüllung vertraglich einer Person oder Personengruppe, die im privaten Sektor tätig ist, übertragen. Vertragliche Übereinkommen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen erfolgen in Frankreich grundsätzlich nach zwei […]

(02. Juli 2007) Grundsätzlich muss der Auftragnehmer die Leistungen selbst erbringen. Das hat zur Folge, dass eine Beauftragung eines Nachunternehmers nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers möglich ist. Für den Begriff des Nachunternehmers hat sich der Begriff des Subunternehmers eingebürgert. Dagegen ist nichts einzuwenden, da dieser Begriff die zutreffende Ansicht bezeichnet, dass der Vertragsgestaltungsakt eben […]

(04. September 2007) Jeder, der in Frankreich bereits einen Anwalt konsultiert hat, wird vielleicht schon die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass es linksrheinisch einige Besonderheiten bezüglich der Honoraransprüche der französischen Anwälte gibt. Um daher nicht am Ende eines Rechtsstreits eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen, sollte man über einige Dinge im Bilde sein: Anwälte sind […]