Fachbeiträge

Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 eine Klage eines mittelständischen Unternehmens gegen die Deutsche Bank AG verhandelt (Az.: XI ZR 33/10). Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung […]

Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität Der Bundesgerichtshof hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 17.01.2011 – III ZR 144/10 die Haftung eines Anlagevermittlers geschlossener Immobilienfondsanlagen präzisiert. Im vorliegenden Falle hat der Anlagevermittler die streitgegenständliche Immobilienfondsanlage zum einen anhand des Verkaufsprospekts und zum anderen anhand einer von ihm bei der […]

Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Die Hartz IV Regelsätze steigen in zwei Stufen: Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 wird der Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro im Monat angehoben. Ab 1. Januar 2012 findet eine weitere Erhöhung um 3 Euro statt. Dies ist ein einmaliger Inflationsausgleich. Der Hartz IV Regelsatz liegt dann bei […]

Der „MCT Südafrika 3“ droht für Anleger kein unabsehbares Abenteuer zu werden. Wie „hier“ bereits berichtet, werden die mit diesem geschlossenen Fonds verbundenen Risiken erst jetzt erkennbar. Dennoch: die Postbank ist vielen Anleger offenbar eine Nasenlänge voraus und hat sich mit ihrer Beratungsleistung hinsichtlich des MCT Südafrika 3 bereits beschäftigt – erste Signale deuten auf […]

Gehören Sie zu denjenigen, die seit längerem anstehende Errichtung eines Testaments beabsichtigen, aber dabei nicht die „Kurve kriegen“ ? Wenn ja, dann lesen Sie bitte in jedem Falle weiter.                                                                                                                                            Zugegebenermaßen: Die Rechtsordnung lässt Ihre Erben nicht im Stich, wenn Sie sich ohne Errichtung eines Testaments (oder Erbvertrages) vom Diesseits verabschieden. Immerhin gilt die gesetzliche Erbfolge, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung gerechtfertigt ist. Im Streitfall ging es um die Erhöhung der Grundmiete um immerhin 35,7 % wegen der dem Vermieter entstandenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Vermieter hatte die Modernisierungsmaßnahme […]

Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren durch nachträglichen Ausgleich mittels Überweisung. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, […]

Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen:– Was können Anleger tun? Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780). Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, […]

Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern. Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlagevermittler und Anlageberater und andere haftende Personen verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Diese […]

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch […]

Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen. Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegenMit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 – 2 U 208/09 und vom 30.11.2010 – 6 U 2/10 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, Zahlungen offen zu […]

Das OLG Brandenburg bestätigte mit seinem Beschluss vom 4. Januar 2011 – 2 B 53 Ss-Owi 546/10, dass Regelfahrverbote nicht addiert werden können, wenn dieselbe Handlung sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Pflichtverletzung nach  § 25 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und 2 BKatV erfüllt. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen […]