Fachbeiträge

In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall war ein 23-jähriger Arbeitnehmer bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter wie folgt gestaffelt ist: bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage nach dem vollendeten 23. […]

Verbraucherrecht – Kauf von Baumaterialien: Wer zahlt bei einem Mangel die Kosten für den Ausbau ? Bei gekauften Baumaterialien besteht auch bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Ver­käu­fer auf Erstattung der Ausbaukosten. Sachverhalt: Ein Verbraucher kauft bei einem Baumarkt oder Baustoffhändler Baumaterialien, z.B. Bo­den­flie­sen. Nachdem der Verbraucher diese Bodenfliesen hat ver­le­gen lassen, bemerkt […]

Für einen durchschnittlichen Unfallgeschädigten als juristischen Laien ist es unvorstellbar, welche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Reparatur seines Fahrzeugs zu überwinden sein können. Bei der Schuldfrage hat der Geschädigte, obwohl dieser offensichtlich unschuldig an dem Unfall zu sein scheint, in nicht unbeträchtlichen Unfallkonstellationen den sog. Unabwendbarkeitsbeweis (fehlerfreies Verhalten eines Idealfahrers) zu führen, um nicht zwischen […]

Ziel ist einerseits die Stärkung des Kindeswohls, das im Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen nach dem Grundsatz der vollen Rangpriorität zum Ausdruck kommt, § 1609 BGB. Im zweiten Rang sind alle kinderbetreuenden Elternteile eingestuft einschließlich dem Ehegatten, der lange verheiratet war. Der geschiedene Ehegatte, der keine Kinder betreut, findet sich nunmehr im dritten Rang wieder. […]

Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 –XI ZR 33/10 – ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen werden, dass der BGH mit dieser Entscheidung einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz geleistet hat und damit sehr wahrscheinlich eine Klagewelle gegen deutsche Banken ausgelöst […]

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz lautet: „Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen […]

Wenn innerhalb eines einheitlichen Gepäckstücks Gepäckinhalte mehrerer Reisenden dem Luftahrtunternehmen zum Transport anvertraut werden, kann der Koffereigentümer bei Verlust Schadensersatz für sein Gepäck aus eigenem Recht und für das in diesem Koffer mit transportierte Gepäck des Mitreisenden aus abgetretenem Recht verlangen. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf die einmalige Anwendung des Haftungshöchstbetrags nach Art. 22 […]

Der BGH hat am 3.2.2011 – IX ZR 105/10 – entschieden, dass er an seiner Rechtsprechung aus 2009 (WM 2009,283) festhält. Danach liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die vom Anwalt pflichtwidrig aussichtslos erhobene Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich eine auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhende weitere […]

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nur eingeschränkt zulässig. Mit Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 hat der BGH entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren […]

Bank muss dem Kunden gegenüber verschwiegene Vertriebsprovisionen 30 Jahre lang zurück erstatten. Wenn die Bank verschweigt, dass sie für den Verkauf von Finanzprodukten an den Kunden Rückvergütungen oder Provisionen erhält, ist dies nach Auffassung des OLG Stuttgart (9U129/10) eine Straftat mit der Konsequenz, dass die Bank 30 Jahre lang dafür haftet und der Bankkunde einen […]

Ein Aufsichtsrat darf ausserhalb seines Mandats für Gesellschaft nur Tätigkeitsvergütung erhalten, wenn Gesamtaufsichtsrat vorher zugestimmt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat einen sehr häufig im Aufsichtsrat auftauchenden Fehler unter die Lupe genommen. Danach darf ein Vorstand namens der Gesellschaft an ein Aufsichtsratsmitglied für Erbrachtedienste außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur dann vornehmen, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher […]

Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 –IX ZR 110/10- ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem Anwalt steht lt. BGH im Rahmen seiner Gebührenbestimmung nach § 14 I RVG insoweit ein Toleranzbereich von 20 % […]