Fachbeiträge

(23. März 2009) Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind […]

(02. Juni 2009) Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im „code du travail“ traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des […]

Der französische Architektenvertrag (12. September 2008) I.) Vergabeverfahren Bei der Vergabe öffentlicher Architektenleistungen ist zwischen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerten und Aufträgen überhalb der Schwellenwerte zu unterscheiden. 1.) Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Unterhalb der Schwellenwerte von 137.000, – Euro bei Staatsaufträgen oder 211.000,- Euro bei Aufträgen der territorialen Gebietskörperschaften kann bei Architektenaufträgen das angepasste Verfahren („procédure […]

(30. Januar 2008) Der französische „Inspecteur de Travail“ ist ein rechtlich unabhängiger Beamter, der gem. Art. L 611-1 Code du Travail neben der allgemeinen (nicht einzelfallbezogen!) Aufklärungspflicht der Arbeitgeber und -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf […]

Laut Pressemitteilung der BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) vom 21. Februar 2011 hat das US-Bezirksgericht in Wilmington/Delaware dem Antrag des Lifetrust Asset Pools (LTAP) zur Eröffnung eines Gläubigerschutzverfahrens (sog. Chapter-11-Verfahren) nicht stattgegeben. Das Gericht hat demnach seine Entscheidung damit begründet, dass der kurzfristige Marktwert des LTAP-Portfolios zu gering sei. Ein ausreichender Schutz des Hauptgläubigers Wells […]

Die Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) hat mehrere sogenannte Life Trust Fonds aufgelegt, über die deutsche Anleger in den US-Zweitmarkt für Lebensversicherungspolicen investieren konnten. Über 8000 Anleger haben in die Fonds insgesamt rund 175 Mio. US-Dollar eingebracht. Die Lebensversicherungspolicen der Fonds werden seit 2008 in dem sogenannten Lifetrust Asset Pool (LTAP) gebündelt. Größter Gläubiger […]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.9.2010 -1 K 3016/08- klargestellt, dass auch Privatpersonen, die über mehrere Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay“ veräußern, diese Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Nach Überzeugung des Gerichts steht nicht entgegen, dass die verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben […]

Keine Sperre des Mobilfunkanschlusses bei nur € 15,50 €Zahlungsrückstand. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10 über in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. So hat er folgende Klausel beanstandet: „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann congstar den Mobilfunkanschluss auf Kosten […]

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiges Rechtsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeits-/Dienstleistung zu erbringen. Dafür erhält er vom Arbeitgeber die Vergütung bezahlt. Dieses „Gleichgewicht“ ist in der Praxis besonders häufig dann gestört, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist und seine Leistung nicht erbringt. Um dieses Problem Arbeitsvertrag und Krankheit ranken sich viele arbeitsrechtliche Probleme, wie zum […]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – bestätigt, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von einer Krankenkasse beauftragt […]

Nicht nur beim Kauf einer Immobilie in Spanien sind gewisse Dinge zu beachten, sondern auch der Verkäufer sollte den Eigentümerwechsel gut vorbereiten. Zunächst ist ein Einblick in das Grundbuch unerlässlich: Ist der richtige Eigentümer eingetragen? Wenn nicht, und das ist in Spanien auf Grund der nicht bestehenden Eintragungspflicht nicht selten der Fall, sollte die Umschreibung […]

Beim Erwerb von Immobilien in Spanien ist auf einige Besonderheiten zu achten, die den deutschen oder englischen Käufern nicht bekannt sind, da sie sich stark vom englischen und deutschen Recht unterscheiden. Die Steuern bestehen entweder aus der Grunderwerbs-  oder der Mehrwert- und Stempelsteuer. Die Mehrwert- und Stempelsteuer fallen dann an, wenn auf  der Verkäuferseite ein […]