Fachbeiträge

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in der dauernden verspäteten Mietzahlung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gesehen. In dem Streitfall war in dem Mietvertrag, wie in der Praxis üblich, […]

Die Pfleiderer Finance B.V. als Finanzierungsgesellschaft der Pfleiderer AG hat nun zu einer Gläubigerversammlung eingeladen. Diese findet bereits am 14.06.2011 in München statt. Eingeladen sind alle Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368). In der Gläubigerversammlung soll über die Umwandlung der Anleihe in Aktienerwerbsrechte abgestimmt werden. Auch die Hybridanleihe (ISIN XS0297230368) soll in die bereits angekündigte Restrukturierung […]

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt. Die dreiwöchige Klagefrist läuft. Sie wissen nicht, ob es sich lohnt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und haben Bedenken wegen hoher Gebühren. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Schildern Sie uns Ihren Fall. Dann werden Sie durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht über Ihre Ansprüche, die Erfolgsaussichten und über die Kosten informiert. Danach […]

Ein Arbeitnehmer darf während seiner Arbeitsunfähigkeit allen Tätigkeiten nachgehen, die seiner Genesung nicht im Wege stehen. Durch sein Verhalten darf der die Heilung jedoch nicht erschweren oder verzögern. Eine strenge Bettruhe muss der Arbeitnehmer allerdings nicht einhalten. Letztlich hängt das Erlaubte immer von der Art und Schwere der Erkrankung ab. Sogar einer erlaubten Nebentätigkeit darf […]

Der BGH hat am 07.04.2011 entschieden, dass das in den Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Einheitsarchitektenvertrag enthaltene Verbot, mit streitigen und nicht titulierten Ansprüchen gegen das Architektenhonorar aufzurechnen, unwirksam ist. VII ZR 209/07. Der BGH ist der Auffassung, dass es dem Bauherrn nicht zumutbar ist, ein Honorar für eine mangelhafte Leistung zu zahlen, obgleich ihm Gegenansprüche zustehen. […]

Mediation hat eine hohe Erfolgsquote, mit der man kostenintensive und belastende Gerichtverfahren vermeiden kann. In Rund 50 % aller Fälle vor den Zivilgerichten liegt der Streitwert unter 1.000,00 €. Immer mehr Rechtsschutzversicherer bieten in diesen Fällen an, die Kosten für eine Mediation zu übernehmen. Mediation bietet sich beispielsweise besonders im Bereich des Familienrechtes an. Bei […]

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 25. August 2010 darüber zu entscheiden, inwieweit sich im Falle eines Ver­kehrs­un­fal­les die Trunkenheit des Fahrers auf die Einstandspflicht des Ver­si­che­rers (VR) aus­wirkt. Im vorliegenden Fall verursachte ein Versicherungsnehmer (VN) einen Ver­kehrs­un­fall. We­gen des Unfallschadens an seinem Pkw machte er Ansprüche gegen den Voll­kas­ko­-VR geltend. Seine Blutalkoholkonzentration […]

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Auf­klä­rung vor kos­me­ti­schen Operationen zu befassen. Im konkreten Fall hatte die damals 54-jährige Klägerin eine Fettabsaugung am Bauch (Liposuktion) durchführen lassen. In dem von ihr unterzeichneten Auf­klä­rungs­for­mu­lar waren als Risiken des Eingriffs „Nachblutung, Infektion, Haut­ü­ber­schuss­bil­dung, nicht […]

Beantragt der Versicherungsnehmer – beispielsweise zu einer Kranken-  oder Be­rufs­un­fä­hig­keits­(zusatz-)ver­si­che­rung – Leistungen, so beginnt der Versicherer sei­ne oft lang­wie­ri­ge und umfangreiche Leistungsprüfung in der Regel damit, Ein­sicht­nah­me in die Krankenunterlagen sämtlicher ärztlicher Behandler zu fordern und legt dem irritierten Kunden Schweigepflichtentbindungsformulare vor. Das LG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 01.04.2010 – 2 S […]

Kommt es wegen einer bereits im Kindesalter erfolgten Schädigung zu einer Ein­schrän­kung des Betroffenen bei seiner späteren Erwerbstätigkeit, müssen die Ge­rich­te für die Berechnung des Schadenersatzes gegen den Schädiger auf eine hy­po­the­ti­sche Schadensschätzung zurückgreifen. Dabei müs­sen sie eine Prognose er­stel­len, welchen beruflichen Werdegang der Ge­schä­dig­te beschritten hätte. Im Oktober dieses Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof […]

Mit einer beachtenswerten, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung des LG Dortmund vom 17.12.2009 (2 O 399/09) wurde eine der ersten Ent­schei­dun­gen zu den An­for­de­run­gen an die neue Belehrungspflicht in § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG veröffentlicht. In dem der Entscheidung zu Grunde liegendem Fall hatte der Kläger im Jahr 2008 ei­ne private Kran­ken­ver­si­che­rung beantragt […]

Ende April teilte die Pfleiderer AG erste Details zu dem geplanten Restrukturierungskonzept mit. Offenbar gehen die Verhandlungen mit Großgläubigern gut voran. Am 12. Mai 2011 berichtete die Pfeiderer AG in einer Ad hoc-Mitteilung, das die Verträge der Pfleiderer AG mit den Gläubigern bereits unterzeichnet sind. Für die Aktionäre (ISIN DE0006764749) bedeutet die vorgesehene Entschuldung einen […]