Fachbeiträge

Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Die bekanntesten sind der Aufhebungsvertrag und die (ordentliche und außerordentliche) Kündigung. Es existieren aber Fälle, in dem das Arbeitsverhältnis durch eine Verdachtskündigung beendet wird. An diese sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sehr strenge Anforderungen zu stellen. Der Grund für eine Verdachtskündigung ist in […]

Die Vertriebswege der Kreditinstitute nutzen zu können, ist für Versicherer äußerst interessant. So erhalten sie direkten Zugang zu den Endkunden. Empfiehlt die Bank im Rahmen einer Anlageberatung den Abschluss einer Lebensversicherung, muss sie nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg den Kunden über die Provisionen informieren. Transparenz gegenüber dem Bankkunden ist den Richtern ausgesprochen wichtig; bei Heimlichkeiten […]

Die Rufbereitschaft und der Bereitschaftsdienst sind in vielen Branchen üblich; z.B. in den Pflegeberufen. Es besteht erfahrungsgemäß im Umgang und in der Anwendung dieser Begriffe eine weitgehende Unsicherheit. Die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers bemisst sich vom Beginn der Arbeit bis zu ihrem Ende ohne die Ruhepausen. Ist ein Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, sind diese Arbeitszeiten […]

Wie so häufig kommt es zu einer Anzeige wegen eines Rotlichtverstoßes durch die Schätzung eines Zeugen (Polizeibeamten). Hier wollte der Beamte eine Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde durch bloße Beobachtung und gefühlte Schätzung der Zeit beobachtet haben. Dass hätte für den Taxifahrer die unangenehme Folge eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat zur Folge gehabt. […]

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, wer ist eigentlich wofür zuständig? Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 50 Abs. 1 BetrVG und in § 58 Abs.1 BetrVG zumindest die so genannte originäre Zuständigkeit dieser Gremien scheinbar eindeutig. So klar wie zu lesen, sind die Inhalte indes bei Weitem nicht. Der Gesetzgeber stellt entscheidend auf die Unmöglichkeit der Regelung […]

Nicht nur die alltägliche Realität in den Betrieben fordert von beiden Betriebspartnern ein umsichtiges und vernünftiges Handeln. Das BetrVG erwartet in § 2 von beiden Parteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!  Was aber ist darunter zu verstehen? Getreu dem gern zitierten Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, scheinen sich die Fraktionen oft lieber zu paralysieren als […]

Die  Verordnung  EG  Nr.  4/2009  des  Rates  vom 18.  Dezember  2008  über  die  Zuständigkeit,  das  anzuwendende  Recht,  die  Anerkennung  und  Vollstreckung von  Entscheidungen  und  die  Zusammenarbeit  in  Unterhaltssachen  ist  am  18.  Juni  2011  in   allen  Mitgliedstaaten  in  Kraft  getreten.  Mit  dieser   Verordnung   werden  folgende EG-Verordnungen   und  internationale  Übereinkommen  dahin gehend  geändert,  dass  deren  für  Unterhaltssachen  […]

Nicht selten führt eine kleine Meinungsverschiedenheit, zu einem größeren Streit und dieser zu einem handfesten Konflikt. Es spielt dabei keine Rolle, in welchem Bereich sich die Auseinandersetzung entwickelt hat: so können zum Beispiel im familiären Umfeld Konflikte auftreten bei einer Trennung; es können Nachbarstreitigkeiten den Alltag enorm erschweren; aber auch innerbetriebliche Konflikte zum Beispiel im […]

Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände für den Arbeitnehmer bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für […]

Diese legal opinion wird verfasst, weil von zahlreichen Stellen, und zwar staatlichen Stellen und auch von verschiedenen Rechtsexperten, die falsche Rechtsauffassung vertreten wird und verbreitet wird, wonach die EU-Ausländer das Eigentumsrecht an Wäldern in Kroatien nicht gesetzmäßig erwerben können. Es wird öfters empfohlen eine GmbH zu gründen, die dann als Käuferin auftritt, was eine völlig […]

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über die Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto  217,88  Minusstunden auf. Der Arbeitgeber verrechnet die restliche Vergütung mit dem Wert der Minusstunden. […]

Der BGH hat am 9.3.2011 darauf hingewiesen, dass ein Bankberater (anders als ein freier Anlageberater) die Höhe der an die Bank fließende Provision ungefragt offenlegen muß.  Ein Hinweis auf Vertriebs- und Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Prospekt reicht hierfür nicht aus. Darin wird auf die konkrete Provisionshöhe, die an Mit- oder Untervertriebsbeauftragte bezahlt werden, nicht genannt, sondern regelmäßig […]