Fachbeiträge

Die Höhe des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach dem Einkommen des Versicherten. Bei freiwillig Versicherten (§ 250 SGB V) gilt dies auch. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zu Grunde gelegt  das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) das […]

In einigen Mietverträgen ist formularmäßig vorgesehen, dass die Miete exakt am 1. des Monats zu zahlen ist und nicht etwa erst, so wie es üblich ist, am 3. Werktag des Monats. Für den Fall, dass nicht am 1. des Monats der fällige Mietzins auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist, sieht der Mietvertrag die Zahlung […]

Die Pfleiderer AG hat sich in ihrer Ad hoc-Mitteilung vom 26. April 2011 erstmals zu den konkret vorgesehenen Restrukturierungsmaßnahmen geäußert. Auf die Aktionäre der Pfleiderer AG (ISIN DE006764749) wie auch auf die Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368) sollen offenbar harte Einschnitte zukommen. Die Pfleiderer AG hatte bereits am 08. Februar 2011 mitgeteilt, dass ihr Jahresabschluss […]

In der Vergangenheit stellten sich die Immobilienfonds der Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung, Gewerbe- und Wohnbau GmbH & Co. Betriebs KG als vermeintlich solide Anlagemöglichkeit dar. Die Mängel dieser Fonds wurden erst nach dem Tod des Gesellschafters und Geschäftsführer Bernd Schumacher im Februar 2011 erkennbar. Nach dem Tod des maßgeblichen Leiters der Fondsgesellschaften wurde offensichtlich, dass […]

 1.      Einleitung  Strafverfahren gegen Kassenärzte wegen Abrechnungsbetrug sind heutzutage fester Bestandteil der Tagesberichterstattung, sie stoßen in der Öffentlichkeit regelmäßig auf großes Interesse und gehören darüber hinaus zum Alltag von Strafverteidigern. Häufig ist von Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe zu lesen, wobei Erklärungen zur Ermittlung der angeblichen Schadenshöhe regelmäßig unterbleiben. Wie aber werden die behaupteten Schadensbeträge ermittelt? Der […]

Ich habe eine Kündigung erhalten –aber nicht vom Chef! Darf denn jetzt jeder kündigen? In (größeren) Unternehmen mit mehreren Beschäftigten sind neben dem Arbeitgeber (Geschäftsführung) in der Regel auch Vorgesetzte oder Mitarbeiter der Personalabteilung befugt, eine Mitarbeiterkündigung zu unterschreiben. Dieses gilt insbesondere dann, wenn sie schon nach ihrer Stellung im Unternehmen offenkundig hierzu ermächtigt sind […]

Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Treibstoff zum Preis von nur 10,01 € getankt, jedoch an der Kasse lediglich einen Schokoriegel und zwei […]

Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt in nur 6 Monaten Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 – den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel begehrt. […]

Die Art der vom Arbeitnehmer zu leistende Arbeit ergibt sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Grund seines Direktionsrechts die Arbeit zuweisen. Er darf auch bestimmen, wie und in welcher Weise die Arbeit zu erbringen ist. Unter Umständen ist er sogar befugt, Mitarbeitern beispielsweise im Verkaufsbereich […]

Alkohol am Steuer – absolute, relative Fahruntüchtigkeit oder Ordnungswidrigkeit? Beträgt die  Blutalkoholkonzentration (BAK) 1,1 ‰ und mehr, wird eine absolute Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet. Bei einer BAK von 0,2  ‰ bis unter 1,1 ‰ sowie einem Nachweis von Medikamenten oder Drogen im Blut und zusätzlich alkohol- bzw. drogenbedingten Fahrfehlern und Ausfallerscheinungen wird von einer relativen Fahruntüchtigkeit […]

Böse Überraschung: Bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis werden die Punkte nicht gelöscht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 3. März 2011, Az.: BVerwG 3 C 1.10, entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. Der […]

„Schiffsfonds vom Untergang bedroht“; so betitelt das Wirtschaftsmagazin Capital seinen aktuellen Artikel zum Thema Schiffsfonds. Laut Capital wollen die USA und China künftig deutlich weniger Rohöl importieren. Hiervon wären zehntausende Anleger von Schiffsfonds schmerzhaft betroffen. Konkret plane die USA, als mit Abstand größter Ölimporteur der Welt, das Importvolumen von derzeit zwölf Millionen Barrel (je 159 […]