Fachbeiträge

Wie so häufig kommt es zu einer Anzeige wegen eines Rotlichtverstoßes durch die Schätzung eines Zeugen (Polizeibeamten). Hier wollte der Beamte eine Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde durch bloße Beobachtung und gefühlte Schätzung der Zeit beobachtet haben. Dass hätte für den Taxifahrer die unangenehme Folge eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat zur Folge gehabt. […]

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, wer ist eigentlich wofür zuständig? Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 50 Abs. 1 BetrVG und in § 58 Abs.1 BetrVG zumindest die so genannte originäre Zuständigkeit dieser Gremien scheinbar eindeutig. So klar wie zu lesen, sind die Inhalte indes bei Weitem nicht. Der Gesetzgeber stellt entscheidend auf die Unmöglichkeit der Regelung […]

Nicht nur die alltägliche Realität in den Betrieben fordert von beiden Betriebspartnern ein umsichtiges und vernünftiges Handeln. Das BetrVG erwartet in § 2 von beiden Parteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!  Was aber ist darunter zu verstehen? Getreu dem gern zitierten Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, scheinen sich die Fraktionen oft lieber zu paralysieren als […]

Die  Verordnung  EG  Nr.  4/2009  des  Rates  vom 18.  Dezember  2008  über  die  Zuständigkeit,  das  anzuwendende  Recht,  die  Anerkennung  und  Vollstreckung von  Entscheidungen  und  die  Zusammenarbeit  in  Unterhaltssachen  ist  am  18.  Juni  2011  in   allen  Mitgliedstaaten  in  Kraft  getreten.  Mit  dieser   Verordnung   werden  folgende EG-Verordnungen   und  internationale  Übereinkommen  dahin gehend  geändert,  dass  deren  für  Unterhaltssachen  […]

Nicht selten führt eine kleine Meinungsverschiedenheit, zu einem größeren Streit und dieser zu einem handfesten Konflikt. Es spielt dabei keine Rolle, in welchem Bereich sich die Auseinandersetzung entwickelt hat: so können zum Beispiel im familiären Umfeld Konflikte auftreten bei einer Trennung; es können Nachbarstreitigkeiten den Alltag enorm erschweren; aber auch innerbetriebliche Konflikte zum Beispiel im […]

Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände für den Arbeitnehmer bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für […]

Diese legal opinion wird verfasst, weil von zahlreichen Stellen, und zwar staatlichen Stellen und auch von verschiedenen Rechtsexperten, die falsche Rechtsauffassung vertreten wird und verbreitet wird, wonach die EU-Ausländer das Eigentumsrecht an Wäldern in Kroatien nicht gesetzmäßig erwerben können. Es wird öfters empfohlen eine GmbH zu gründen, die dann als Käuferin auftritt, was eine völlig […]

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über die Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto  217,88  Minusstunden auf. Der Arbeitgeber verrechnet die restliche Vergütung mit dem Wert der Minusstunden. […]

Der BGH hat am 9.3.2011 darauf hingewiesen, dass ein Bankberater (anders als ein freier Anlageberater) die Höhe der an die Bank fließende Provision ungefragt offenlegen muß.  Ein Hinweis auf Vertriebs- und Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Prospekt reicht hierfür nicht aus. Darin wird auf die konkrete Provisionshöhe, die an Mit- oder Untervertriebsbeauftragte bezahlt werden, nicht genannt, sondern regelmäßig […]

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in der dauernden verspäteten Mietzahlung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gesehen. In dem Streitfall war in dem Mietvertrag, wie in der Praxis üblich, […]

Die Pfleiderer Finance B.V. als Finanzierungsgesellschaft der Pfleiderer AG hat nun zu einer Gläubigerversammlung eingeladen. Diese findet bereits am 14.06.2011 in München statt. Eingeladen sind alle Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368). In der Gläubigerversammlung soll über die Umwandlung der Anleihe in Aktienerwerbsrechte abgestimmt werden. Auch die Hybridanleihe (ISIN XS0297230368) soll in die bereits angekündigte Restrukturierung […]

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt. Die dreiwöchige Klagefrist läuft. Sie wissen nicht, ob es sich lohnt, einen Rechtsanwalt einzuschalten und haben Bedenken wegen hoher Gebühren. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung. Schildern Sie uns Ihren Fall. Dann werden Sie durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht über Ihre Ansprüche, die Erfolgsaussichten und über die Kosten informiert. Danach […]