Fachbeiträge

Bei der Vielzahl von abmahnwütigen Firmen und Kanzleien trifft man immer wieder auf die Firma DigiProtect aus Frankfurt. Manchmal fragt man sich, von welcher der Abmahnkanzlei sich die Firma DigiProtect noch nicht hat vertreten lassen.  Ganz vorn dabei sind auch hier die Kollegen von U + C. Aber auch die Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen mahnte […]

Rechtsanwalt Stefan Auffenberg mahnt für Firma INO GmbH ab. Hier sollen die Mandanten angeblich Filme mit pornographischem Inhalt heruntergeladen haben. Komisch nur, wenn die betroffene ältere Dame nicht einmal einen DSL-Anschluss geschweige denn einen Computer hat.  Natürlich ist nicht jeder Mandant so unschuldig, wie er glaubt. Denn auch der Anschlussinhaber haftet. Wenn es aber nachweislich […]

Aus der Praxis:   Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Widerspruchsführerin den Verlust des Arbeitsplatzes selbst zu verschulden hat, da sie einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte.   Die Widerspruchsgegnerin verkannte bei ihrer Entscheidung aber die Hintergründe, wie es zum Abschluss […]

Bisher konnten i.d.R. Prozeßkosten steuerlich nicht geltend gemacht werden. Ausnahmsweise konnten nur „zwangsläufige Aufwendungen“ abgesetzt werden.  Als solche Aufwendungen erkannte der BFH Zivilprozesskosten bisher nur an, wenn der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Entgegen dieser bisherigen Rechtsprechung ist für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des […]

Unfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis – bedeutender Fremdschaden –Schadenberechnung Manchmal sind auch im Strafrecht zivilrechtliche Fragen von besonderer Bedeutung. Wieder lautete der Vorwurf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Hier ist der Begriff des „bedeutenden Fremdschadens“ wichtig. Das OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2010 […]

Der BGH entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grob fahrlässiger Trunkenheitsfahrt. Der Kläger mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Eine Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Der beklagte Vollkaskoversicherer verweigerte jede Zahlung für den Schaden des Pkw. Mit seinem heutigen Urteil hat […]

Die  Gemeinschaft,  die  sich  um  Ziel  gesetzt  hat,  einen  Raum  der  Freiheit,  der  Sicherheit und  des  Rechts,  in  dem  der  freie  Personenverkehr  gewährleistet  ist,  zu  erhalten  und  weiterzuent- wickeln,  hat  seit  Anfang   diesen  Jahrhunderts  Maßnahmen  im  Bereich  der  justiziellen  Zusammenarbeit in  Zivilsachen  mit  grenzüberschreitenden  Beziehungen,  erlassen,  die  ständig  erweitert  und  vervollständig  werden.   Was  die  […]

Die Sachverständigenordnung sieht vor, dass die Bestellung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit 68 Jahren endet. Eine Verlängerung kann einmalig um 3 Jahre beantragt werden, dann ist Schluss. Dagegen hat ein Sachverständige geklagt und nun beim Bundesverwaltungsgericht verloren (26.01.2011, 8 C 45/09) Die Bestimmung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, da die Ungleichbehandlung […]

In einem vielbeachteten Urteil („Fall Emmely“) hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09)  entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin, die unberechtigt 2 Leergutbons im Wert von 1,30 Euro an sich genommen und an der Kasse des Arbeitgebers eingelöst hatte, unwirksam ist. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Thematik außerordentliche Kündigung („Fall […]

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind. Es ist zwar nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungen vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/08 und vom 30. September 2010 – 2 AZR […]

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals Differenzen über Art und Umfang bestehender Ansprüche wie beispielsweise noch ausstehende Vergütung, Abgeltung von Urlaub oder Überstunden. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang am 28. Juli 2010 (5 AZR 521/09) entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zu einer Geltendmachung des Anspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist verpflichtet […]

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist oftmals eine vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten, wenn Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. restliches Arbeitsentgelt, offener Urlaub, Überstunden, Sonderzahlungen etc.) geltend gemacht werden. Regelmäßig wird eine schriftliche Geltendmachung innerhalb einer Ausschlussfrist verlangt. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Entscheidung vom 7. Juli 2010, 4 AZR 549/08) einen Fall zu […]