Fachbeiträge

Kündigung und Urlaub – Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen Der Arbeitgeber darf nach § 7 Absatz 1 BUrlG den Urlaub zeitlich festlegen. In dem Kündigungsschreiben kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen und ihm für diese Zeit den Urlaub grundsätzlich gewähren. Diese Erklärung ist jedoch aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Fehler führen dazu, dass der Urlaubsanspruch […]

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol. Der Führerschein wurde entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von neun Monaten ausgesprochen. Sowohl das Amtsgericht als auch die Staatsanwaltschaft versicherten im Sitzungsprotokoll, dass bei Teilnahme an einem mindestens 10-stündigen Verkehrserziehungskurs eine Verkürzung der Sperrfrist von bis zu […]

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll nach dem Willen der Bundesregierung nunmehr endgültig eingestellt werden. Stimmen aus der Fachwelt hatten schon während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Art von Vorratsdatenspeicherung geäußert. Mit dem ELENA-Verfahren werden bislang alle Arbeitgeber monatlich verpflichtet, neben den Meldungen für die Lohnsteuer und zu den Trägern der Sozialversicherung eine Vielzahl […]

Die Fonds der Debi Select-Gruppe sollen zum Jahresende aufgelöst werden. Es wurde mitgeteilt, die Beschlüsse Ende September zu fassen. Bisher ist nicht viel passiert. Anleger sollten aktiv werden. Für Anleger der Landshuter Debi Select-Gruppe ist es derzeit nicht leicht, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Fondsbeteiligungen einzuschätzen. Dies liegt in erster Linie in dem komplexen Geschäftsmodell, dem […]

Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die Nutzung von Tauschbörsen im Internet (sog. Filesharing) sind an der Tagesordnung. Ob und in welchem Umfang aber […]

Im Licht der Öffentlichkeit zu stehen, bedeutet auf der anderen Seite Schlagschatten zu werfen. Erfolgreiche Vertriebsergebnisse zu erzielen ist für ein Vertriebsunternehmen im Finanzsektor ein Punkt, um glänzen zu können; seit Ende September 2011 wird das Provisionsgebahren des AWD in vielen ernst zu nehmenden Medien kritisch beleuchtet. Der AWD hält dagegen und verneint, Provisionen von […]

Zeitarbeit: Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit („equal pay“) aus vermeintlich verjährter Zeit sichern. Wie in den Medien bekannt gemacht wurde, hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember letzten Jahres rechtskräftig festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) keine Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist bzw. war. Dies führt dazu, dass jeder Arbeitnehmer, […]

Schimmel in der Wohnung ist ungesund und kann chronische Erkrankungen der Atemwege und Allergien auslösen. Schimmelpilze an Wänden und Tapeten sollen daher so schnell wie möglich entfernt  und dafür gesorgt werden, dass die Wachstumsbedingung, nämlich die kondensierende Raumluftfeuchtigkeit, nicht mehr besteht Wenn in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelflecken auftreten, ist  die Wohnung grundsätzlich mangelhaft. Der […]

Fast jeder Mieter kennt es: Einmal im Jahr kommt die Betriebskostenabrechnung ins Haus und sorgt für einen der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert, mit denen die Mieter nicht gerechnet haben und die sie auch nicht verstehen. Streit besteht insbesondere darüber, was der Vermieter umlegen darf und wie die […]

Anlässlich der Ehescheidung sind sich die Ehepartner oftmals über Ihre mietvertraglichen Verpflichten und darüber im Unklaren, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist. Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung überlässt. Wegen der häufig endgültigen Wirkung einer solchen Maßnahme, […]

Am 01.01.2010 traten neue Erbschaft- und Schenkungsteuersätze in Kraft. Gegenüber der Reform vom Jahr zuvor wurden die Steuersätze für Geschwister, Neffen und Nichten wieder herabgesetzt.   Die aktuellen Freibeträge und Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen sind nun:   Personengruppe                                        Steuerklasse                    Freibetrag Ehegatte, eingetragener Lebenspartner             I                                   € 500.000,- Kind (auch Adoptivkind und Stiefkind)                  I                                   € […]

Ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.02.2011 (Az: 10 U 1504/09) verdeutlicht wieder einmal, wie gefährlich es ist, bei nicht eindeutig definierten Begriffen das eigene Verständnis zum Maßstab der Vertragsauslegung zu machen: Der Käufer zweier Eigentumswohnungen sah diese als mangelhaft an und verlangte Minderung. Grund: In Bädern und Toiletten fehlten Haltegriffe und der Austritt zum […]