Fachbeiträge

Der Kläger kam mit seinem Pkw in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, so dass sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine kurz nach dem Unfall durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Der Beklagte Versicherer verweigerte wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls jede Leistung aus dem Vollkaskoversicherungsvertrag. […]

Kürzlich entschied der BH mit seinem Urteil unter dem AZ.: IX ZR Homepage: http://www.rechtsanwalt-luebben.de 110/10, dass Anwlte für auergerichtliche Tätigkeiten als Mittelgebühr statt der sonst blichen 1,3-er Geschftsgebühr nunmehr eine 1,5-er Geschftsgebühr abrechnen drfen.   Der 9. Senat führte dazu auszugsweise aus:   Zitat:   “ Die Erhehung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr […]

(Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen.) Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und mahnt bei den Betroffenen die ausstehenden Zahlungen an. Von der Form her wird immer noch deutlich, dass echte Profis anders arbeiten. Weiterhin sind […]

Gestern konnte man aus den Medien erfahren, dass der vielen als TelDaFax bekannte Stromanbieter Insolvenz angemeldet hat. Zur Zeit muss abgewartet werden, ob das zuständige Insolvenzgericht (Amtsgericht Bonn) dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens überhaupt stattgibt. Wird der Antrag abgelehnt, geht das Unternehmen nicht in die Insolvenz. Forderungen betroffener Kunden können aber gleichwohl nicht bedient […]

Erst kürzlich hat Rechtsanwalt Schwerin aus Jena berichtet, dass seiner Kanzlei im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden war. Nachdem zahlreiche Hinweise anderer Betroffener folgten, meldeten sich diese jetzt wieder bei uns und teilten mit, dass eine „Mahnung wegen Zahlungsverzug“ durch Copyright Watch versendet […]

Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen (Filesharing-)Abmahnung nicht gezahlt wurden. Die Mandanten wurden durch eine dieser Trittbrettfahrer-Kanzleien abgemahnt mit dem Vorwurf, das Urheberrecht an einem Musiktitel verletzt zu haben. Konkret wurde vorgeworfen, der streitgegenständliche Song wäre im Rahmen […]

Sommer, Sonne, Sonnenschein – wie sieht es aber mit der rechtlichen Seite aus? Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man einen Aushang der AGB / Badeordnung am Eingang zum Freibad. Aber mal ganz ehrlich, […]

Meiner Kanzlei ist im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden. In einem unseriös anmutenden Schreiben wird meiner Mandantschaft ein urheberrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Im Rahmen eines Tauschbörsenprogramms soll eine urheberrechtlich geschützte Datei verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Firma Copyright Watch spricht eine […]

Wo gibt’s denn sowas? In der Tat – man glaubt es kaum – gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können. In Malta ist eine Scheidung nicht vorgesehen. Allerdings soll sich das jetzt ändern. Das Volk hat über einen […]

Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern. Die privilegierten volljährigen Kinder werden zumindest unterhaltsrechtlich wie minderjährige Kinder behandelt. Sie wohnen in der Regel noch zu Hause und gehen zur Schule. Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach der […]

Sicher sind Ihnen die Stichworte Abofalle, Internetabzocke, Tauschbörse, Filesharing und Abmahnung schon einmal zu Ohren gekommen.  Abofalle Ahnungslos surft man im Internet, sucht nach Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten einzugeben. Versteckt am unteren Ende der Seite findet sich kleiner Schrift der Hinweis, dass der Service Kosten verursacht. Man […]

Ganz großes Kino liefern im Jahr 2011 bisher die Rechtsanwälte U + C aus Regensburg. Insbesondere mit der Angabe einer Postfachadresse auf dem Briefkopf punkten die Kollegen. Hier sollte jedem Betroffenen sofort klar sein, das etwas nicht stimmt. Wer ausschließlich für Filmchen mit nicht jugendfreiem Inhalt abmahnt und nicht mal eine richtige Adresse anzugeben vermag, […]