Fachbeiträge

Ein Arbeitnehmer darf während seiner Arbeitsunfähigkeit allen Tätigkeiten nachgehen, die seiner Genesung nicht im Wege stehen. Durch sein Verhalten darf der die Heilung jedoch nicht erschweren oder verzögern. Eine strenge Bettruhe muss der Arbeitnehmer allerdings nicht einhalten. Letztlich hängt das Erlaubte immer von der Art und Schwere der Erkrankung ab. Sogar einer erlaubten Nebentätigkeit darf […]

Der BGH hat am 07.04.2011 entschieden, dass das in den Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Einheitsarchitektenvertrag enthaltene Verbot, mit streitigen und nicht titulierten Ansprüchen gegen das Architektenhonorar aufzurechnen, unwirksam ist. VII ZR 209/07. Der BGH ist der Auffassung, dass es dem Bauherrn nicht zumutbar ist, ein Honorar für eine mangelhafte Leistung zu zahlen, obgleich ihm Gegenansprüche zustehen. […]

Mediation hat eine hohe Erfolgsquote, mit der man kostenintensive und belastende Gerichtverfahren vermeiden kann. In Rund 50 % aller Fälle vor den Zivilgerichten liegt der Streitwert unter 1.000,00 €. Immer mehr Rechtsschutzversicherer bieten in diesen Fällen an, die Kosten für eine Mediation zu übernehmen. Mediation bietet sich beispielsweise besonders im Bereich des Familienrechtes an. Bei […]

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 25. August 2010 darüber zu entscheiden, inwieweit sich im Falle eines Ver­kehrs­un­fal­les die Trunkenheit des Fahrers auf die Einstandspflicht des Ver­si­che­rers (VR) aus­wirkt. Im vorliegenden Fall verursachte ein Versicherungsnehmer (VN) einen Ver­kehrs­un­fall. We­gen des Unfallschadens an seinem Pkw machte er Ansprüche gegen den Voll­kas­ko­-VR geltend. Seine Blutalkoholkonzentration […]

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hatte sich das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Stuttgart mit den Anforderungen an die ärztliche Auf­klä­rung vor kos­me­ti­schen Operationen zu befassen. Im konkreten Fall hatte die damals 54-jährige Klägerin eine Fettabsaugung am Bauch (Liposuktion) durchführen lassen. In dem von ihr unterzeichneten Auf­klä­rungs­for­mu­lar waren als Risiken des Eingriffs „Nachblutung, Infektion, Haut­ü­ber­schuss­bil­dung, nicht […]

Beantragt der Versicherungsnehmer – beispielsweise zu einer Kranken-  oder Be­rufs­un­fä­hig­keits­(zusatz-)ver­si­che­rung – Leistungen, so beginnt der Versicherer sei­ne oft lang­wie­ri­ge und umfangreiche Leistungsprüfung in der Regel damit, Ein­sicht­nah­me in die Krankenunterlagen sämtlicher ärztlicher Behandler zu fordern und legt dem irritierten Kunden Schweigepflichtentbindungsformulare vor. Das LG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 01.04.2010 – 2 S […]

Kommt es wegen einer bereits im Kindesalter erfolgten Schädigung zu einer Ein­schrän­kung des Betroffenen bei seiner späteren Erwerbstätigkeit, müssen die Ge­rich­te für die Berechnung des Schadenersatzes gegen den Schädiger auf eine hy­po­the­ti­sche Schadensschätzung zurückgreifen. Dabei müs­sen sie eine Prognose er­stel­len, welchen beruflichen Werdegang der Ge­schä­dig­te beschritten hätte. Im Oktober dieses Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof […]

Mit einer beachtenswerten, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung des LG Dortmund vom 17.12.2009 (2 O 399/09) wurde eine der ersten Ent­schei­dun­gen zu den An­for­de­run­gen an die neue Belehrungspflicht in § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG veröffentlicht. In dem der Entscheidung zu Grunde liegendem Fall hatte der Kläger im Jahr 2008 ei­ne private Kran­ken­ver­si­che­rung beantragt […]

Ende April teilte die Pfleiderer AG erste Details zu dem geplanten Restrukturierungskonzept mit. Offenbar gehen die Verhandlungen mit Großgläubigern gut voran. Am 12. Mai 2011 berichtete die Pfeiderer AG in einer Ad hoc-Mitteilung, das die Verträge der Pfleiderer AG mit den Gläubigern bereits unterzeichnet sind. Für die Aktionäre (ISIN DE0006764749) bedeutet die vorgesehene Entschuldung einen […]

Wir hatten bereits im März darauf hingewiesen, dass die insolvente Pongs & Zahn AG offenbar beabsichtigt, ihre Verbindlichkeiten aus der Schuldverschreibung 2003/2011 (ISIN DE0005568695) abzuschütteln. Die Rückzahlungsansprüche der Gläubiger will sie auf die VERION AG übertragen. Zunehmend sind Indizien dafür erkennbar, dass dies nur ein Schritt der Pongs & Zahn AG war, ihre Gläubiger zu […]

Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2011 (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) wurden die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender, Herr Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger des dritten Prozesskostenfonds in Höhe von gut 37.000,00 € verurteilt. Auch die Kosten des Gerichtsverfahrens wurden der Juragent AG und Ihrem ehemaligen Vorstandvorsitzenden auferlegt. […]

Für den Bürgen kommt es oft vollkommen überraschend, dass er in Anspruch genommen wird. Ihm fehlen dann schlichtweg Informationen darüber, ob die Aufforderung, den Bürgschaftsbetrag zu zahlen, zu Recht besteht. In seinem Urteil vom 10.02.2011 gibt der Bundesgerichtshof (BGH) eine Richtschnur für Bürgen, um nicht in Verzug zu geraten. Beherzigt er diese Punkte, so kann […]