Fachbeiträge

Die Vermögensverwaltung galt bislang als Königsdisziplin der Finanzdienstleistungen. Nicht nur, weil die Vermögensverwaltung lange Zeit nur kapitalkräftigen Anlegern zur Verfügung stand. Die Anforderungen an Vermögensverwalter sind sehr hoch, so dass sich viele Vermögensverwalter gleichfalls fürstlich honorieren lassen. Nun steht das Honorar auf dem Prüfstand, vor allem, wenn es sich überraschend verdoppelt. Naturgemäß ist jeder Anleger […]

Die existenzbedrohende Krise der Schifffahrtsbranche wird derzeit in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Viele Sparer, die ihr Geld in Schiffsfondsbeteiligungen investiert haben, werden sich nunmehr fragen, ob dieses von Banken und Finanzvermittlern angepriesene Anlageprodukt für sie persönlich wirklich die richtige Wahl war. Schiffsfonds waren früher vor allen Dingen eines: Ein Steuersparmodell für Besserverdienende. In den Anfangsjahren der […]

Schließen Bankkunden gleichzeitig mit dem Kreditvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag ab, so kann sich dieses Geschäft als verbundener Vertrag darstellen. Folge ist, dass ein Widerruf des Kreditvertrages auch zur Aufhebung des Restschuldversicherungsvertrages führt. Ein verbundenes Geschäft liegt generell immer dann vor, wenn an sich rechtlich selbständige Verträge in so engem Zusammenhang stehen, dass sie sich als wirtschaftlich-tatsächliche […]

Mit seinem Urteil setzt das höchste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Bürgen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von Bürgen verletzt, die sie sich für Familienangehörige und sonstige nahe stehende Personen verpflichtet haben. Schon Jahre vor dieser […]

Der Aktionär ist am Grundkapital einer Aktiengesellschaft prozentual beteiligt. Seine Beteiligung wird in Aktien verbrieft. Dabei gehen die Rechte des Aktionärs weit über eine bloße Gewinnaussicht hinaus. Die Rechte der Aktionäre werden im Aktiengesetz (AktG) sowie in der jeweiligen Satzung der Gesellschaft geregelt. Wie bei der Grundform der Kapitalgesellschaft, dem Verein, hat der Aktionär Mitgliedsrechte. […]

 Marketing durch Telefonanrufe beim potentiellen Kunden – sog. Cold Calls – sind seit Jahren ein verbreitetes und zugegebenermaßen effektives Mittel zur Absatzförderung. Die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit von Telefonmarketing sind eng – was aber die Werbewirtschaft leider nicht davon abhält, eben diese regelmäßig zu überschreiten. Denn die Konsequenzen eines Verstoßes sind (jedenfalls noch) überschaubar und […]

Ehegattenunterhalt – neuer Paradigmenwechsel? Rudert der BGH zurück? – „Nichtbegrenzung des Unterhalts ist die Regel, Begrenzung ist die Ausnahme!“ Seit dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zu 1.1.2008 hörte man von Richtern und Anwälten die Thesen: „Keine lebenslange, nur zeitlich begrenzte Garantie des ehelichen Lebensstandards“ oder „Eigenverantwortung hat Vorrang“. Grund hierfür war die neue Vorschrift des § […]

Was macht man, wenn man im Urlaub im Ausland in einen Unfall verwickelt wird? Lohnt es sich überhaupt Ansprüche anzumelden, wenn man vor einem ausländischen Gericht klagen muss? Hier hilft dem Geschädigten EU-Recht. Denn jede in Europa tätige Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine deutsche Versicherung als sog. Regulierungsbeauftragte haben, der gegenüber entsprechende Schäden geltend gemacht werden können. […]

Wie können erbrechtliche Auseinandersetzungen schnell und günstig juristisch gelöst werden? Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden:Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft (sogenannte Abschichtung). Wenn in einem Erbfall mehrere Erben vorhanden […]

In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Dies ist in der Zwischenzeit geändert, grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung auch dann zu, wenn er aus […]

Es gibt  immer wieder aktuelle Probleme bei der Rückgabe von Firmenwägen. Oftmals ist in den Firmenwagenregelungen eine Klausel enthalten, dass der Arbeitgeber „aus wirtschaftlichen Gründen die Gebrauchsüberlassung widerrufen kann“. Das BAG hat diese Widerrufsklausel  als unwirksam verworfen. Eine Klausel, wonach eine Leistung „aus wirtschaftlichen Gründen“ widerrufen werden kann, verstoße gegen das AGB-Recht, da sie den […]

Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen mit Hilfe von sogenannten standardisierten Messverfahren ermittelt, dürfen Behörden und Gerichte grundsätzlich auf das Messergebnis vertrauen. Der Begriff des standardisierten Messverfahrens ist im Verkehrsrecht entwickelt worden, um die Richter hinsichtlich des Umfanges der Urteilsbegründung zu entlasten. Er führt in der Praxis zu einer Umkehr der Beweislast, denn der Betroffene muss nun […]