Fachbeiträge

Der Bundesrat hat am 10.07.2009 dem „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftsrechts“ zugestimmt. Damit kann dieses Gesetz in Kraft treten. Vom ersten Tag der Untersuchungshaft an werden die Gerichte verpflichtet, demjenigen, der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich nach der Inhaftierung einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Somit ist gewährleistet, dass jedermann (unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten) kompetent […]

Ende Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet. Die seit langem übliche Praxis, in Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in geeigneten Fällen eine Verständigung im Strafprozess zu erreichen, ist nun gesetzlich geregelt. Durch die Einführung eines neuen § 257 c in die Strafprozessordnung werden erstmals verbindliche Regeln für […]

BGH: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei vom Arbeitnhmer behaupteten Rechtsverstoß durch eine angedrohte Kündigung In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt hatte ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass er in Folge eines Restrukturierungsprogrammes und der damit verbundenen Stellenreduzierung beabsichtigte ihm zu kündigen, wenn er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Die Kostenübernahme für die vom Kläger beauftragen […]

Bundesarbeitsgericht gibt seine Rechtsprechung zur Arbeitsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Entscheidung des EuGH auf. Im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat der neunte Senat seine bisherige Rechtsmeinung ausdrücklich aufgegeben. Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn […]

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit nicht dazu in der Lage ist, seinen Urlaub innerhalb des Jahres oder innerhalb des darauf folgenden Überbrückungszeitraum zu nehmen, seinen Anspruch auf Urlaub nicht verliert. Dieser bleibt entgegen der bisherigen […]

LAG Köln: „Foto des Arbeitnehmers auf der Internethomepage des Arbeitgebers auch nach der Kündigung zulässig“ Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Foto einer Arbeitnehmerin auf der Firmenhomepage weiterhin verwendet werden darf, nachdem die Arbeitnehmerin bereits gekündigt wurde und das Arbeitsverhältnis beendet war. Die Arbeitnehmerin war für den […]

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/09, entschieden, dass ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat bereits über einen Computer verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der […]

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat festgestellt, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl gegen die Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78 , als auch gegen den europarechtlichen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung verstößt. Eine Arbeitnehmerin war seit ihrem 18. Lebensjahr in einem Unternehmen beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde sie entlassen. Dabei wurde […]

BAG: Angebot zum Abschluss von Aufhebungsverträgen nur für jüngere Arbeitnehmer ist keine Altersdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es schon an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters fehlt, wenn Aufhebungsverträge im Rahmen des Personalabbaus nur unter 55-jährigen Arbeitnehmern angeboten werden. Der Erhalt des Arbeitsplatzes für die älteren Arbeitnehmer, an Stelle eines Arbeitsplatzverlustes unter Zahlung einer […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig bzw. nicht verfassungsgemäß bewertet. Das Gericht hält eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für nicht unzulässig. Da die derzeit anzuwendende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aber nicht das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit ausreichend berücksichtigt, ist diese nichtig. Bisher erhobene Vorratsdaten müssen gelöscht werden. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass der Eingriff in das […]

Das Landgericht Koblenz hat eine Schadensersatzklage in Höhe von 75.000 € abgewiesen, die darauf begründete, dass der Verkäufer dem Käufer einen für 5,50 € im Internet ersteigerten Porsche nicht lieferte. Der beklagte Verkäufer bot im August 2008 über die Internetauktionsplattform E-bay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé (Neuwert über 100.000 €) an. Erstzugelassen […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unter anderem darüber entschieden, ob eine nur unvollständige Namensangabe (abgekürzter Vorname des Geschäftsführers) im Impressum einer Internetseite, einen Verstoß gegen § 5 I TMG darstellt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt die abgekürzte Darstellung des Vornamens eines Geschäftsführers im Impressum einen erheblichen Verstoß im Sinne des § […]