Fachbeiträge

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig bzw. nicht verfassungsgemäß bewertet. Das Gericht hält eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für nicht unzulässig. Da die derzeit anzuwendende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aber nicht das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit ausreichend berücksichtigt, ist diese nichtig. Bisher erhobene Vorratsdaten müssen gelöscht werden. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass der Eingriff in das […]

Das Landgericht Koblenz hat eine Schadensersatzklage in Höhe von 75.000 € abgewiesen, die darauf begründete, dass der Verkäufer dem Käufer einen für 5,50 € im Internet ersteigerten Porsche nicht lieferte. Der beklagte Verkäufer bot im August 2008 über die Internetauktionsplattform E-bay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé (Neuwert über 100.000 €) an. Erstzugelassen […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unter anderem darüber entschieden, ob eine nur unvollständige Namensangabe (abgekürzter Vorname des Geschäftsführers) im Impressum einer Internetseite, einen Verstoß gegen § 5 I TMG darstellt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts stellt die abgekürzte Darstellung des Vornamens eines Geschäftsführers im Impressum einen erheblichen Verstoß im Sinne des § […]

Der Berufskraftfahrer sitzt häufig in der Klemme. Der Arbeitgeber übt starken Druck aus. Die Lenk- und Ruhezeiten sind einfach nicht einzuhalten. Oder die Ladungen sind nicht ausreichend zu sichern. verletzen. Es drohen hohe Bußgelder für den Berufskraftfahrer.  Natürlich könnte der Fahrer versuchen, dass der Arbeitgeber das gezahlte  Bußgeld als Schadensersatz an den Arbeitnehmer erstatten soll. Das Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 26.01.2010 – Az.: 3 Sa 487/09  verneinte dies. der Kraftfahrer, wollte über 8000 […]

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2009, Aktenzeichen 4 S 1028/07, ist der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht unwirksam. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Der Kläger, dessen Zeugungsunfähigkeit organisch bedingt erheblich eingeschränkt war, beantragte im Juni 2004 im Landesamt für Besoldung und Versorgung […]

Private Krankenversicherungen müssen Kosten für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen pro Versuch bei IVF-Behandlungen erstatten Mit Urteil vom 18.03.2009 hat das Landgericht Köln (AZ: 23 O 331/08) entschieden, dass die private Krankenversicherung im Rahmen einer IVF/ICSI Behandlung verpflichtet ist, die Kosten für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen zu tragen. Die Krankenversicherung […]

Zahnarztrecht: Private Krankenversicherung darf nicht auf BEL-Liste verweisen. Mit Urteil vom 05.11.2009, Aktenzeichen 141 C 25047/07, hat das Amtsgericht München geurteilt, dass die private Krankenversicherung, die Versicherten nicht auf die so genannten BEL-Liste verweisen könne, da diese Liste lediglich erstattungsfähige Beträge für gesetzlich Versicherte festlegt. Geklagt hatte eine bei der bayerischen Beamtenkrankenkasse privat versicherte Patientin […]

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Urteil vom 07.05.2010 eine Klinik zur Herausgabe von neun kryokonservierter Eizellen nach dem Tod des Ehemannes verurteilt. Die Klägerin und ihr Ehemann unterzogen sich bei der Beklagten einer Behandlung zur Invitrofertilisation. Am 13.03.2003 wurden der Klägerin neun Eizellen entnommen und diese mit dem Samen des Ehemannes der Klägerin in einem […]

Die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie kann sich jedoch aus kindbezogenen und gegebenenfalls elternbezogenen Gründen verlängern. Nach der Systematik des Gesetzes muss derjenige , der Unterhalt begehrt, d.h. hier die Mutter des nichtehelichen Kindes, darlegen und beweisen, dass in ihrem Fall Umstände […]

Seit der Unterhaltsrechtsreform vom 01.09.2009 mit der eine stärkere Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten betont wurde, ist eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zur zeitlichen Befristung und zur Begrenzung der Höhe des Unterhalts von Eheleuten ergangen. So wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass eine zeitliche Befristung in Betracht kommt, wenn die Ehefrau nach der Scheidung an ihren früheren Beruf anknüpfen […]

Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, Recht gegeben und diesem Schadensersatz für die von ihm aufgewendeten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Auch das Amtsgericht Bonn hat in einem […]

Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote und vermeintlichen Verträge auf den ominösen Seiten unwirksam sind, es werden den Betroffenen teilweise auch Schadensersatzansprüche zugestanden. Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 18 C […]