Fachbeiträge

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, daß eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muß er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Tut er dies nicht, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Diese Regelung im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gibt dem Arbeitgeber eine gewisse Sicherheit, daß nach Ablauf der Klagefrist […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtssprechung zum Verhältnis der (betriebsbedingten) Änderungskündigung zur Beendigungskündigung geändert. Im Urteil vom 21.04.2005 (Az.: 2 A ZR 132/04) hat das BAG entschieden, daß der Arbeitgeber bei Vorhandensein eines anderen, freien Arbeitsplatzes auch dann eine Änderungskündigung aussprechen muß, wenn der Arbeitnehmer die freie Stelle bereits abgelehnt hat. In dem zu entscheidenden […]

*„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Gesetzte und fragen Sie Ihren Rechtsanwalt“ Den Wegfall des Versandhandelsverbotes für Arzneimittel durch das GKV-Modernisierungsgesetz  (GMG) haben zahlreiche Apotheken zum Anlass genommen, eine bereits bestehende Internetseite um einen „online-shop“ zu erweitern oder sich erstmals den neuen Möglichkeiten des „world wide web“ zu öffnen und Präsenz im Internet zu […]

Das ab dem 1.7.1998 geltende Kindesunterhaltsgesetz brachte folgende Neuerungen: • es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem Unterhaltsanspruch eines ehelichen und eines nichtehelichen Kindes. • der Unterhaltsanspruch der Kinder kann dynamisiert werden mit der Folge, dass er automatisch steigt, sobald der Bundesjustizminister neue Regelbeträge festlegt, was alle zwei Jahre geschieht. • Unterhaltsansprüche können unter bestimmten Voraussetzungen in einem […]

1. Wozu benötigt man einen Ehevertrag? Das zur Zeit geltende Eherecht geht von Leitbild einer Ehe auf Lebenszeit zwischen Partnern aus, von denen der eine (der Ehemann) erwerbstätig ist, und der andere (die Ehefrau) den Haushalt führt und sich um die Kinder kümmert. Dieses Leitbild passt immer öfter nicht mehr auf die in der heutigen […]

1. Erste Schritte Suchen Sie rechtzeitig einen Anwalt auf und lassen sich beraten, damit Sie schon in der ersten Phase der Trennung Fehler vermeiden. Nach einer Erstberatung kann das Notwendige von Ihnen bzw. Ihrem Anwalt veranlasst werden, damit die Trennung und Scheidung mit möglichst wenigen Problemen abgewickelt werden kann. Teilen Sie bitte bereits bei Vereinbarung […]

Eine Ehe kann ohne Zustimmung des anderen Ehegatten geschieden werden, wenn die Parteien ein Jahr getrennt leben und das Gericht aufgrund der Anhörung der Parteien davon überzeugt ist, dass die Ehe zerrüttet ist. Der Beginn des Trennungsjahrs setzt jedoch nicht voraus, dass ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht. Die Trennung kann auch innerhalb der Wohnung […]

(Urteil des BGH v. 31.05.2006) Häufig sind nach der Trennung der Parteien noch gemeinsame Steuererklärungen für die Vergangenheit abzugeben. Streit entsteht dann darüber, wem Steuererstattungen zustehen bzw. wer Steuernachzahlungen zu leisten hat. Gegenüber dem Finanzamt haften die Ehegatten als Gesamtschuldner, also jeder auf den vollen Betrag.Der BGH hat nun entschieden, dass die Aufteilung einer nach […]

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat uns der Gesetzgeber am 17. August 2006 ein neues, die zivilrechtliche Praxis, insbesondere aber das Arbeitsrecht umwälzende neue gesetzliche Regelung an die Hand gegeben. An sich ist das Gesetz die Zusammenfassung verschiedenster europäischer Richtlinien, zu deren Umsetzung die Bundesregierung verpflichtet war und die sie unter Androhung entsprechender Sanktionen auch […]

Nach dem Regierungsentwurf vom 07.04.2006 (BR-Drucksache 253/06) wirdvoraussichtlich mit Wirkung ab dem 01.07.2007 das Unterhaltsrecht drastischgeändert. Aufgrund der steigenden Berufstätigkeit beider Elternteile, durch geänderteFamilienstrukturen, nach denen immer mehr Kinder in nichtehelichenLebensgemeinschaften aufwachsen oder von einem Elternteil allein erzogenwerden, aber auch durch die vermehrte Gründung von Zweitfamilien mit Kindern(Patchwork-Familien) ergaben sich die Notwendigkeit zur Anpassung desbisherigen […]

Frist bis 31.12.2008 Am 31.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 07.11.2006 bekannt gegeben. Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig. Bei der Bewertung des Nachlasses treten zu große Unterschiede auf. Einige Vermögensgegenstände wie Sparvermögen, Bargeld oder Aktienpaket werden mit dem tatsächlichen Wert (Verkehrswert) erfasst. Für Betriebsvermögen oder Immobilien wird nicht ihr tatsächlicher Wert, sondern ein geringerer […]

In zwei scheinbar kleinen Nebensätzen hat das Landesarbeitsgericht Thüringen in seinem Urteil 5 Sa 63/04 vom 28.06.2005 eine große Erleichterung für Mobbingopfer geschaffen. Zur Verdeutlichung: wenn Mobbingopfer gegen Mobbing klagen wollen, so müssen sie wie jedermann, der einen Anspruch geltend machen will, die Anspruchsgrundlagen beweisen. Diese sind:  den objektiven Tatbestand (also die einzelnen Mobbinghandlungen), das […]