Fachbeiträge

Ein Dauerbrenner seit Jahren ist die Problematik der versteckten Abofallen im Internet. Gerade hat Günther Jauch bei Stern TV exklusiv darüber berichtet. Ahnungslos surft man im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für den Geburtstag der Kinder zu suchen, nach Rezepten oder Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Anfang Dezember 2009 entschieden, dass auch unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können. Dem Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.   Nach […]

Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit […]

Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Zum Beispiel durch Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages, durch einen Aufhebungsvertrag (Aufhebung des Arbeitsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer), mit dem Eintritt in das Rentenalter (Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, in der Regel des 65. Lebensjahres), wenn das im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag so vereinbart […]

Das Poliscan Messverfahren  bleibt auch 9 Monate nach den ersten Einstellungen durch das Amtsgericht Mannheim, wir berichteten, mit den identischen Argumenten wegen fehlender Nachprüfbarkeit in der Kritik.. So hat das Amtsgericht Dillenburg am 02.10.09 den aktuellen Stand der Erkenntnisse zu PoliScanSpeed (PSS)  zusammengefasst und danach die Betroffene freigesprochen. Am 07.10.09 wurden zwei weitere PoliScanSpeed-Verfahren vom […]

Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, […]

Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag!  Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen gesondert ausgewiesenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leistet. Die Höhe des […]

In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten.Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt – wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin – wird in Zukunft die in § 355 Absatz 2 BGB geregelte 14-tägige Widerrufsfrist nunmehr auch für eBay gelten. Bisher mussten Unternehmer bei eBay […]

Zinssatz– und Währungsswaps – Existenzbedrohende Form der Geldanlage für Privatanleger. Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sind. In besonderer Weise gilt dies neben Lehman-Anlegern und anderen Zertifikatsgeschädigten für Anleger, die mit ihrer Bank […]

Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht „automatisch“ einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf Abfindung haben. Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung ist nur in Ausnahmefällen gegeben. Die wichtigsten Fälle sind: In einem Sozialplan, den der Betriebsrat […]

Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers, dem suggeriert wird, er sei fachlich und/oder persönlich ungeeignet und/oder minderwertig, der schikaniert, diskriminiert und ausgegrenzt wird, was zu einer Verletzung der Ehre, Gesundheit und/oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt, wird unter dem Begriff Mobbing gefasst. Dem gemobbten Arbeitnehmer stehen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Er kann Beschwerde beim Arbeitgeber und […]

Die Neuregelung wird am 01.01.2010 in Kraft treten. Die grundsätzliche Struktur des Erbrechts wird bestehen bleiben, schließlich hat dies in den letzten 100 Jahren größtenteils wunderbar funktioniert. Allerdings erzwingt die sich ständig bewegende Gesellschaft auch eine Änderung der seit mehr als 100 Jahren bestehenden Regeln. Es wird insbesondere auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft Rücksicht […]