Fachbeiträge

Das Poliscan Messverfahren  bleibt auch 9 Monate nach den ersten Einstellungen durch das Amtsgericht Mannheim, wir berichteten, mit den identischen Argumenten wegen fehlender Nachprüfbarkeit in der Kritik.. So hat das Amtsgericht Dillenburg am 02.10.09 den aktuellen Stand der Erkenntnisse zu PoliScanSpeed (PSS)  zusammengefasst und danach die Betroffene freigesprochen. Am 07.10.09 wurden zwei weitere PoliScanSpeed-Verfahren vom […]

Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, […]

Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag!  Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen gesondert ausgewiesenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leistet. Die Höhe des […]

In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten.Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt – wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin – wird in Zukunft die in § 355 Absatz 2 BGB geregelte 14-tägige Widerrufsfrist nunmehr auch für eBay gelten. Bisher mussten Unternehmer bei eBay […]

Zinssatz– und Währungsswaps – Existenzbedrohende Form der Geldanlage für Privatanleger. Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sind. In besonderer Weise gilt dies neben Lehman-Anlegern und anderen Zertifikatsgeschädigten für Anleger, die mit ihrer Bank […]

Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht „automatisch“ einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf Abfindung haben. Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung ist nur in Ausnahmefällen gegeben. Die wichtigsten Fälle sind: In einem Sozialplan, den der Betriebsrat […]

Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers, dem suggeriert wird, er sei fachlich und/oder persönlich ungeeignet und/oder minderwertig, der schikaniert, diskriminiert und ausgegrenzt wird, was zu einer Verletzung der Ehre, Gesundheit und/oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt, wird unter dem Begriff Mobbing gefasst. Dem gemobbten Arbeitnehmer stehen folgende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Er kann Beschwerde beim Arbeitgeber und […]

Die Neuregelung wird am 01.01.2010 in Kraft treten. Die grundsätzliche Struktur des Erbrechts wird bestehen bleiben, schließlich hat dies in den letzten 100 Jahren größtenteils wunderbar funktioniert. Allerdings erzwingt die sich ständig bewegende Gesellschaft auch eine Änderung der seit mehr als 100 Jahren bestehenden Regeln. Es wird insbesondere auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft Rücksicht […]

Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Es besteht auch die Möglichkeit, diesen vom beauftragten Rechtsanwalt einholen zu lassen. Über […]

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Bevor […]

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, wann eine kostenaufwändige Ernährung erforderlich ist und inwieweit diese angemessen ist? Über das Kriterium der medizinischen Notwendigkeit hinaus hat der Gesetzgeber in die gesetzliche Regelung des […]

Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop oder einen Shop bei eBay oder wollen einen solchen aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich keineswegs im rechtsfreien Raum. Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum. Bei Nichtbeachtung der […]