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Endet der Unterhalt für die Mutter eines nichteheliches Kindes generell nach 3 Jahren


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Endet der Unterhalt für die Mutter eines nichteheliches Kindes generell nach 3 Jahren

26. Mai 2010 | erstellt von Endet der Unterhalt für die Mutter eines nichteheliches Kindes generell nach 3 Jahren

Die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie kann sich jedoch aus kindbezogenen und gegebenenfalls elternbezogenen Gründen verlängern.

Nach der Systematik des Gesetzes muss derjenige , der Unterhalt begehrt, d.h. hier die Mutter des nichtehelichen Kindes, darlegen und beweisen, dass in ihrem Fall Umstände vorliegen, die zu einer längeren Unterhaltsverpflichtung des Kindsvaters führen. Sie muss z. B. vortragen und nachweisen, dass es ihr wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für das Kind nicht möglich ist, neben der Eigenbetreuung des Kindes vollschichtig erwerbstätig zu sein. Sie kann z. B. nachweisen, dass kein
Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht und dass ausreichende anderweitige Betreuungsmöglichkeiten (Tagesmutter) fehlen, weil sie bei vollschichtiger Tätigkeit Schichtarbeiten mit Nachtdiensten ausüben müsste, die mit der Betreuung eines dreijährigen Kindes nicht vereinbar sind.Sie könnte aber auch vortragen, dass eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes aufgrund einer Erkrankung vorliegt.In diesem Fall empfiehlt sich die Beibringung ärztlicher Atteste, die bereits eine gesicherte Diagnose enthalten. Wenn nur der Verdacht besteht, dass das Kind schwerwiegend z. B. an Epilepsie erkrankt sein könnte, dann ist dies nicht ausreichend. Dann bleibt es dabei, dass sich die Kindesmutter in dem Umfang nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen kann in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres in öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten betreut wird oder diese unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte.

Soweit die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit der Mutter des nichtehelichen Kindes auch elternbezogene Gründe entgegenstehen. Die Berücksichtigung elternbezogener Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes ist bei Ehepaaren Ausdruck der nachehelichen Solidarität. Ein derartiger Vertrauensschutz kann aber auch bei Müttern nichtehelicher Kinder in Betracht kommen, wenn die Eltern bis zur Trennung längere Zeit zusammengelebt und das Kind gemeinsam betreut haben. Dann ist das in der nichtehelichen Beziehung gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung maßgebend. Durch diesen besonderen Vertrauenstatbestand als Nachwirkung des Zusammenlebens in einer Familie darf jedoch die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Wenn also die Parteien nur bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes zusammengelebt hatten, dann kann die Kindesmutter nicht auf eine unterhaltsrechtliche Absicherung durch den Kindsvater vertrauen, weil das Gesetz für nichteheliche Lebensgemeinschaften ohne gemeinsames Kind
keine Unterhaltsansprüche kennt.

26.05.2010