Fachbeiträge

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine durch einen Insolvenzantrag oder der Drohung der Stellung eines Insolvenzantrages veranlasste Zahlung zu einer inkongruenten Deckung und damit häufig zu einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit dieses Vorganges nach §§ 129, 131 u. 133 InsO. In diesem Fall muss der Gläubiger das Erlangte an den Insolvenzverwalter herausgeben. Begründet wird dies damit, dass […]

Vollstreckungsmaßnahmen gegen Concept 1, Inh. Jens Blaume – Kanzlei Wittmann & Schmitt erringt zahlreiche dingl. Arreste. In der Angelegenheit um die Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume konnte die Kanzlei Wittmann & Schmitt zwischenzeitlich zahlreiche dingliche Arreste in Verbindung mit umfassenden Pfändungsbeschlüssen zugunsten der vertretenen Anleger bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth erringen. Die entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen laufen […]

Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf, oftmals verbunden mit sog. Kursabsicherungen, angeboten. Daneben wurden weitere […]

Mit einem Erbschein gemäß § 2353 BGB kann sich der Erbe im Rechtsverkehr als solcher ausweisen und Bankgeschäfte für den Nachlass vornehmen, Grundbucheintragungen korrigieren, sowie alle denkbaren Geschäfte für und gegen den Nachlass vornehmen.   Gemäß § 2364 BGB ist die Ernennung eines Testamentvollstreckers durch den Erblasser im Erbschein aufzunehmen. Dies hat regelmäßig zur Folge, […]

Seit der Neufassung von § 35 Abs. 2 InsO werden vermehrt selbständige Tätigkeiten von Insolvenzschuldnern im laufenden Insolvenzverfahren freigegeben. Dies kann jedoch zu erheblichen unbeabsichtigten Schwierigkeiten führen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.04.2013, Az. IX ZR 165/12, festgestellt hat. Grundsätzlich ist der Schuldner zumindest im laufenden Insolvenzverfahren vor Aufrechnungen geschützt. Auch die Abtretung […]

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen bei Geschäftsunfähigkeit/Testierunfähigkeit des Widerrufsgegners. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 06.06.2013, Az. 15 W 764/13, der herrschenden Meinung angeschlossen, nach der ein Widerruf wechselseitiger Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden kann. Gemäß § 2271 Abs. 1 BGB kann jeder Ehegatte zu Lebzeiten des anderen eine von ihm […]

Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf, oftmals verbunden mit sog. Kursabsicherungen, angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth […]

Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte […]

Nürnberg, den 08.08.2013 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt unter dem Aktenzeichen 508 Js 1516/12 gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz und wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Hintergrund ist die Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1, Inhaber Jens Blaume. Hierdurch wurden ca. 700 Anleger vermutlich um einen Großteil ihres Ersparten gebracht. Diese […]

Aktuelle Änderungen in der türkischen Gesetzgebung zum geistigen und materiellem Eigentum. 2013/1. Halbjahr Ulya Selçuk SELCUK & SELCUK Rechtsanwältin (Anwaltskammer Istanbul/ Türkei) Marken- und Patentanwältin (Türkisches Patentinstitut) Das Türkische Patentinstitut hat einige Änderungen zu den Richtlinien zu dem “Markenschutz”, der “Erteilung Europäischen Patenten”, “industriellem Design” und der “Patentrechten” erlassen, die mit der Bekanntgabe im Türkischen […]

Von Tobias Anslinger Die Türkei ist für viele Mittelständler das Tor zur Asien-Expansion. Wer eine Produktion in dem Land aufbauen möchte, profitiert von vielen Vergünstigungen. Folgende Checkliste gibt einen Überblick, was im Umgang mit Personal zu beachten ist. 1.08.2013(…)Türkei: Arbeitszeiten und Urlaub Probezeit maximal vier Monate: Sind sich Mittelständler und Bewerber über einen Job einig, […]

Aktuell ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma Concept1, Lauf, Herrn Jens Blaume, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis eingeleitet worden. Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen […]