Fachbeiträge

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) entschied am 24.09.2013 über zwei Fälle, in denen ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden dazu führte, dass die Flüge erheblich verspätet ankamen oder sogar annulliert wurden. Sachverhalt: In dem Verfahren Az. X ZR 160/12 buchte der Kläger eine Flugreise […]

Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 (Az.: 10 AZR 282/12) festgestellt, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können. Im konkreten Fall war der Kläger beauftragt, Bodendenkmäler in Stadt und Landkreis Fürth  zu erfassen und neu zu bewerten. […]

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers erfordern im Erbscheinsverfahren eine gerichtliche Überprüfung der Testierfähigkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 16.01.2013, Az. I‑3 Wx 27/12, Gelegenheit, sich zu den Amtsermittlungspflichten von Nachlassgerichten im Rahmen eines Erbscheinverfahrens zu äußern. Der Erblasser errichtete im Krankenhaus ein notarielles Testament, in dem er seinen Stiefsohn und seine Ehefrau zu Erben […]

Abführungs- und Auskunftspflicht nach Freigabe einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren nach § 35 II 2 InsO In seiner neusten Entscheidung vom 13.06.2013, Az. IX ZB 38/10, hatte der Bundesgerichtshof erneut Gelegenheit die Pflichten einer im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens freigegebenen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu konkretisieren. Seit der Neufassung von § 35 II InsO […]

Wir unterbreiten in der Folge einen Überblick über die wesentlichen Handelsgesellschaften im französischen Recht. Diese Zusammenstellung ermöglicht Ihnen eine erste Orientierung, welche Gesellschaftsform für Ihre Investition in Frage kommt. Wir beraten Sie gerne bei der Gründung einer Gesellschaft und anderen Aspekten einer Investition in Frankreich. I.                   Gesellschaftsformen Das französische Recht kennt dieselben Gesellschaftsformen wie das […]

Die Kanzlei L&P ist Ihr Experte für den Forderungseinzug von Zahlungsausfällen in Frankreich. Ob es sich um „einfache“ unbezahlte Rechnungen handelt, oder um eine komplizierte offenstehende Vertragssituation, wir bieten unseren Kunden einen maßgeschneiderten Service, und führen eine dynamische Inkasso- und Vertragsausführungspolitik durch, die sowohl an die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen Frankreichs, als auch an Ihre […]

Wieder konnte eine Bank dazu bewegt werden, erhobene Kreditbearbeitungsgebühren zurück zu erstatten. Der Fall: Sie haben einen Konsumentenkredit abgeschlossen und mussten dabei eine Kreditbearbeitungsgebühr bezahlen? Die überwiegende Mehrzahl der Oberlandesgerichte sieht dies als rechtswidrig an. Die Bearbeitung des Kredites würde zum ureigenen Geschäft der Bank gehören. In den Urteilsgründen ist zu lesen: „Entgeltklauseln, in denen […]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2013, Az. IX ZR 90/10, Gelegenheit, die anfechtungsrechtlich bedeutsame Frage zu konkretisieren, wann die Zahlung eines späteren Insolvenzschuldners auf eine Forderung des Gläubigers gegen einen Dritten als unentgeltliche Leistung gem. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar ist. Grundsätzlich stellt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der […]

Viele deutsche Staatsbürger, die in den Vereinigten Staaten leben, möchten gerne die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben ohne ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren.  Grundsätzlich hat der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge (§§ 17 Nr. 2, 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz [StAG]). Im Jahre 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland geändert und enthält […]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine durch einen Insolvenzantrag oder der Drohung der Stellung eines Insolvenzantrages veranlasste Zahlung zu einer inkongruenten Deckung und damit häufig zu einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit dieses Vorganges nach §§ 129, 131 u. 133 InsO. In diesem Fall muss der Gläubiger das Erlangte an den Insolvenzverwalter herausgeben. Begründet wird dies damit, dass […]

Vollstreckungsmaßnahmen gegen Concept 1, Inh. Jens Blaume – Kanzlei Wittmann & Schmitt erringt zahlreiche dingl. Arreste. In der Angelegenheit um die Geschäftstätigkeit der Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume konnte die Kanzlei Wittmann & Schmitt zwischenzeitlich zahlreiche dingliche Arreste in Verbindung mit umfassenden Pfändungsbeschlüssen zugunsten der vertretenen Anleger bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth erringen. Die entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen laufen […]

Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf, oftmals verbunden mit sog. Kursabsicherungen, angeboten. Daneben wurden weitere […]