Fachbeiträge

(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus […]

In Deutschland sind über 6 Mio. Bürger überschuldet, viele weiteren tilgen ihre Verbindlichkeiten nur teilweise oder gar nicht. Aufgrund gescheiteter selbständiger Tätigkeiten, familiärer Probleme (Scheidung), Zeiten der Arbeitslosigkeit oder gescheiteter Immobilienfinanzierungen befinden sich viele Menschen in wirtschaftlich angespannter Situation und können ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen. Gehalts- und Kontopfändungen, Besuche von Gerichtsvollziehern, zahllose Mahnschreiben und […]

Peinlich für den Autobauer Porsche: Das Eindringen von Wasser durch das Panoramadach in einen Porsche Cayenne könnte „bauartbedingt“ sein. Vor dem Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 52 C 9515/11) streitet sich ein Porsche-Fahrer mit seiner Vertragswerkstatt. Er will für eine 4.800,- Euro teure Reparatur nicht aufkommen, weil trotzdem eingedrungene Nässe die Bord-Elektronik des Porsche lahmgelegt hatte  Schiebedach begünstigt […]

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) entschied am 24.09.2013 über zwei Fälle, in denen ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden dazu führte, dass die Flüge erheblich verspätet ankamen oder sogar annulliert wurden. Sachverhalt: In dem Verfahren Az. X ZR 160/12 buchte der Kläger eine Flugreise […]

Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 (Az.: 10 AZR 282/12) festgestellt, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können. Im konkreten Fall war der Kläger beauftragt, Bodendenkmäler in Stadt und Landkreis Fürth  zu erfassen und neu zu bewerten. […]

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers erfordern im Erbscheinsverfahren eine gerichtliche Überprüfung der Testierfähigkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 16.01.2013, Az. I‑3 Wx 27/12, Gelegenheit, sich zu den Amtsermittlungspflichten von Nachlassgerichten im Rahmen eines Erbscheinverfahrens zu äußern. Der Erblasser errichtete im Krankenhaus ein notarielles Testament, in dem er seinen Stiefsohn und seine Ehefrau zu Erben […]

Abführungs- und Auskunftspflicht nach Freigabe einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren nach § 35 II 2 InsO In seiner neusten Entscheidung vom 13.06.2013, Az. IX ZB 38/10, hatte der Bundesgerichtshof erneut Gelegenheit die Pflichten einer im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens freigegebenen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu konkretisieren. Seit der Neufassung von § 35 II InsO […]

Wir unterbreiten in der Folge einen Überblick über die wesentlichen Handelsgesellschaften im französischen Recht. Diese Zusammenstellung ermöglicht Ihnen eine erste Orientierung, welche Gesellschaftsform für Ihre Investition in Frage kommt. Wir beraten Sie gerne bei der Gründung einer Gesellschaft und anderen Aspekten einer Investition in Frankreich. I.                   Gesellschaftsformen Das französische Recht kennt dieselben Gesellschaftsformen wie das […]

Die Kanzlei L&P ist Ihr Experte für den Forderungseinzug von Zahlungsausfällen in Frankreich. Ob es sich um „einfache“ unbezahlte Rechnungen handelt, oder um eine komplizierte offenstehende Vertragssituation, wir bieten unseren Kunden einen maßgeschneiderten Service, und führen eine dynamische Inkasso- und Vertragsausführungspolitik durch, die sowohl an die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen Frankreichs, als auch an Ihre […]

Wieder konnte eine Bank dazu bewegt werden, erhobene Kreditbearbeitungsgebühren zurück zu erstatten. Der Fall: Sie haben einen Konsumentenkredit abgeschlossen und mussten dabei eine Kreditbearbeitungsgebühr bezahlen? Die überwiegende Mehrzahl der Oberlandesgerichte sieht dies als rechtswidrig an. Die Bearbeitung des Kredites würde zum ureigenen Geschäft der Bank gehören. In den Urteilsgründen ist zu lesen: „Entgeltklauseln, in denen […]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2013, Az. IX ZR 90/10, Gelegenheit, die anfechtungsrechtlich bedeutsame Frage zu konkretisieren, wann die Zahlung eines späteren Insolvenzschuldners auf eine Forderung des Gläubigers gegen einen Dritten als unentgeltliche Leistung gem. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar ist. Grundsätzlich stellt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der […]

Viele deutsche Staatsbürger, die in den Vereinigten Staaten leben, möchten gerne die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben ohne ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren.  Grundsätzlich hat der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge (§§ 17 Nr. 2, 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz [StAG]). Im Jahre 2000 wurde das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland geändert und enthält […]