Fachbeiträge

Friedrich Niggemann Avocat/Rechtsanwalt Alérion Avocats Erschienen in CONTACT Nr. 2/2013  1.      Die europäische Richtlinie  2008/53 über die Mediation Mit der europäischen Richtlinie 2008/53 (die « Richtlinie ») hat der europäische Gesetzgeber die Mitgliedsstaaten dazu verpflichte, im Bereich der Mediation gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Richtlinie betrifft grenzüberschreitende Streitigkeiten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (Art. 1 Abs. […]

Wir behandeln heute vier kürzlich ergangene Urteile des Cour de cassation und des EuGH aus den Bereichen der Schiedsgerichtsbarkeit, der internationalen Zuständigkeit der französischen Gerichte und der vertraglichen Haftung. 1. Schiedsgerichtsbarkeit – Widerklage einer vermögenslosen Partei In unserem Newsletter von Juli 2012 hatten wir auf ein Urteil des Appellationsgerichts Paris vom  16. November 2012 hingewiesen. […]

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform – Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Mit Wirkung zum 01. Juli 2014 ergeben sich erhebliche Veränderungen bei der privaten Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren:  1.    Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Auch zukünftig wird gem. § 300 Abs. 1 InsO spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der […]

Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass Entgeltklauseln der Bank bzgl. Leistungen, zu denen die Bank bereits von Gesetz wegen verpflichtet ist, im Zweifel unwirksam sind. (z.B. OLG Frankfurt am Main Az: 17 U 59/11 vom 27.07.2011) Danach kann die Bank bei […]

von Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns nichts vor: Das Einziehen von Forderungen gehört in den seltensten Fällen zur Kernkompetenz Ihres Unternehmens. […]

Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz Zählen bei der Berechnung der Anzahl der  Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht, zunächst zwei Fragen beantwortet werden mussten. 1.)    Arbeitet der Arbeitnehmer bereits länger als ½ Jahr im Unternehmen? 2.)    Sind im Unternehmen mehr als […]

(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis […]

Ein Vertrag ist nur so gut, wie er auch gültig ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge. Vertragsklauseln, welche zu einer bestimmten Zeit einmal wirksam waren, können wegengeänderter Verhältnisse unwirksam werden. Das hängt damit zusammen, dass Verträgeimmer auch im Licht der gegenwärtigen Rechtsprechung betrachtet werden müssen. So kann unter Umständen ein Vertrag, weil entscheidende Grundlagen […]

Falschberatung bei der Geldanlage – oder wenn Ihr sauer verdientes Geld wegen Falschberatung einfach weg ist. Die (wahre) Geschichte: Ihr freundlicher Bankberater ruft an und bittet Sie zu einem Bankgespräch, da Ihre Bank eine gute Geldanlagemöglichkeit für Sie hätte. Als ahnungsloser Kunde vertrauen Sie Ihrem Finanzberater und finden die Idee, 20.000 € in einen englischen […]

Seit dem 1. Oktober 2012 hat sich das niederländische Gesellschaftsrecht grundlegend geändert. Die Änderungen haben direkte Konsequenzen für die Beschlussfassung und Steuerungsabläufe bei existierenden privaten Unternehmen mit beschränkter Haftung. Eine andere Hauptänderung bezieht sich auf die vorherige Kapitalsicherung, die auf private Unternehmen mit beschränkter Haftung anzuwenden ist. Als Ergebnis dieser Änderungen ist es von nun […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn konkret nach seinen finanziellen Mitteln zu fragen. Unterlässt er dies, kann er sich später nicht darauf berufen, er habe diese Vorstellungen nicht gekannt […]

Mit der Kündigung wird oftmals auch eine Ausgleichsquittung vorgelegt, welche der Arbeitnehmer mal eben unterschreiben soll. Als Ausgleichsquittung wird eine Bestätigung verstanden, wonach z.B. bestehende Ansprüche (Überstunden o.ä.) erledigt seien. Aber Achtung: Wir empfehlen, allenfalls den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Jede weitere Erklärung kann als Verzicht angesehen werden, z.B. darauf, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben […]