Fachbeiträge

Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich. Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet und zu einem späteren Zeitpunkt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen kann. Der […]

Notare haften im Einzelfall den Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz. Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung mit vermittelt und der Vermittler sichert zu, sich um alles Weitere zu kümmern. Früher oder später nach dem […]

Zum 01.07.2013 wurden die pfändungsfreien Einkünfte in der Pfändungstabelle gemäß § 850 c ZPO spürbar -um ca. 1,57%- erhöht, nachdem Sie in den letzten 2 Jahren unverändert blieb. Die pfändungsfreien Beträge errechnen sich grundsätzlich nach dem Nettoeinkommen und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Aus der neuen Tabelle ergeben sich folgende pfändungsfreien Beträge:  unterhaltsberechtigte Personen pfändungsfreies Einkommen […]

Friedrich Niggemann Avocat/Rechtsanwalt Alérion Avocats Erschienen in CONTACT Nr. 2/2013  1.      Die europäische Richtlinie  2008/53 über die Mediation Mit der europäischen Richtlinie 2008/53 (die « Richtlinie ») hat der europäische Gesetzgeber die Mitgliedsstaaten dazu verpflichte, im Bereich der Mediation gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Richtlinie betrifft grenzüberschreitende Streitigkeiten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (Art. 1 Abs. […]

Wir behandeln heute vier kürzlich ergangene Urteile des Cour de cassation und des EuGH aus den Bereichen der Schiedsgerichtsbarkeit, der internationalen Zuständigkeit der französischen Gerichte und der vertraglichen Haftung. 1. Schiedsgerichtsbarkeit – Widerklage einer vermögenslosen Partei In unserem Newsletter von Juli 2012 hatten wir auf ein Urteil des Appellationsgerichts Paris vom  16. November 2012 hingewiesen. […]

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform – Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsverfahrens. Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform hat den Bundesrat passiert. Mit Wirkung zum 01. Juli 2014 ergeben sich erhebliche Veränderungen bei der privaten Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren:  1.    Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung Auch zukünftig wird gem. § 300 Abs. 1 InsO spätestens 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der […]

Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass Entgeltklauseln der Bank bzgl. Leistungen, zu denen die Bank bereits von Gesetz wegen verpflichtet ist, im Zweifel unwirksam sind. (z.B. OLG Frankfurt am Main Az: 17 U 59/11 vom 27.07.2011) Danach kann die Bank bei […]

von Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns nichts vor: Das Einziehen von Forderungen gehört in den seltensten Fällen zur Kernkompetenz Ihres Unternehmens. […]

Änderung der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz Zählen bei der Berechnung der Anzahl der  Mitarbeiter die Leiharbeiter mit? Bekanntlich war es immer so, dass bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht, zunächst zwei Fragen beantwortet werden mussten. 1.)    Arbeitet der Arbeitnehmer bereits länger als ½ Jahr im Unternehmen? 2.)    Sind im Unternehmen mehr als […]

(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis […]

Ein Vertrag ist nur so gut, wie er auch gültig ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Eheverträge. Vertragsklauseln, welche zu einer bestimmten Zeit einmal wirksam waren, können wegengeänderter Verhältnisse unwirksam werden. Das hängt damit zusammen, dass Verträgeimmer auch im Licht der gegenwärtigen Rechtsprechung betrachtet werden müssen. So kann unter Umständen ein Vertrag, weil entscheidende Grundlagen […]

Falschberatung bei der Geldanlage – oder wenn Ihr sauer verdientes Geld wegen Falschberatung einfach weg ist. Die (wahre) Geschichte: Ihr freundlicher Bankberater ruft an und bittet Sie zu einem Bankgespräch, da Ihre Bank eine gute Geldanlagemöglichkeit für Sie hätte. Als ahnungsloser Kunde vertrauen Sie Ihrem Finanzberater und finden die Idee, 20.000 € in einen englischen […]