Fachbeiträge

Seit dem 1. Oktober 2012 hat sich das niederländische Gesellschaftsrecht grundlegend geändert. Die Änderungen haben direkte Konsequenzen für die Beschlussfassung und Steuerungsabläufe bei existierenden privaten Unternehmen mit beschränkter Haftung. Eine andere Hauptänderung bezieht sich auf die vorherige Kapitalsicherung, die auf private Unternehmen mit beschränkter Haftung anzuwenden ist. Als Ergebnis dieser Änderungen ist es von nun […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn konkret nach seinen finanziellen Mitteln zu fragen. Unterlässt er dies, kann er sich später nicht darauf berufen, er habe diese Vorstellungen nicht gekannt […]

Mit der Kündigung wird oftmals auch eine Ausgleichsquittung vorgelegt, welche der Arbeitnehmer mal eben unterschreiben soll. Als Ausgleichsquittung wird eine Bestätigung verstanden, wonach z.B. bestehende Ansprüche (Überstunden o.ä.) erledigt seien. Aber Achtung: Wir empfehlen, allenfalls den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Jede weitere Erklärung kann als Verzicht angesehen werden, z.B. darauf, dass keine Kündigungsschutzklage erhoben […]

Der Schuldner hat einen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach Zahlung!Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner, wenn er bezahlt hat, vergisst, den Vollstreckungstitel vom ehemaligen Gläubiger heraus zu verlangen. Es besteht somit die Gefahr, dass vielleicht Jahre später nochmals aus diesem Titel vollstreckt wird, insbesondere wenn die Buchhaltung des Gläubigers nicht ordnungsgemäß geführt […]

(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter […]

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel, wonach Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung […]

getreten. Gegenstand dieser Verordnung ist gemäß § 1 EMVV die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen. Es soll sicher gestellt werden, dass Betriebsmittel und ortsfeste Anlagen – beispielsweise Rundfunkdienst, Amateurfunkdienst, Funkdienstnetze, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze – deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von Betriebsmitteln und ortsfesten Anlagen verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese […]

Costa Concordia: Erfolg für Südtiroler Rechtsanwaltskanzlei und US-Partner – Reederei strebt außergerichtlichen Vergleich an Bozen/Houston. Die 100 Passagiere der Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia, die über die  Rechtsanwaltskanzlei Wenter & Gabrieli und Staranwalt John A.Eaves in den USA eine Schadenersatzklage gegen die Reederei  angestrengt haben, können einen ersten Erfolg feiern. Der Kreuzfahrt-Gigant strebt einen Vergleich an. Die  […]

Elektronisches I-94 Formular statt Papierform Customer Identity Verification Kein I-94 Formular in Papierform mehr US-Botschaft Deutschland für VISA-Anträge Zum 26. April 2013 nahm U.S. Customs and Border Protection (CBP), eine Behörde im Department of Homeland Security (DHS), wichtige Änderungen bei der Erfassung von Ein- und Ausreisedaten vor.  Das bisher im Einreiseverfahren verwandte Formular I-94 in […]

Ein Kind kam als Frühgeburt auf die Welt und verbrachte die ersten 45 Tage in einem Brutkasten. Das Frühchen wurde dabei nicht mit ausreichend Sauerstoff versorgt und es stellten sich somit eine völlige Blindheit am rechten und eine starke Kurzsichtigkeit am linken Auge ein. Wie das Gericht entschied: In den ersten beiden Instanzen wurde die […]

Ein Urlauber begab sich in einen renommierten Südtiroler Winterskiort, um dort seinen Urlaub zu verbringen. Er traf erst spät am Abend beim Hotel ein, als es bereits dunkel war. Der Hotelbetreiber wies dem Gast einen vor dem Hotelgebäude sich befindenden Parkplatz zu, wo der Gast dann seinen neuen PKW abstellte. Morgens, als er zum Skilaufen […]

(Autor: Avv. Arturo Gioffredi) Als erstes sollte  man berücksichtigen dass nach italienischem Recht der Beifahrer und alle Passagiere immer und absolut nicht abhängig von der Haftung eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Diese Unfallbeteiligte werden also auf jeden Fall von eine der Versicherungen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge bezahlt. Es handelt sich um die Versicherung des Fahrzeugs in welchem […]