Fachbeiträge

Mein Computer ist meiner! – Was tun bei Beschlagnahme von Computersystemen? Oftmals wird bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft monatelang das gesamte PC System beschlagnahmt. Dies ist besonders für Unternehmer wegen der sensiblen Geschäftsdaten misslich. Wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, sollte stets in die Einwilligung einer Kopie der benötigten Dateien eingewilligt werden. Die Fertigung einer 1:1  […]

Deutsche Unternehmen, welche sich in den USA wirtschaftlich betätigen wollen, errichten regelmäßig eine U.S.-Tochter in Form einer Corporation oder Limited Liability Company. Hintergrund dafür ist zumeist, Haftungsrisiken aufgrund von U.S.-Geschäftsaktivitäten von der Muttergesellschaft fernzuhalten. Hierbei kommt es jedoch nicht selten bereits bei Errichtung, häufig im weiteren Verlauf wegen Unkenntnis oder mangelnder Beratung zu diversen Versäumnissen […]

Der BGH hat am 15. August 2012 über die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung, die bei Abschluss eines Leasingvertrags im November 2006 verwendet wurde und dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entsprach, entschieden Az. VIII ZR 378/11. Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat ausgeführt, dass eine solche Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist spätestens mit dem […]

Seit kurzer Zeit ist die Ferienvermietung von freistehenden Einfamilienhäusern auf den Balearen unter einigen Bedingungen wieder möglich. Auch sind die Immobilienpreise auf ein reales Niveau gesunken.  Die Attraktivitat des Immobilienkaufes wird daraufhin wieder stark ansteigen. Allerdings ist einiges zu beachten, denn immer öfters treten nach dem Kauf Kosten auf, die mit Hilfe eines Fachmannes präventiv […]

In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank am 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu ersetzen. Die von uns vertretenen Kläger hatten im September 2010 einen Darlehensvertrag mit der Santander abgeschlossen und hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 3,5 % der Darlehenssumme, immerhin 661,30 €, gezahlt. Die […]

Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden (Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein […]

Häufig beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag muss abgeschlossen werden, z.B. weil ein Fahrzeug angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Autohändler, oder aber in einer Bank statt. Im Gespräch werden Risiken und Konsequenzen für den Fall aufgezeigt, dass die monatlichen Raten für den Kredit einmal nicht bezahlt […]

Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto aufgelaufen ist. Nicht selten wird dieses fünfstellig beziffert. Fragt der Vertreter bei der früheren Versicherungsgesellschaft heißt es dann regelmäßig, es sei das Erforderliche und gesetzlich Gebotene getan worden, um […]

In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie die Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag und eine Verzinsung mit 4 % vornehmen wird. Die von uns vertretenen Kläger hatten im Juli 2009 einen Darlehensvertrag mit der Nissan-Bank abgeschlossen und hierfür eine Bearbeitungsgebühr […]

Targobank erklärt Anerkenntnis vor Amtsgericht Düsseldorf – Bearbeitungsgebühren werden erstattet In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass sie zur Zahlung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist. Die von uns vertretenen Kläger hatten unter anderem Mitte 2011 ein Darlehen mit der Targobank abgeschlossen und […]

Die Gründung einer U.S. Tochtergesellschaft ist aus vertriebstechnischen, administrativen und haftungsrechtlichen Gründen üblich und zu empfehlen. Firmengründungen in den USA erfolgen auf Staatenebene und sind schnell und preiswert. Bevorzugter Gründungsstaat ist Delaware, wegen der flexiblen Gesetze und niedrigen Kosten. Folgende Punkte müssen bei dem Aufbau einer U.S. Tochtergesellschaft berücksichtigt werden: Rechtsform der U.S. Gesellschaft: In […]